US-Wahlen: Texas zieht in Wahlstreit für Trump vor Oberstes Gericht
#Georgia #DonaldTrump #JoeBiden #USWahlen #USPräsident #Texas #SupremeCourt #Wahl #Staatsoberhaupt #Rechtsgebiet #Wahlergebnis #Wahlkampf #Gericht #Wahlrecht #Schadensersatz #Rechtspolitik #Republikaner #DonaldTrump #JoeBiden

Texas will das Wahlergebnis in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen․ Noch ist unklar, ob der Supreme Court die Klage annimmt․

US-Wahlen 2020: Trump startet einen neuen Anlauf im Kampf gegen den Wahlausgang
#USWahl #JoeBiden #Wisconsin #Wahlausgang #Wahl #Wahlkampf #Staatsoberhaupt #Wahlergebnis #Wahlrecht #Rechtspolitik #Gericht #Demokraten #DonaldTrump #JoeBiden

Der abgewählte Präsident wendet sich wegen des Wahlergebnisses in Wisconsin an den Obersten Gerichtshof․ Gleichwohl: Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert․

Umstrittenes Steuersparmodell: Debakel für Staatsanwaltschaft: Goldfinger-Strafprozess ist eingestellt
#Steuermodell #Steuerstrafverfahren #Bundesfinanzhof #Staatsanwaltschaft #Landgericht #Ermittlungen #Steuerdelikt #Steuerzahler #Korruption #Kriminalität #Prozess #Steuern #Gericht #Betrug #Wirtschaftskriminalität

Das Verfahren um das Steuermodell endet mit Quasi-Freispruch für zwei Angeklagte – der Staat muss sie nun entschädigen․ Den Ermittlern selbst droht nun strafrechtliche Verfolgung․

Cum-Ex-Skandal: Landgericht Bonn lässt Anklage gegen Steueranwalt Hanno Berger zu
#Steuerhinterziehung #Anklage #Gericht #Strafverfahren #Steuerdelikt #Steuerzahler #Steuern #Kriminalität #Prozess #Kapitalertragsteuer #Betrug #Rechtsgebiet #Wirtschaftskriminalität #MMWarburg #FDP #HannoBerger #RolandZickler

In der Cum-Ex-Affäre steht das nächste Verfahren bevor․ Allerdings ist offen, ob der angeklagte Hanno Berger vor Gericht überhaupt erscheinen wird․

Diesel-Skandal: BGH weist Ablehnungsversuche gegen Diesel-Richter zurück
#BGH #Dieselverfahren #VW #Berufungsgerichte #DieselSkandal #Verjährung #Gericht #Rechtsgebiet #Schadensersatz #Produkthaftung #Prozess #Kriminalität #Unternehmensform #UmweltbelastungLuft #Treibstoff

Kläger haben den Wunsch des Vorsitzenden BGH-Richters beanstandet, Diesel-Verfahren zunächst zurückzustellen․ Der kritisierte Zivilsenat sieht sich im Recht․

Ehemaliger US-Präsident: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Amtsenthebung Trumps
#USSenat #USA #USPräsident #ChuckSchumer #Amtsenthebungsverfahren #RandPaul #Republikaner #Staatsoberhaupt #Gericht #Verfassung #Wahl #Innenpolitik #Wahlkampf #Parlament #Rechtspolitik #Politiker #Demokraten #DonaldTrump #RandPaul #ChuckSchumer

45 von 50 Republikanern im US-Senat haben sich gegen den Fortgang des Impeachments ausgesprochen․ Doch das Verfahren soll wie geplant nächste Woche beginnen․

Lebenslange Haft: Mörder von Walter Lübcke zu Höchststrafe verurteilt
#Mord #Gericht #Strafe #Höchststrafe #Kriminalität #Prozess #Strafvollzug #Zivilschutz #CDU #WalterLübcke

Der Richter stellte eine besondere Schwere der Schuld Fest: Walter Lübckes Mörder Stephan Ernst wurde zur lebenslanger Haft verurteilt․

Handelskonflikt: Xiaomi wehrt sich vor Gericht gegen Sanktionen von Trump-Regierung
#Smartphone #DonaldTrump #Sanktionen #JoeBiden #China #Peking #Gericht #Außenwirtschaftspolitik #Handelssanktion #Protektionismus #Auslandsinvestition #AußenhandelmitLand #Außenhandel #Übertragungstechnik #Wirtschaftskriminalität #Huawei #Google #Samsung #DonaldTrump #JoeBiden #Telefongeräte

Mitte Januar hat die Trump-Regierung das chinesische Unternehmen Xiaomi in letzter Minute auf eine schwarze Liste gesetzt․ Jetzt klagt der Smartphone-Anbieter․

Medienberichte: Trump verliert kurz vor Amtsenthebungsverfahren offenbar seine fünf Verteidiger
#Amtsenthebungsverfahren #Senat #Präsident #CNN #Anwalt #Staatsoberhaupt #Wahl #Wahlkampf #Gericht #Prozess #Innenpolitik #Parlament #Republikaner #Demokraten #DonaldTrump #BerufRechtsanwalt

Die Demokraten arbeiten auf eine lebenslange Ämtersperre des Ex-Präsidenten hin․ Kurz vor Beginn des Verfahrens berichtet CNN, dass Trumps Anwälte ihn doch nicht verteidigen․

USA: Trumps zweites Impeachment-Verfahren beginnt: Was dieses Mal wichtig ist und wie es ausgehen könnte
#Amtsenthebung #Impeachment #Kongress #Senat #Kapitol #Staatsoberhaupt #Innenpolitik #Regierung #Wahl #Politiker #Prozess #Parlament #Gericht #Demokraten #Republikaner #DonaldTrump #JoeBiden

Am heutigen Dienstag beginnt das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump․ Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren․

Astrid Wallrabenstein: Senat erklärt Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen
#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Anleihekäufe #Geldpolitik #Notenbank #Gericht #Verfassung #Prozess #Bundesbank #CSU #AfD #PeterGauweiler

Der eigene Senat des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, zu wenig Wert auf korrekte Rechtsanwendung zu legen․ Es geht um Anleihekäufe der Notenbank․

Schweizer Gericht: Credit Suisse scheitert in Beschattungsaffäre vor Höchstgericht
#Gericht #Beschattungsskandal #Steuerdelikt #Steuerzahler #Anlage #Prozess #Anlageberatung #Rechtsgebiet #Finma #Bundesverwaltungsgericht #BankenundKreditinstitute

Die Schweizer Großbank hat mit ihrer Beschwerde keinen Erfolg․ Sie hatte sich nach einem Beschattungsskandal gegen die Einsetzung eines Prüfbeauftragten gewehrt․