Urheberrecht: Regulierung von Internetriesen: Warum Australien ein Vorbild für Europa ist
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Canberra will Google zwingen, seine Profite mit australischen Medien zu teilen․ EU-Abgeordnete sehen darin ein Vorbild für eine striktere Gesetzgebung․

Lobbyismus: Vom Kanzleramt zu Facebook: Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin stößt auf Kritik
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Die Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Bär und Partnerin von Minister Scheuer heuert als Lobbyistin beim US-Konzern an․ Die Opposition sieht das kritisch․

Airlines: EU will Regeln bei Slotvergabe an Flughäfen lockern
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Das EU-Parlament plant, die Pandemie-Folgen für die Luftfahrtbranche im Sommerflugplan abzufedern․ Die Regelung soll wenn möglich eine rasche Rückkehr zum Normalzustand ermöglichen․

EU-Impfstrategie: Von der Leyen will Zulassung von Impfstoffen beschleunigen
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Ursula von der Leyen räumte Versäumnisse bei der Beschaffung von Impfstoffen ein․ Für die Zukunft verspricht die Kommissionspräsidentin dem Parlament mehr Einflussmöglichkeiten․

Gewerkschaften: Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte: DGB spricht von „unerträglicher Blockade“
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Der Gewerkschaftsbund pocht auf die Mitbestimmungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag․ Für die Zeit nach der Wahl fordert er massive Investitionen und eine Steuerreform․

EU: Impfstoff-Debatte: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck
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Die angeschlagene Kommissionspräsidentin räumt Fehler im Kampf gegen die Pandemie ein und bietet mehr Transparenz an․ Doch einen neuen Plan bleibt sie den Parlamentariern schuldig․

Wirtschaftshilfen : Wirtschaftsminister Altmaier steckt wieder in Nöten – und die Kritik in den eigenen Reihen nimmt zu
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In den eigenen Reihen hat sich erneut viel Unmut über den Bundeswirtschaftsminister aufgestaut․ Der Saarländer ist aber ein Überlebenskünstler․

Wirtschaftsprognose: EU erwartet schnellen Wiederaufschwung – Preise werden steigen
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Die EU-Kommission prognostiziert die Rückkehr zum Vorkrisenniveau bereits im Jahr 2022․ Doch angesichts von Virus-Mutationen bleiben große Risiken․

Coronavirus: Tirol verschärft die Regeln – Grenzkontrollen zu Tschechien nahen
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Die Politik in Österreich reagiert: Ab Sonntag soll es auch an der Grenze zu Tschechien stationäre Kontrollen geben․ In Tirol gelten seit Mitternacht strengere Regeln․

Coronavirus: Verschärfte Einreiseregeln: Bundesregierung stuft Tschechien und Tirol als Virusmutationsgebiete ein
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Österreich will ab Sonntag die Einreise auch an der Grenze zu Tschechien kontrollieren․ In Tirol gelten seit Mitternacht strengere Regeln․ Auch Deutschland wird wohl reagieren․

Virusmutationen: Spahn wirbt trotz sinkender Zahlen für Vorsicht – Sanktionen gegen Impf-Vordrängler möglich
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Der Gesundheitsminister warnte eindringlich vor den Coronavirus-Mutationen und vor zu schnellen Öffnungen․ Auch will er Sanktionen für Vordrängler bei der Impfreihenfolge prüfen․

EU-Parlament: Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Abgeordnete fordern besseren Schutz des Amazonas-Gebiets
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65 Parlamentarier protestieren in einem Brief an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens․ Sie sehen den Klimaschutz in Gefahr․

Coronavirus: Verschärfte Einreiseregeln: Bundesregierung stuft Tschechien, Tirol und Slowakei als Virusmutationsgebiete ein
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Österreich will ab Sonntag die Einreise auch an der Grenze zu Tschechien kontrollieren․ In Tirol gelten seit Mitternacht strengere Regeln․

Nächste Öffnungsschritte: Geschäftsöffnungen unter Umständen auch schon vor 7․ März
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Der nächste Öffnungsschritt kann möglicherweise für einzelne Länder bereits früher erfolgen, als am 7․ März․ Voraussetzung dafür ist ein Inzidenzwert von höchstens 35․

Nächste Öffnungsschritte: Bundesregierung: Geschäftsöffnungen schon vor dem 7․ März möglich
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Läden und Museen können in einzelnen Bundesländern bereits vor dem 7․ März öffnen, sofern der Inzidenzwert dort beständig bei höchstens 35 liegt․

Nächste Öffnungsschritte: Merkel stellt Geschäftsöffnungen schon vor dem 7․ März in Aussicht
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Läden können in einzelnen Bundesländern bereits vor dem 7․ März öffnen, sofern der Inzidenzwert dort beständig bei höchstens 35 liegt․ Der Handelsverband bemängelt das Vorgehen․

Europäische Reformen: Finanzpolitik: Diese fünf Lektionen hat die Pandemie Europa erteilt
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Die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU in der Coronakrise soll eine Ausnahme bleiben, beteuert vor allem die Union․ Ökonomen halten das für unrealistisch․

Bundeswehr: Außenminister Maas schlägt eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandat für Afghanistan vor
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Eigentlich sollte das Bundeswehr-Mandat in Afghanistan Ende März auslaufen․ Aber die Friedensverhandlungen mit den Taliban sind bis dahin wohl nicht beendet․