Profit durch Systemlücken: Steuervermeidung: Es herrscht Streit ums Zugriffsrecht
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Dass US-Internetkonzerne in der EU keine Steuern zahlen, stört viele. Dass die Multis der EU-Staaten vom gleichen System profitieren, dämpft jedoch den Reformwillen.

EU-Kommission: Vestager räumt Gefahr von Interessenskonflikten durch neue Doppelrolle ein
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Die EU-Kommissarin soll künftig neben dem Wettbewerb auch für die Digitalwirtschaft verantwortlich sein․ Sie ist sich möglicher Interessenkonflikte bewusst․

Anhörung im Europaparlament: Vestager: „Die Europäer verlieren das Vertrauen in die Technologie“
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Die designierte EU-Digital- und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will nach ihrem Amtsantritt rasch neue Regeln zur Entwicklung künstlicher Intelligenz vorlegen․

Steuerpolitik: Scholz kündigt Konzept zur Besteuerung von Digitalkonzernen an
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Der Finanzminister arbeitet nach eigenen Aussagen an einem internationalen Plan zur Besteuerung von Digitalunternehmen․ Schon im Januar könnte es Konkretes geben․

Digitalaufsicht: Grüne wollen mit neuer EU-Behörde Digitalkonzerne bändigen
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Mächtigen Datenkraken wie Facebook & Co wollen die Grünen stärkere Kontrollen auferlegen․ Doch die Regulierungsvorschläge stoßen auf Widerstand․

Regeln für das Internet: Kritik am Grünen-Vorstoß: Digitalverbände warnen vor „Regulierungswut“ für digitale Märkte
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Die Grünen wollen auf ihrem Bundesparteitag strenge Regeln für Digitalkonzerne beschließen․ BVDW und Bitkom warnen vor einer Überregulierung․

Digitalisierung: Kartellrechtler lobt Altmaier-Pläne für digitales Wettbewerbsrecht
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Der Düsseldorfer Kartellrechtler Podszun spricht von einem „großen Wurf“, Wirtschaftsverbände sehen die geplante Änderung des Wettbewerbsrechts kritisch․

Internationale Steuerpolitik: Die weltweite Digitalsteuer steht vor dem Scheitern – aber ihre Erfinder geben nicht auf
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Die OECD hat es nicht geschafft, die Zustimmung von 137 Staaten für die geplante globale Digitalsteuer zu bekommen․ Auch die USA stehen auf der Bremse․

Internationale Steuerpolitik: Milliardenschwere Steuer-Revolution der OECD ist vorerst gescheitert
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Die OECD hat es nicht geschafft, wie vereinbart bis diese Woche die Zustimmung von 137 Staaten für die geplante globale Digitalsteuer zu bekommen․ Sie hofft jetzt auf Verlängerung․

Lobbyismus: Vom Kanzleramt zu Facebook: Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin stößt auf Kritik
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Die Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Bär und Partnerin von Minister Scheuer heuert als Lobbyistin beim US-Konzern an․ Die Opposition sieht das kritisch․