Wirecard-Skandal: Opposition fordert nach Insiderverdacht bei der Bafin schärfere Regeln für Bundesministerien
#Bundesfinanzministerium #Wirecard #Compliance #CorporateGovernance #FDP #Linke #FabiodeMasi #FrankSchäffler #Börsenaufsicht #Bankenaufsicht #InsiderTrading #Versicherungsaufsicht #ÖffentlicheVerwaltung #BaFin #Bundesbank #SPD #FIU #FrankSchäffler #FabioDeMasi #OlafScholz

Für Politiker und Mitarbeiter in Ministerien gibt es bislang kaum Vorgaben für private Aktiengeschäfte․ Dabei wäre das juristisch möglich, zeigt ein Gutachten․

Finanzen: Niedrigzinsen: Bund spart 211 Milliarden Euro Ausgaben
#Bundeshaushalt #Bundesfinanzministerium #OlafScholz #Niedrigzinsen #HaushaltStaat #Finanzpolitik #Staatsverschuldung #Wirtschaftspolitik #Finanzplanung #mittelfristige #Geldpolitik #SPD #CDU #dieGrünen #SvenChristianKindler #WernerGatzer

Viele Sparer treiben die Niedrigzinsen zur Verzweiflung, weil sie keine Zinsen mehr auf ihr Sparguthaben bekommen․ Nur einer profitiert ordentlich: der Staat․

Kettenbetrug und Scheinrechnungen: Scholz setzt Empfehlungen des Bundesrechnungshofs gegen Schwarzarbeit nicht um
#Bundesfinanzministerium #Bundesrechnungshof #Gutachten #Servicefirmen #Bauindustrie #Bauwirtschaft #Baugewerbe #Bau #Zoll #Generalzolldirektion #OlafScholz #Rechnungsprüfer #SokaBau #Grüne #SvenChristianKindler #Haushalt #Bundeshaushalt #Sozialkassen #Steuer #Betrug #Kriminalität #Hagedorn #OlafScholz #SvenChristianKindler #BettinaHagedorn

Mit sogenannten Servicefirmen prellen Kriminelle im Baugewerbe die Sozial- und Steuerkassen․ Doch der Finanzminister schlägt Ratschläge in den Wind – etwa eine bundesweite Datenerhebung․

Hilfsprogramm für die Wirtschaft: Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III sollen noch im Februar erfolgen
#Wirtschaftshilfe #Coronahilfen #HDE #Einzelhandel #Lockdown #Bazooka #Zivilschutz #Krankheit #Kurzarbeit #Freiberufler #Wirtschaftspolitik #Subvention #Ministerium #CSU #DIHK #BMWi #PeterAltmaier #OlafScholz

Peter Altmaier gerät wegen des schleppenden Starts der Überbrückungshilfe III unter Beschuss aus den eigenen Reihen․ Doch der Wirtschaftsminister hält die Kritik für ungerechtfertigt․

Schattenwirtschaft: Die Schwarzarbeit in Deutschland nimmt zu
#Coronakrise #Pandemie #Covid19 #OlafScholz #Schwarzarbeit #Bau #FKS #Zoll #Zivilschutz #Krankheit #Hagedorn #Generalzolldirektion #IGBauAgrarUmwelt #SPD #Bundesrechnungshof #Bundesfinanzministerium #CSU #OlafScholz #SvenChristianKindler #RobertFeiger #FriedrichSchneider #BettinaHagedorn

In der Pandemie konnte der Zoll weniger Kontrollen durchführen․ Dennoch haben die Beamten einen höheren Schaden durch die Schattenwirtschaft aufgedeckt․

Flughafenrettung: „Lieber kaufe ich die Flughäfen“: Scholz will sich an Airports in Not beteiligen
#Bundesfinanzministerium #OlafScholz #AndreasScheuer #SPD #CSU #TamaraZieschang #WernerGatzer #ADV #Luftverkehr #Lufthansa #Condor #Wirtschaftspolitik #Strukturpolitik #Subvention #Zivilschutz #FlughafenverbandADV #Tui #FlughafenDüsseldorf #Verkehrsministerium #OlafScholz #WernerGatzer #AndreasScheuer #TamaraZieschang #Flughäfen #Luftfahrt

Der Bundesfinanzminister will die Flughäfen der Länder nur unter einer Bedingung retten: Der Bund soll Anteile an den wichtigen Airports erhalten․

Ostseepipeline: Scholz muss Bund-Länder-Runde verlassen und soll sich zu Nord Stream 2 äußern
#NordStream2 #Russland #Energiepolitik #Bundestag #USA #Sanktionen #Außenwirtschaftspolitik #Handelssanktion #Zivilschutz #DeutscheUmwelthilfe #SPD #dieGrünen #OlafScholz #Pipelines #Erdgas #Erdgas #Pipelines #Rohöl

Der Minister muss kurzfristig im Bundestag an der Debatte zur Russland-Politik teilnehmen․ Er soll den USA ein Milliardenangebot gemacht haben, um Sanktionen gegen die Pipeline zu verhindern․

Wirtschaftshilfen : Wirtschaftsminister Altmaier steckt wieder in Nöten – und die Kritik in den eigenen Reihen nimmt zu
#MarkusSöder #ArminLaschet #Kanzlerkandidatur #Pandemie #Corona #Wirtschaftshilfen #Novemberhilfen #Zivilschutz #Politiker #Regierung #Wirtschaftspolitik #Ministerium #Krankheit #Partei #Kurzarbeit #CDU #CSU #SPD #BMWi #PeterAltmaier #AngelaMerkel #ArminLaschet #OlafScholz #FriedrichMerz #AnnegretKrampKarrenbauer #MarkusSöder #HelgeBraun #HeikoMaas #RalphBrinkhaus

In den eigenen Reihen hat sich erneut viel Unmut über den Bundeswirtschaftsminister aufgestaut․ Der Saarländer ist aber ein Überlebenskünstler․

Debatte um Überbrückungsgeldern: Merkel verteidigt Altmaier und Scholz bei Hilfen: „Was versprochen wurde, ist eingehalten“
#Überbrückungshilfen #PeterAltmaier #OlafScholz

Unternehmer warten auf ihr Geld, um die Folgen des Lockdowns abfedern zu können․ Angela Merkel nimmt ihre Minister in Schutz․ Der Zeitplan werde eingehalten․

Coronakrise: In der Wirtschaft wächst die Angst vor dem Endlos-Lockdown
#Lockdown #AngelaMerkel #OlafScholz #PeterAltmaier #Coronahilfen

Kanzlerin Merkel verteidigt die Verlängerung der Maßnahmen․ Unternehmensverbände kritisieren die fehlende Öffnungsperspektive und warnen vor schweren wirtschaftlichen Schäden․

Deutsche Bahn: Bahnchef Richard Lutz soll Vertragsverlängerung bekommen
#RichardLutz #RonaldPofalla #BertholdHuber #Vertragsverlängerung #OlafScholz #AndreasScheuer

Lutz soll fünf weitere Jahre Chef der Deutschen Bahn bleiben․ Auch zwei weitere Vorstandsmitglieder bekommen eine Verlängerung․ Noch muss aber der Aufsichtsrat zustimmen․

Wirtschaftstreffen: Altmaier will Stufenplan mit Wirtschaft erörtern – ohne Merkel und Scholz
#Wirtschaft #PeterAltmaier #Stufenplan #Coronakrise #AngelaMerkel #OlafScholz #Öffnungsstrategie

Nachdem es aus der Wirtschaft an Kritik an den Corona-Beschlüssen hagelte, kündigt der Bundeswirtschaftsminister für kommenden Dienstag ein Treffen mit den Spitzenvertretern der Wirtschaft an․

Corona-Beschränkungen: „Reine Placebo-Veranstaltung“: Deutliche Kritik an Altmaiers Wirtschaftsgipfel
#Wirtschaft #PeterAltmaier #Stufenplan #Coronakrise #AngelaMerkel #OlafScholz #Öffnungsstrategie

Bundeswirtschaftsminister Altmaier lädt zum Wirtschaftstreffen über Wege aus der Coronakrise․ Doch es gibt Unmut über die Veranstaltung․ Die FDP will auch Scholz bei dem Treffen dabeihaben․