Reiseveranstalter-Pleite: Bundesregierung sieht Risiko der Staatshaftung im Fall Thomas Cook
#FDP #Verbraucher #Verbraucherschutz #Insolvenz #Rückforderung #Pleite #Konkurs #Tourismus #Rechtsgebiet #Zurich #EuropäischerGerichtshof #Bundesfinanzministerium #ChristineLambrecht #JohannesKahrs #Versicherungswesen
Die Bundesregierung könnte bei der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie gegen Europarecht verstoßen haben․ Das könnte ein teures Nachspiel haben․
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Die Bundesregierung könnte bei der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie gegen Europarecht verstoßen haben․ Das könnte ein teures Nachspiel haben․
Steuerskandal: Cum-Ex-Firma der Warburg-Eigner spendete an die SPD in Hamburg
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Die Hamburger SPD erhielt Spenden aus dem Umfeld der M․M․ Warburg․ Nun gerät der Erste Bürgermeister Tschentscher unter Druck․ Unter seiner Aufsicht hatte das Finanzamt versäumt, 47 Millionen Euro von Warburg einzutreiben․
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Die Hamburger SPD erhielt Spenden aus dem Umfeld der M․M․ Warburg․ Nun gerät der Erste Bürgermeister Tschentscher unter Druck․ Unter seiner Aufsicht hatte das Finanzamt versäumt, 47 Millionen Euro von Warburg einzutreiben․
Sozialdemokraten: SPD-Abgeordneter Kahrs legt alle Ämter nieder
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Der SPD-Parlamentarier Kahrs verlässt mit sofortiger Wirkung den Bundestag․ Grund dafür ist, dass er nicht für das Amt des Wehrbeauftragten in Betracht gezogen wurde․
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Der SPD-Parlamentarier Kahrs verlässt mit sofortiger Wirkung den Bundestag․ Grund dafür ist, dass er nicht für das Amt des Wehrbeauftragten in Betracht gezogen wurde․
Sozialdemokraten: SPD-Chefhaushälter Kahrs legt alle Ämter nieder
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Im Streit um den Posten des SPD-Wehrbeauftragten gibt der Parlamentarier Johannes Kahrs seine Mandate ab․ Das bringt die Partei in eine missliche Lage․
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Im Streit um den Posten des SPD-Wehrbeauftragten gibt der Parlamentarier Johannes Kahrs seine Mandate ab․ Das bringt die Partei in eine missliche Lage․
Eva Högl: Warum die designierte Wehrbeauftragte in der SPD für Chaos sorgt
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Im Streit um den Posten des Wehrbeauftragten könnte Eva Högl die lachende Dritte sein․ Doch ihre Nominierung löst in der SPD großen Wirbel aus․
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Im Streit um den Posten des Wehrbeauftragten könnte Eva Högl die lachende Dritte sein․ Doch ihre Nominierung löst in der SPD großen Wirbel aus․
Nachfolge: Bundestag wählt Eva Högl zur Wehrbeauftragten
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Die SPD-Politikerin wurde mit 389 Stimmen zur neuen Bundeswehr-Beauftragten gewählt․ Ihre Nominierung hatte in der SPD für einen monatelangen Streit gesorgt․
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Die SPD-Politikerin wurde mit 389 Stimmen zur neuen Bundeswehr-Beauftragten gewählt․ Ihre Nominierung hatte in der SPD für einen monatelangen Streit gesorgt․
Coronakrise: Das Elend der SPD: Krisenmanager Scholz kann die Partei nicht retten
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Anders als die Union profitiert die die SPD bislang nicht von der Coronakrise․ Ein Grund: Vizekanzler Scholz wird nicht als Repräsentant seiner Partei wahrgenommen․
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Anders als die Union profitiert die die SPD bislang nicht von der Coronakrise․ Ein Grund: Vizekanzler Scholz wird nicht als Repräsentant seiner Partei wahrgenommen․
Förderung: Hamburger Geldregen: Die Hansestadt kassiert relativ viele Bundesmittel ein
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Die Hansestadt staubt viele Bundesfördermittel ab․ Pro Kopf übertrifft der Stadtstaat andere Bundesländer um das Vierfache, wie eine Aufstellung zeigt․
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Die Hansestadt staubt viele Bundesfördermittel ab․ Pro Kopf übertrifft der Stadtstaat andere Bundesländer um das Vierfache, wie eine Aufstellung zeigt․
Sicherheitspolitik: Streit um bewaffnete Drohnen: Mit seinem Linkskurs entzweit Rolf Mützenich die SPD-Fraktion
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Die Debatte um den Einsatz bewaffneter Drohnen in der SPD-Fraktion endet mit einem Knall: dem Rückzug von Verteidigungspolitiker Felgentreu․ Das bringt Fraktionschef Mützenich heftige Kritik ein․
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Die Debatte um den Einsatz bewaffneter Drohnen in der SPD-Fraktion endet mit einem Knall: dem Rückzug von Verteidigungspolitiker Felgentreu․ Das bringt Fraktionschef Mützenich heftige Kritik ein․
Sicherheitspolitik: Streit über bewaffnete Drohnen: Mit seinem Linkskurs entzweit Rolf Mützenich die SPD-Fraktion
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Die Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohnen in der SPD-Fraktion endet mit einem Knall: dem Rückzug von Verteidigungspolitiker Felgentreu․ Das bringt Fraktionschef Mützenich heftige Kritik ein․
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Die Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohnen in der SPD-Fraktion endet mit einem Knall: dem Rückzug von Verteidigungspolitiker Felgentreu․ Das bringt Fraktionschef Mützenich heftige Kritik ein․