Astrid Wallrabenstein: Senat erklärt Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen
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Der eigene Senat des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, zu wenig Wert auf korrekte Rechtsanwendung zu legen․ Es geht um Anleihekäufe der Notenbank․

Verkehrspolitik: Autonomes Fahren: Diese Fragen sind in Scheuers Gesetzentwurf noch offen
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In den letzten Wochen der Legislaturperiode soll das Gesetz zum autonomen Fahren das parlamentarische Verfahren durchlaufen․ Doch es gibt viel Kritik – und könnte daher noch scheitern․

Hilfsprogramm für die Wirtschaft: Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III sollen noch im Februar erfolgen
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Peter Altmaier gerät wegen des schleppenden Starts der Überbrückungshilfe III unter Beschuss aus den eigenen Reihen․ Doch der Wirtschaftsminister hält die Kritik für ungerechtfertigt․

Schattenwirtschaft: Die Schwarzarbeit in Deutschland nimmt zu
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In der Pandemie konnte der Zoll weniger Kontrollen durchführen․ Dennoch haben die Beamten einen höheren Schaden durch die Schattenwirtschaft aufgedeckt․

Flughafenrettung: „Lieber kaufe ich die Flughäfen“: Scholz will sich an Airports in Not beteiligen
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Der Bundesfinanzminister will die Flughäfen der Länder nur unter einer Bedingung retten: Der Bund soll Anteile an den wichtigen Airports erhalten․

Gewerkschaften: Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte: DGB spricht von „unerträglicher Blockade“
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Der Gewerkschaftsbund pocht auf die Mitbestimmungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag․ Für die Zeit nach der Wahl fordert er massive Investitionen und eine Steuerreform․

Wirtschaftshilfen : Wirtschaftsminister Altmaier steckt wieder in Nöten – und die Kritik in den eigenen Reihen nimmt zu
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In den eigenen Reihen hat sich erneut viel Unmut über den Bundeswirtschaftsminister aufgestaut․ Der Saarländer ist aber ein Überlebenskünstler․

Coronavirus: Tirol verschärft die Regeln – Grenzkontrollen zu Tschechien nahen
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Die Politik in Österreich reagiert: Ab Sonntag soll es auch an der Grenze zu Tschechien stationäre Kontrollen geben․ In Tirol gelten seit Mitternacht strengere Regeln․

Coronavirus: Verschärfte Einreiseregeln: Bundesregierung stuft Tschechien und Tirol als Virusmutationsgebiete ein
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Österreich will ab Sonntag die Einreise auch an der Grenze zu Tschechien kontrollieren․ In Tirol gelten seit Mitternacht strengere Regeln․ Auch Deutschland wird wohl reagieren․

Coronavirus: Verschärfte Einreiseregeln: Bundesregierung stuft Tschechien, Tirol und Slowakei als Virusmutationsgebiete ein
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Österreich will ab Sonntag die Einreise auch an der Grenze zu Tschechien kontrollieren․ In Tirol gelten seit Mitternacht strengere Regeln․

Staatskonzern: Bahn-Chef soll fünf weitere Jahre bleiben – Auf Lutz wartet eine Herkulesaufgabe
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Wegen seines Kurses in der Coronakrise steht der Bahn-Vorstand in der Kritik․ Nun zurrt die Koalition dennoch die Vertragsverlängerung für den CEO fest․