US-Wahlen 2020: Trump startet einen neuen Anlauf im Kampf gegen den Wahlausgang
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Der abgewählte Präsident wendet sich wegen des Wahlergebnisses in Wisconsin an den Obersten Gerichtshof․ Gleichwohl: Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert․
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Der abgewählte Präsident wendet sich wegen des Wahlergebnisses in Wisconsin an den Obersten Gerichtshof․ Gleichwohl: Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert․
Umstrittenes Steuersparmodell: Debakel für Staatsanwaltschaft: Goldfinger-Strafprozess ist eingestellt
#Steuermodell #Steuerstrafverfahren #Bundesfinanzhof #Staatsanwaltschaft #Landgericht #Ermittlungen #Steuerdelikt #Steuerzahler #Korruption #Kriminalität #Prozess #Steuern #Gericht #Betrug #Wirtschaftskriminalität
Das Verfahren um das Steuermodell endet mit Quasi-Freispruch für zwei Angeklagte – der Staat muss sie nun entschädigen․ Den Ermittlern selbst droht nun strafrechtliche Verfolgung․
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Das Verfahren um das Steuermodell endet mit Quasi-Freispruch für zwei Angeklagte – der Staat muss sie nun entschädigen․ Den Ermittlern selbst droht nun strafrechtliche Verfolgung․
Cum-Ex-Skandal: Landgericht Bonn lässt Anklage gegen Steueranwalt Hanno Berger zu
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In der Cum-Ex-Affäre steht das nächste Verfahren bevor․ Allerdings ist offen, ob der angeklagte Hanno Berger vor Gericht überhaupt erscheinen wird․
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In der Cum-Ex-Affäre steht das nächste Verfahren bevor․ Allerdings ist offen, ob der angeklagte Hanno Berger vor Gericht überhaupt erscheinen wird․
Diesel-Skandal: BGH weist Ablehnungsversuche gegen Diesel-Richter zurück
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Kläger haben den Wunsch des Vorsitzenden BGH-Richters beanstandet, Diesel-Verfahren zunächst zurückzustellen․ Der kritisierte Zivilsenat sieht sich im Recht․
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Kläger haben den Wunsch des Vorsitzenden BGH-Richters beanstandet, Diesel-Verfahren zunächst zurückzustellen․ Der kritisierte Zivilsenat sieht sich im Recht․
Ehemaliger US-Präsident: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Amtsenthebung Trumps
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45 von 50 Republikanern im US-Senat haben sich gegen den Fortgang des Impeachments ausgesprochen․ Doch das Verfahren soll wie geplant nächste Woche beginnen․
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45 von 50 Republikanern im US-Senat haben sich gegen den Fortgang des Impeachments ausgesprochen․ Doch das Verfahren soll wie geplant nächste Woche beginnen․
Lebenslange Haft: Mörder von Walter Lübcke zu Höchststrafe verurteilt
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Der Richter stellte eine besondere Schwere der Schuld Fest: Walter Lübckes Mörder Stephan Ernst wurde zur lebenslanger Haft verurteilt․
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Der Richter stellte eine besondere Schwere der Schuld Fest: Walter Lübckes Mörder Stephan Ernst wurde zur lebenslanger Haft verurteilt․
Handelskonflikt: Xiaomi wehrt sich vor Gericht gegen Sanktionen von Trump-Regierung
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Mitte Januar hat die Trump-Regierung das chinesische Unternehmen Xiaomi in letzter Minute auf eine schwarze Liste gesetzt․ Jetzt klagt der Smartphone-Anbieter․
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Mitte Januar hat die Trump-Regierung das chinesische Unternehmen Xiaomi in letzter Minute auf eine schwarze Liste gesetzt․ Jetzt klagt der Smartphone-Anbieter․
Medienberichte: Trump verliert kurz vor Amtsenthebungsverfahren offenbar seine fünf Verteidiger
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Die Demokraten arbeiten auf eine lebenslange Ämtersperre des Ex-Präsidenten hin․ Kurz vor Beginn des Verfahrens berichtet CNN, dass Trumps Anwälte ihn doch nicht verteidigen․
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Die Demokraten arbeiten auf eine lebenslange Ämtersperre des Ex-Präsidenten hin․ Kurz vor Beginn des Verfahrens berichtet CNN, dass Trumps Anwälte ihn doch nicht verteidigen․
USA: Trumps zweites Impeachment-Verfahren beginnt: Was dieses Mal wichtig ist und wie es ausgehen könnte
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Am heutigen Dienstag beginnt das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump․ Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren․
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Am heutigen Dienstag beginnt das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump․ Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren․
Astrid Wallrabenstein: Senat erklärt Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen
#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Anleihekäufe #Geldpolitik #Notenbank #Gericht #Verfassung #Prozess #Bundesbank #CSU #AfD #PeterGauweiler
Der eigene Senat des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, zu wenig Wert auf korrekte Rechtsanwendung zu legen․ Es geht um Anleihekäufe der Notenbank․
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Der eigene Senat des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, zu wenig Wert auf korrekte Rechtsanwendung zu legen․ Es geht um Anleihekäufe der Notenbank․
Schweizer Gericht: Credit Suisse scheitert in Beschattungsaffäre vor Höchstgericht
#Gericht #Beschattungsskandal #Steuerdelikt #Steuerzahler #Anlage #Prozess #Anlageberatung #Rechtsgebiet #Finma #Bundesverwaltungsgericht #BankenundKreditinstitute
Die Schweizer Großbank hat mit ihrer Beschwerde keinen Erfolg․ Sie hatte sich nach einem Beschattungsskandal gegen die Einsetzung eines Prüfbeauftragten gewehrt․
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Die Schweizer Großbank hat mit ihrer Beschwerde keinen Erfolg․ Sie hatte sich nach einem Beschattungsskandal gegen die Einsetzung eines Prüfbeauftragten gewehrt․