EU-Urheberrecht: Streit um „Artikel 17“: Bundesregierung findet keine Alternativen zu Uploadfiltern
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Die Bundesregierung hat mit der Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts begonnen․ Doch wie sie ihr Versprechen halten will, die Uploadfilter zu vermeiden, ist noch unklar․

Wettbewerbspolitik: „Jeder Tag der Verzögerung belastet die Wirtschaft“ – Wirtschaftsverbände machen Druck bei Abmahnmissbrauch
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In einem gemeinsamen Papier fordern Wirtschaftsverbände, dass endlich das geplante Gesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet wird․ Doch das Verfahren stockt․

Klimaschutz: Umweltrat startet mit großer Bürde in neue Amtszeit
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Der Vorwurf von Union und FDP ist nicht ausgeräumt: Das Beratungsgremium verhalte sich mehr politisch als wissenschaftlich․ Ein neuer Vorschlag sorgt für Ärger․