Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste dürfen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung erlaubt Sicherheitsbehörden, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen dürfen
#Sicherheitsgesetz #Telekommunikation #Verfassungsschutz #Nachrichtendienst #Datenschutz #Kriminalität #Verbrechensbekämpfung #InnereSicherheit #SPD #FDP #WhatsApp #AfD #DieLinke #dimap #CDU #Bundesjustizministerium #ThorstenFrei #KonstantinKuhle

Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blankoscheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, Missbrauch sei „Tür und Tor geöffnet“․

Datenschutz: Zugriff auf Messenger-Nachrichten: Bundesdatenschützer warnt vor Staatstrojanern für Geheimdienste
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Geheimdienste sollen Terrorverdächtige auch bei verschlüsselter Kommunikation ausspähen dürfen․ Gegen die Pläne der Regierung regt sich Widerstand․

Deutscher Staatstrojaner : Sicherheitsunternehmen F-Secure will „Staatstrojaner“ ausschalten
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Das Unternehmen sei nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet․ Jeder Trojaner sei aus Sicht von F-Secure Schadsoftware, die bekämpft wird․

Nach Waffenkauf bei Neonazi: Landesinnenminister Caffier tritt zurück – CDU-Fraktionsvorsitzender soll Nachfolger werden
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Neonazi zurück․ Torsten Renz soll sein Nachfolger werden․

„Flügel"-Gründer: Höcke auf Parteitag als Thüringer AfD-Chef bestätigt
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Der Verfassungsschutz hat den Thüringer Parteichef als Rechtsextremisten bezeichnet․ Über 83 Prozent der Delegierten haben Höcke nun in seinem Amt bestätigt․

Attentat: Attentat Breitscheidplatz: Behördenleiter schweigt zu Clan-Kontakten von Amri
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Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt ein Behördenleiter für Fassungslosigkeit․ Denn der Verfassungsschützer würde im Bundestag am liebsten gar keine Fragen beantworten․

Warnung des Verfassungsschutzes: Deutsche Impfstoffunternehmen im Visier nordkoreanischer Hacker
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Die Corona-Pandemie hat das Risiko erfolgreicher Cyberangriffe auf Unternehmen erhöht․ Der Verfassungsschutz sieht in Nordkorea einen möglichen Urheber solcher Attacken․

Sachsen-Anhalt: AfD-Schreiben: Eigene Daten vom Verfassungsschutz abfragen und teilen
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Seit Mitte Januar beobachtet der Landesverfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt․ Nun will sich die Partei wehren und geht rechtlich dagegen vor․