Nordrhein-Westfalen: Geplantes Pandemie-Gesetz wird entschärft
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Die Parteien in NRW haben einen Kompromiss gefunden: Ärzte und Pfleger sollen nicht mehr zwangsverpflichtet werden, sondern sich freiwillig registrieren․

Normenkontrollklage: AfD will gegen Bevölkerungsschutzgesetz klagen
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Die AfD möchte einem Medienbericht zufolge vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ Unklar ist, ob sich Karlsruhe allerdings überhaupt mit der Klage beschäftigt․