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Ortsvorsteher in Hessen: Wahl von NPD-Mann löst Debatte um politisches Ehrenamt aus
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Weil er sich mit Computern auskennt, soll ein NPD-Mann zum Ortsvorsteher einer hessischen Gemeinde gewählt worden sein․ Bundespolitiker vermuten anderes
Thüringen-Krise: Verfassungsrechtler warnt vor langer „Regierungslosigkeit“ in Thüringen
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Christian Pestalozza setzt auf „politische Vernunft und Verantwortung“ in Thüringen․ Andernfalls könnte sich der Bund zum Eingreifen gezwungen sehen
Regierungskrise: Staatsrechtler sieht in Thüringen notfalls den Bund am Zug
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Eine Übergangslösung für die Krise in Thüringen ist passé․ Die Parteien ringen weiter um einen Ausweg․ Gibt es keine Fortschritte, könnte der Bund einschreiten
Pandemie: Corona-Infektion im Bundestag: Staatsrechtler sehen Arbeit des Parlaments nicht gefährdet
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Im Bundestag ist ein Abgeordneter positiv auf das Coronavirus getestet worden․ Dass der Parlamentsbetrieb dadurch lahmgelegt werden könnte, erscheint aber unwahrscheinlich
Coronakrise: Bayern prescht mit Beschränkungen vor – Kommt die bundesweite Ausgangssperre?
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Bayern verhängt als erstes Bundesland Ausgangsbeschränkungen zur Corona-Eindämmung․ Staatsrechtler halten die Maßnahme auch bundesweit für vertretbar
Coronakrise: Bayern und Saarland preschen vor: Kommt die bundesweite Ausgangssperre?
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Immer mehr Bundesländer verhängen Ausgangsbeschränkungen zur Corona-Eindämmung․ Staatsrechtler halten die Maßnahme auch bundesweit für vertretbar
Corona-Eindämmung: Schon fünf Bundesländer schränken öffentliches Leben drastisch ein
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Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen verhängen Ausgangsbeschränkungen․ Staatsrechtler halten die Maßnahme auch bundesweit für vertretbar
Corona-Eindämmung: Schon sechs Bundesländer schränken öffentliches Leben drastisch ein
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Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Hamburg verhängen Ausgangsbeschränkungen․ Staatsrechtler halten die Maßnahme auch bundesweit für vertretbar
Corona-Eindämmung: Viele Bundesländer schränken wegen Coronavirus öffentliches Leben weiter ein
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Im Bemühen um die Eindämmung des Coronavirus ordnen mehrere Bundesländer drastische Maßnahmen an․ Staatsrechtler halten sie auch bundesweit für vertretbar
Kampf gegen die Pandemie: NRW-Vorstoß löst Debatte über schärfere Corona-Regeln für private Feiern aus
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NRW prescht mit einer Verschärfung der Corona-Auflagen für Privatfeiern vor․ Umstritten ist, ob die geplanten Regelungen verfassungsrechtlich zulässig sind