Coronakrise: Aufweichung der Schuldenbremse: Minister Scholz will sich noch nicht festlegen
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Die Union lehnt die von Kanzleramtschef Braun vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes vehement ab․ Die Bundesregierung ist indes noch unentschlossen․

Gesundheitsportal „gesund․bund․de“: Warum die Kooperation zwischen Jens Spahn und Google so heikel ist
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Der Bundesgesundheitsminister kooperiert beim nationalen Gesundheitsportal mit Google․ Doch Verlage wie Burda klagen gegen den Pakt der Mächtigen․

Coronakrise: Lockdown: Diese Lockerungen schlägt die Wirtschaft vor
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Während Politiker darüber diskutieren, den Lockdown zu verlängern, fordern Wirtschaftsverbände kontrollierte Lockerungen․ So sehen ihre Pläne aus․

Finanzen: Niedrigzinsen: Bund spart 211 Milliarden Euro Ausgaben
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Viele Sparer treiben die Niedrigzinsen zur Verzweiflung, weil sie keine Zinsen mehr auf ihr Sparguthaben bekommen․ Nur einer profitiert ordentlich: der Staat․

Corona-Gipfel am Mittwoch: Kanzleramt will Lockdown-Verlängerung bis in den März - Bund und Länder ringen um Maßnahmen
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Ein erster Beschlussentwurf für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch sieht eine Lockdown-Verlängerung vor․ Viele Fragen sind aber noch umstritten․

Urheberrecht: Regulierung von Internetriesen: Warum Australien ein Vorbild für Europa ist
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Canberra will Google zwingen, seine Profite mit australischen Medien zu teilen․ EU-Abgeordnete sehen darin ein Vorbild für eine striktere Gesetzgebung․

Lobbyismus: Vom Kanzleramt zu Facebook: Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin stößt auf Kritik
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Die Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Bär und Partnerin von Minister Scheuer heuert als Lobbyistin beim US-Konzern an․ Die Opposition sieht das kritisch․

Airlines: EU will Regeln bei Slotvergabe an Flughäfen lockern
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Das EU-Parlament plant, die Pandemie-Folgen für die Luftfahrtbranche im Sommerflugplan abzufedern․ Die Regelung soll wenn möglich eine rasche Rückkehr zum Normalzustand ermöglichen․

EU-Impfstrategie: Von der Leyen will Zulassung von Impfstoffen beschleunigen
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Ursula von der Leyen räumte Versäumnisse bei der Beschaffung von Impfstoffen ein․ Für die Zukunft verspricht die Kommissionspräsidentin dem Parlament mehr Einflussmöglichkeiten․

Gewerkschaften: Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte: DGB spricht von „unerträglicher Blockade“
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Der Gewerkschaftsbund pocht auf die Mitbestimmungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag․ Für die Zeit nach der Wahl fordert er massive Investitionen und eine Steuerreform․

EU: Impfstoff-Debatte: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck
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Die angeschlagene Kommissionspräsidentin räumt Fehler im Kampf gegen die Pandemie ein und bietet mehr Transparenz an․ Doch einen neuen Plan bleibt sie den Parlamentariern schuldig․