Pläne des Verkehrsministers: Mangelnder Datenschutz – Justizministerin lehnt Scheuers Gesetz zum autonomen Fahren ab
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Das Bundesjustizministerium moniert in mehreren Punkten das geplante Gesetz für Roboterfahrzeuge – auch weil Daten künftig an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt übermittelt würden․

Open RAN: Geheimpapier: Milliarden für neue Mobilfunktechnik sollen Abhängigkeit von Huawei verringern
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Telekom und die Konkurrenz wollen mit dem neuen Standard Open RAN unabhängiger von einzelnen Lieferanten werden․ Dafür bekommen sie eine kräftige Anschubhilfe vom Bund․

Verkehrswende: Gezerre um Daten beim autonomen Fahren: Verbraucherschützer und Autobauer fordern Einigung
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Justiz- und Verkehrsministerium sind uneins darüber, wie Autos ohne Fahrer zugelassen werden sollen․ Interessengruppen fürchten ein Scheitern des geplanten Gesetzes․

Untersuchungsausschuss: „Er ist Minister Ahnungslos und verantwortet damit selber das Maut-Chaos“ –Scheuer weist Vorwürfe zurück
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Der Verkehrsminister sieht sich im Maut-Ausschuss erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert․ Er beteuert, dass er rechtens gehandelt habe․ Bis Juni soll der Abschlussbericht stehen․

E-Tankstellen: Bundesregierung einigt sich auf Ausbau-Konzept für E-Tankstellen an Autobahnen
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Mit fast zwei Milliarden Euro sollen bis Ende 2023 rund 1000 Ladestationen an Autobahnen aufgebaut werden․ Das Kabinett will den Gesetzesentwurf bald beschließen․

Mautaufkommen: Lkw-Maut brachte wegen Corona weniger ein als veranschlagt
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In der Pandemie sank das Mautaufkommen wegen zurückgehender Fahrleistung um über einen Prozent․ Von den Grünen kommen Verbesserungsvorschläge․

Elektromobilität: Die Ladesäulen-Offensive – Audi will eigenes Schnellladenetz aufbauen
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Der Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität lief lange schleppend․ Nun gibt es Bewegung: Audi will eine Milliarde Euro in Schnelllader investieren – auch Berlin bewegt sich․

Verkehrspolitik: Autonomes Fahren: Diese Fragen sind in Scheuers Gesetzentwurf noch offen
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In den letzten Wochen der Legislaturperiode soll das Gesetz zum autonomen Fahren das parlamentarische Verfahren durchlaufen․ Doch es gibt viel Kritik – und könnte daher noch scheitern․

Lobbyismus: Vom Kanzleramt zu Facebook: Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin stößt auf Kritik
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Die Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Bär und Partnerin von Minister Scheuer heuert als Lobbyistin beim US-Konzern an․ Die Opposition sieht das kritisch․

Flughafenrettung: „Lieber kaufe ich die Flughäfen“: Scholz will sich an Airports in Not beteiligen
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Der Bundesfinanzminister will die Flughäfen der Länder nur unter einer Bedingung retten: Der Bund soll Anteile an den wichtigen Airports erhalten․

Elektromobilität: Europaweit eine Million Ladepunkte: Autoindustrie fordert massiven Infrastrukturausbau
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Die Branche fürchtet, dass die Zahl der Ladepunkte in der EU in Zukunft nicht ausreichen wird․ BMW-Chef Oliver Zipse prescht als Präsident der europäischen Autolobby vor․

Deutsche Bahn: Bahnchef Richard Lutz soll Vertragsverlängerung bekommen
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Lutz soll fünf weitere Jahre Chef der Deutschen Bahn bleiben․ Auch zwei weitere Vorstandsmitglieder bekommen eine Verlängerung․ Noch muss aber der Aufsichtsrat zustimmen․

Staatskonzern: Bahn-Chef soll fünf weitere Jahre bleiben – Auf Lutz wartet eine Herkulesaufgabe
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Wegen seines Kurses in der Coronakrise steht der Bahn-Vorstand in der Kritik․ Nun zurrt die Koalition dennoch die Vertragsverlängerung für den CEO fest․