Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
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Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․

Interview mit EU-Parlaments-Vizepräsidentin: Nicola Beer: „Wir können den Lieferbedingungen nicht weiter hinterherrennen“
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Die liberale Vizepräsidentin des Europaparlaments fordert die komplette Offenlegung aller EU-Impfstoffverträge mit Pharmaunternehmen – und einen europäischen Impfgipfel․

Landtagswahlen: Neue Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg sieben Punkte vor CDU
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Die Grünen überholen die CDU kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg deutlich․ Ein Grund könnte die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Management sein․

Bekämpfung der Coronakrise: Was das neue Zehn-Milliarden-Paket der Bundesregierung bringt
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Die Große Koalition einigt sich überraschend schnell auf neue Corona-Hilfen für Arbeitslose, Familien und Unternehmen․ Ökonomen vermissen aber eine Strategie․

Buchrezension: Wie sich 80 „Vorausdenkerinnen“ Deutschlands Zukunft vorstellen
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Unternehmer, Politiker und andere Persönlichkeiten haben ihre Visionen für das Jahr 2030 formuliert․ Beim reinen Buchprojekt soll es nicht bleiben․

Jörg Kukies im Interview: Neuer Bafin-Chef soll internationale Erfahrung haben und Deutsch sprechen
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Finanzstaatssekretär Jörg Kukies beschreibt im Handelsblatt das Anforderungsprofil für den neuen Präsidenten – und will eine erhebliche Zahl an Neueinstellungen․

Pandemiebekämpfung : Woran die Wirksamkeit der Corona-Warn-App leidet
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Wegen angeblich zu strenger Datenschutzvorgaben wird der Nutzen der Corona-Warn-App immer wieder infrage gestellt․ Dabei liegen die Probleme ganz woanders․

EU-Chefdiplomat Borrell besucht Außenminister Lawrow: Der Eklat von Moskau
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Ausgerechnet beim ersten Besuch eines EU-Außenbeauftragten in Moskau seit vier Jahren weist Russland EU-Diplomaten aus․ In der EU mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen․

Zum Besuch des EU-Chefdiplomaten: Eklat in Moskau: Russland weist drei EU-Diplomaten aus
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Ausgerechnet zum Treffen von Josep Borrell mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geht die Regierung in Moskau auf Konfrontationskurs․ In der EU mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen․

Umfrage: Trotz Kritik am Impfstart bleibt die Große Koalition stabil
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CDU und CSU liegen weiterhin bei 36 Prozent․ Die Sozialdemokraten können sogar zulegen․ Die Grünen erreichen weiterhin die höchsten Werte bei den Oppositionsparteien․

Coronakrise: Aufweichung der Schuldenbremse: Minister Scholz will sich noch nicht festlegen
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Die Union lehnt die von Kanzleramtschef Braun vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes vehement ab․ Die Bundesregierung ist indes noch unentschlossen․

Wirecard-Skandal: Opposition fordert nach Insiderverdacht bei der Bafin schärfere Regeln für Bundesministerien
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Für Politiker und Mitarbeiter in Ministerien gibt es bislang kaum Vorgaben für private Aktiengeschäfte․ Dabei wäre das juristisch möglich, zeigt ein Gutachten․

Kampf gegen Corona: Diplomatie mit der Spritze: Wie sich China durch Impfungen als Weltretter inszenieren will
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Peking nutzt Impfstoff-Lieferungen, um seinen Weltmachtstatus zu untermauern․ Die Versorgungsengpässe in Europa spielen dem Land dabei in die Karten․

Lobbyismus: Vom Kanzleramt zu Facebook: Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin stößt auf Kritik
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Die Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Bär und Partnerin von Minister Scheuer heuert als Lobbyistin beim US-Konzern an․ Die Opposition sieht das kritisch․

Myanmar: Polizei verwüstet Parteizentrale von Aung San Suu Kyi
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Militär und Polizei gehen noch härter gegen Demonstranten und die gewählte Regierung vor․

Matthias Müller: Warum der Ex-VW-Chef jetzt Wahlkampf für die FDP macht
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Mitte März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt․ Der frühere Volkswagen-Konzernchef unterstützt dabei die Freidemokraten․

Corona-Pandemie: „Erzieher sind extrem belastet und haben Angst“: Wie Kitas ohne Impfung des Personals öffnen sollen
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Bundesfamilienministerin Giffey plädiert für engmaschige Corona-Tests in Kitas․ Es sei eine „Überbrückungsstrategie für zehn Wochen“ bis das Personal geimpft werden kann․

Pandemie: Inzidenzwert von 50 oder 35: Zwei Zahlen sollen über die Lockerungen entscheiden
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Als Richtmarke für Lockerungen kursiert eine neue Schwelle: 35 Neuinfektionen pro 100․000 Einwohnern binnen sieben Tagen․ Für die Bundesländer ist die Zahl wichtig, doch daran gibt es Kritik․

Öffnungspläne: Zurück in die Normalität: So planen die Länder das Ende der Corona-Beschränkungen
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Angela Merkel diskutiert mit den Ministerpräsidenten auch über mögliche Öffnungsstrategien․ NRW, Berlin, Thüringen und Schleswig-Holstein haben Blaupausen für mehr Normalität vorgelegt․

Pandemie: 35 sind die neuen 50: Das steckt hinter dem Grenzwert, der jetzt über Öffnungen entscheidet
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Für Lockerungen des Lockdowns gilt nun eine andere Schwelle: 35 Neuinfektionen pro 100․000 Einwohner binnen sieben Tagen․ Ganz neu ist der Wert allerdings nicht․