Verfassungsbeschwerde: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten geht Karlsruhe zu weit
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Behörden dürfen die Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung abfragen․ Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig․ Das Verfassungsgericht gibt ihnen nun Recht․

Glasfaserausbau: Scheuer will Breitbandausbau mit neuem Förderprogramm beschleunigen
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Der Bundesverkehrsminister will, dass ab 2023 auch Gebiete mit einem Netz von mehr als 30 Mbit/s subventioniert werden․ Verbände befürchten indes den Stillstand․