Mehrjähriger Finanzrahmen: Einigung über EU-Haushalt befindet sich auf der Zielgeraden
#MehrjährigerFinanzrahmen #MichaelRoth #RasmusAndresen #JohannesHahn #EUKommission #EuropäischerRat #Rechtsstaatsmechanismus #HaushaltStaat #Europapolitik #Finanzpolitik #EUMitgliedstaat #Krankheit #EUMinisterrat #MichaelRoth #RasmusAndresen #JohannesHahn

Mit dem EU-Haushalt soll auch endlich das Corona-Wiederaufbauprogramm beschlossen werden․ Die Zeit drängt, denn ohne Einigung können dringend benötigte Gelder nicht fließen․

Vera Jourova im Interview: EU-Kommissarin: „Wir werden uns auf den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft konzentrieren“
#EU #Ungarn #Polen #Rechtsstaatsmechanismus #VeraJourova #ThierryBreton #Osteuropa #Orban #Interview #Rechtspolitik #EUMitgliedstaat #Europapolitik #EuropäischerGerichtshof #VeraJourova #ThierryBreton

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission will Ungarn und Polen trotz fehlenden Urteils des EuGH nicht verschonen․ Der neue Rechtsstaatsmechanismus soll rückwirkend gelten․