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Russland: Nach bizarrem Prozess: Moskauer Gericht verurteilt Kremlkritiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft
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Der russische Oppositionspolitiker soll ins Gefängnis, weil er während seiner Reha in Berlin nicht bei der Moskauer Polizei vorstellig wurde
Russland: Haftstrafe für Nawalny löst international Kritik aus
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Angela Merkel verurteilt das Urteil fernab jeder Rechtsstaatlichkeit․ Auch die USA zeigen sich zutiefst besorgt über die Vorgänge in Moskaus
Konferenz „Europe 2021“: Spahn zur Corona-Pandemie: „Wir sind zu oft zu abhängig von anderen“
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Der Gesundheitsminister mahnt die EU zu mehr Souveränität im Gesundheitsbereich und verteidigt die Impfstoffbeschaffung․ Für das russische Vakzin Sputnik V zeigt er sich offen
Alexej Nawalny: Kreml: Nawalny-Haft ohne bedeutende politische Folgen – Bundesregierung erwägt neue Sanktionen
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Der Kreml verteidigte auch das Vorgehen gegen die erneuten Massenproteste in Russland․ Die Bundesregierung schließt nach dem Urteil neue Sanktionen nicht aus
New-Start-Abkommen: USA verlängern Atomwaffenkontroll-Abkommen New Start mit Russland
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Das Abkommen wurde um fünf Jahre verlängert und verpflichtet die Länder nicht mehr als 1550 Atomsprengköpfe vorzuhalten․ Der Vertrag wäre am Freitag ausgelaufen
Erste Grundsatzrede zur Außenpolitik: US-Präsident Biden will Bündnisse nach „Vernachlässigung“ wiederbeleben
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Joe Biden lobt die Bündnisse als Vorteil für die USA․ Den Truppenabzug aus Deutschland will er stoppen․ Im Jemen verfolgt er eine andere Strategie als Donald Trump
Erste Grundsatzrede zur Außenpolitik: „Amerika ist zurück, die Diplomatie ist zurück“
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In seiner ersten außenpolitischen Rede kündigt US-Präsident Joe Biden den Bruch mit der Linie von Donald Trump an․ Es ist ein Manifest gegen autokratische Systeme
Nato-Haushalt: Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe
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Die Corona-Pandemie rechtfertigt aus Sicht der Nato keine Kürzungen der Verteidigungsausgaben․ Deutschland hat nun einen Rekordbetrag nach Brüssel übermittelt
Alexej Nawalny: Russische Einsatzkräfte gehen gewaltsam gegen Nawalny-Anhänger vor
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Am Wochenende gab es zwar keine Massenproteste․ Trotzdem geht die Polizei weiter gegen Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Nawalny vor
Energiewirtschaft: Deutsche Gasspeicher sind so leer wie seit Jahren nicht mehr
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Der Füllstand beträgt derzeit nur gut 40 Prozent․ Das liegt nicht nur am kalten Wetter․ Die Betreiber sehen aber keine Probleme bei der Gasversorgung
Ostseepipeline: Scholz muss Bund-Länder-Runde verlassen und soll sich zu Nord Stream 2 äußern
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Der Minister muss kurzfristig im Bundestag an der Debatte zur Russland-Politik teilnehmen․ Er soll den USA ein Milliardenangebot gemacht haben, um Sanktionen gegen die Pipeline zu verhindern
Ungarn: Pfizer, Sinopharm und Sputnik V: Orbáns Impfstoffstrategie könnte Schule machen
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Ungarn setzt neben von der EU zugelassenen Corona-Vakzinen auch solche aus China und Russland ein․ Premier Orbán verschafft sich so innen․ wie außenpolitisch zusätzlichen Spielraum