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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Kein höherer Rundfunkbeitrag - Deutschlandradio kündigt Tarifverträge
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Das Deutschlandradio kündigt seinen laufenden Tarifvertrag auf․ Kritik an der Maßnahme kommt von der Gewerkschaft․ Sie befürchtete einen „Flächenbrand“
Pläne des Verkehrsministers: Mangelnder Datenschutz – Justizministerin lehnt Scheuers Gesetz zum autonomen Fahren ab
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Das Bundesjustizministerium moniert in mehreren Punkten das geplante Gesetz für Roboterfahrzeuge – auch weil Daten künftig an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt übermittelt würden
NS-Raubkunst: Die Kommission ist ein zahnloser Tiger
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Die Beratende Kommission empfiehlt einer Stiftung die Restitution einer Geige․ Doch die vereinbarte Entschädigungszahlung bleibt aus, weil die rechtliche Durchsetzung fehlt
Immobilienpreise: Mieten werden 2021 weiter steigen – nur nicht in Berlin
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In vielen, aber nicht in allen deutschen Städten müssen sich Wohnungssuchende auf höhere Mieten einstellen․ Wo es teurer und wo es günstiger werden könnte
Bürokratieabbau: Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
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Das Parlament hat beschlossen, die Steueridentifikationsnummer künftig als Bürgernummer zu nutzen․ Die Opposition hält das Gesetz hingegen für unvereinbar mit der Verfassung
Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
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Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“
Steuertipp: Leistungen aus einem Stipendium sind nicht zwingend steuerfrei
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Wer sein Studium oder eine Weiterbildung mithilfe eines Stipendiums finanziert, sollte beachten: Diese Einkünfte können der Einkommensteuer unterliegen
Astrid Wallrabenstein: Senat erklärt Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen
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Der eigene Senat des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, zu wenig Wert auf korrekte Rechtsanwendung zu legen․ Es geht um Anleihekäufe der Notenbank
Immobilien: Keine Trendumkehr erkennbar: Wohnungspreise steigen und steigen
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Selbst im Corona-Jahr sind Immobilien teurer geworden, wie eine aktuelle Auswertung für 2020 zeigt․ Doch die Daten enthalten auch Warnsignale für Investoren