Robert Habeck: Grünen Chef sorgt mit Twitter-Aussage für Diskussion
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Sein Twitter-Rückzug war eine seiner weisesten Entscheidungen, sagt der Grünen-Politiker – und bezeichnet die Plattform als „nicht cool“․

Überbrückungshilfe II: Erleichterungen bei Coronahilfen: Für kleinere Unternehmen entfällt der Verlustnachweis
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Der beihilferechtliche Rahmen für die Überbrückungshilfe II wird erweitert․ Kleinere Unternehmen müssen jetzt nicht mehr nachweisen, dass ihnen durch Corona Verluste entstanden sind․

Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
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Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․

Landtagswahlen: Neue Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg sieben Punkte vor CDU
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Die Grünen überholen die CDU kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg deutlich․ Ein Grund könnte die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Management sein․

Buchrezension: Fitnesskur für Vater Staat: Daniel Stelter versucht sich an einer „Agenda 2040“
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In etlichen Büchern hat sich Daniel Stelter mit den Krisen der Gegenwart beschäftigt․ Nun blickt der Ökonom in die Zukunft․ Nachhaltig erhellend ist das aber nicht․

Gütereisenbahn: Bund will neue Gleisanschlüsse für Fabriken mit 200 Millionen Euro fördern
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Unternehmen sollen mehr Güter auf die Bahn verladen․ Förderprogramme für private Anschlüsse haben bisher allerdings nur geringe Erfolge gebracht․

Coronakrise: Warum die Koalitionsspitzen sich nicht auf ein Mindest-Kurzarbeitergeld geeinigt haben
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Gewerkschaften, Grüne und Linke fordern, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 1200 Euro anzuheben – bislang vergeblich․ Geringverdiener kämen sonst nicht über die Runden․

Verbraucherschutz: Staat prüft eigenes Vergleichsportal für Kontoentgelte – Grüne wollen Bafin beauftragen
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Für Verbraucher gibt es derzeit keine Vergleichswebsite für Kontokosten․ Eine staatliche Lösung ist nun denkbar – möglicherweise sogar durch die Finanzaufsicht․

Coronakrise: Deutschland setzt sich gegen Bedenken der EU durch: Firmen erhalten mehr Spielraum bei Hilfen
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Immer wieder gab es Kritik an der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen․ Nun steuert Wirtschaftsminister Peter Altmaier erneut nach․

Buchrezension: Fitnesskur für Vater Staat: Autor Daniel Stelter versucht sich an einer „Agenda 2040“
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In etlichen Büchern hat sich Daniel Stelter mit den Krisen der Gegenwart beschäftigt․ Nun blickt der Ökonom in die Zukunft․ Doch er bleibt in seinen Thesen diffus․

Corona-Wiederaufbaufonds: EU-Abgeordnete fordern mehr Kontrolle bei Vergabe von Corona-Geldern
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Das europäische Parlament entscheidet am Dienstag über das Herzstück des Konjunkturprogramms․ EU-Politiker wollen die Informationsrechte des Parlaments nutzen, um mehr Transparenz zu schaffen․

Kampf gegen Corona: Diplomatie mit der Spritze: Wie sich China durch Impfungen als Weltretter inszenieren will
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Peking nutzt Impfstoff-Lieferungen, um seinen Weltmachtstatus zu untermauern․ Die Versorgungsengpässe in Europa spielen dem Land dabei in die Karten․

Finanzen: Niedrigzinsen: Bund spart 211 Milliarden Euro Ausgaben
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Viele Sparer treiben die Niedrigzinsen zur Verzweiflung, weil sie keine Zinsen mehr auf ihr Sparguthaben bekommen․ Nur einer profitiert ordentlich: der Staat․

Urheberrecht: Regulierung von Internetriesen: Warum Australien ein Vorbild für Europa ist
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Canberra will Google zwingen, seine Profite mit australischen Medien zu teilen․ EU-Abgeordnete sehen darin ein Vorbild für eine striktere Gesetzgebung․

Ostseepipeline: Scholz muss Bund-Länder-Runde verlassen und soll sich zu Nord Stream 2 äußern
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Der Minister muss kurzfristig im Bundestag an der Debatte zur Russland-Politik teilnehmen․ Er soll den USA ein Milliardenangebot gemacht haben, um Sanktionen gegen die Pipeline zu verhindern․

Staatskonzern: Bahn-Chef soll fünf weitere Jahre bleiben – Auf Lutz wartet eine Herkulesaufgabe
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Wegen seines Kurses in der Coronakrise steht der Bahn-Vorstand in der Kritik․ Nun zurrt die Koalition dennoch die Vertragsverlängerung für den CEO fest․

Klimaschutz: Grüne und Verbraucherschützer wollen Inlandsflüge durch bessere Bahn obsolet machen
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In Frankreich sollen künftig für den Klimaschutz Kurzstreckenflüge verboten werden․ Grüne und Verbraucherschützer wollen weniger Inlandsflüge ohne ein Verbot erreichen․