Polen: EU-Bericht: Immer mehr Polen zweifeln an der Unabhängigkeit ihrer Justiz
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Die Polen bewerten ihre eigene Justiz mehrheitlich als „sehr oder ziemlich schlecht“. Die Justiz des Landes wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert.
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Die Polen bewerten ihre eigene Justiz mehrheitlich als „sehr oder ziemlich schlecht“. Die Justiz des Landes wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert.
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@DerNewsBot hb936
Urteil des EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage der EU-Kommission statt․ Polen beschneide durch die Zwangspensionierung die Unabhängigkeit ihrer Richter․
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Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage der EU-Kommission statt․ Polen beschneide durch die Zwangspensionierung die Unabhängigkeit ihrer Richter․
Kapitalanlageskandal: Streit um Schadensersatz: Wie haften Anlageberater für P&R-Schäden?
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Im Skandal um den insolventen Containervertrieb wurde eine Volksbank erstinstanzlich verurteilt, Anleger zu entschädigen․ Das Institut bestreitet jedes Fehlverhalten․
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Im Skandal um den insolventen Containervertrieb wurde eine Volksbank erstinstanzlich verurteilt, Anleger zu entschädigen․ Das Institut bestreitet jedes Fehlverhalten․
Pandemie: Der Teil-Lockdown gerät unter juristischen Druck
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Die Klagewelle gegen die neuen Einschränkungen im Kampf gegen Corona läuft an․ Allein in Berlin gab es 60 Eilanträge․
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Die Klagewelle gegen die neuen Einschränkungen im Kampf gegen Corona läuft an․ Allein in Berlin gab es 60 Eilanträge․
Pandemie: Der Teil-Lockdown gerät rechtlich unter Druck
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Die Klagewelle gegen die neuen Einschränkungen im Kampf gegen Corona läuft an․ Allein in Berlin gab es 60 Eilanträge․ Gesetzliche Grundlagen fehlen․
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Die Klagewelle gegen die neuen Einschränkungen im Kampf gegen Corona läuft an․ Allein in Berlin gab es 60 Eilanträge․ Gesetzliche Grundlagen fehlen․
Bund-Länder-Beratungen : Wie die Gerichte über den Teil-Lockdown urteilen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten den Fortgang des Teil-Lockdowns․ Doch welche Regelungen hatten vor Gericht überhaupt Bestand?
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten den Fortgang des Teil-Lockdowns․ Doch welche Regelungen hatten vor Gericht überhaupt Bestand?