Machtwechsel: Neue Regierungskoalition in Estland mit erster Frau an der Spitze
#KajaKallas #Regierung #Korruption #Koalition #Coronakrise #Wahl #Wahlergebnis #Partei #Innenpolitik #KajaKallas

Mit Kaja Kallas wird erstmals eine Frau die Regierung von Estland führen․ Die Vorgängerregierung war nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten․

Regierungskrise: Italiens Premier schmeißt am Dienstag hin – um mächtiger zurückzukehren
#Krise #Conte #Mattarella #Regierung #Koalition #Wirtschaftspolitik #Finanzpolitik #EUMitgliedstaat #Staatsverschuldung #Innenpolitik #ItaliaViva #ForzaItalia #LegaNord #Confindustria #Movimento5Stelle #GiuseppeConte #SilvioBerlusconi #SergioMattarella #MatteoRenzi

Giuseppe Conte will sich in der innenpolitischen Krise ein neues, stärkeres Mandat verschaffen․ Selbst Silvio Berlusconi ist wieder mit im Spiel․

Wirecard: FDP-Politiker Toncar will Untersuchungsausschuss noch nicht im April beenden
#Wirtschaftsprüfer #EY #ErnstundYoung #Bilanzskandal #Compliance #Betrug #Kriminalität #Ausschuss #Zahlungsverkehr #Geldwäsche #Wirtschaftskriminalität #Koalition #Anlagebetrug #FDP #SPD #CDU #BaFin #CSU #FlorianToncar #Fintech

Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal kann nach Ansicht der FDP noch nicht im April abgeschlossen werden․ Zu viele Fragen seien noch offen․

Regierungskrise: Sondierungsgespräche in Italien – neue Regierung mit Conte möglich?
#Rom #Regierung #Zivilschutz #Wirtschaftspolitik #Koalition #ItaliaViva #GiuseppeConte #SergioMattarella

In Italien sind die Sondierungsgespräche fortgesetzt worden․ Unter den Kleinparten befürworten die meisten ein weiteres Kabinett unter dem zurückgetretenen Conte․

Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
#Wahlreform #SPD #Union #CDU #CSU #Grüne #Linke #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Wahl #Partei #Wahlrecht #Koalition #Politiker #Parlament #FDP #DieLinke #MarcoBuschmann #BrittaHasselmann

Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․

Koalitionsausschuss: Spitzentreffen von Union und SPD: Beide Lager haben teure Wunschlisten
#Wirtschaftspolitik #Union #SPD #ArminLaschet #MarkusSöder #OlafScholz #Koalition #GroßeKoalition #Partei #Wahl #Wahlkampf #CDU #CSU #BaFin #Sachverständigenrat #KfW #Bundesfinanzministerium #ArminLaschet #OlafScholz #SaskiaEsken #MarkusSöder #HubertusHeil #LarsFeld #KlausMüller #NorbertWalterBorjans

Erstmals treffen sich im Super-Wahljahr an diesem Mittwoch die Spitzen von Union und SPD – und dem neuen CDU-Chef Laschet․ Ein Überblick über die Forderungen der Parteien․

Coronakrise: Diese Hilfen für Familien und Unternehmen hat die Koalition beschlossen
#Kinderbonus #SPD #CDU #CSU #GroßeKoalition #Hilfen #Selbstständige #Familien #Zivilschutz #Krankheit #Subvention #Koalition #Sozialleistung #staatliche #Freiberufler #Wirtschaftspolitik #Kurzarbeit #Steuern #Steuerpolitik

Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, Kinderbonus, Steuerhilfen für Unternehmen: Die Regierungsparteien haben viele Corona-Hilfsmaßnahmen verlängert․

Bekämpfung der Coronakrise: Was das neue Zehn-Milliarden-Paket der Bundesregierung bringt
#Koalition #SPD #Union #Steuerpolitik #OlafScholz #CoronaHilfen #Coronakrise #Zivilschutz #Krankheit #Kurzarbeit #CSU #FDP #Dehoga #Verdi #IfoInstitut #CDU #OlafScholz #GabrielFelbermayr #HubertusHeil #KatjaHessel #MarkusSöder #NorbertWalterBorjans

Die Große Koalition einigt sich überraschend schnell auf neue Corona-Hilfen für Arbeitslose, Familien und Unternehmen․ Ökonomen vermissen aber eine Strategie․

Produktion: Spitzengespräch im Streit um Lieferkettengesetz bringt keine Lösung
#Kanzleramt #OlafScholz #GerdMüller #HubertusHeil #PeterAltmaier #Compliance #Außenwirtschaftsrecht #Arbeitsschutz #Außenwirtschaftspolitik #Wirtschaftspolitik #Ministerium #Kurzarbeit #Regierung #Einkauf #Koalition #Industriepolitik #Outsourcing #Lobby #SPD #CDU #CSU #PeterAltmaier #HubertusHeil #GerdMüller #OlafScholz #AngelaMerkel

Die Bundesregierung kann sich weiterhin nicht auf Vorgaben an Unternehmen einigen, Lieferketten frei von Kinderarbeit und Umweltzerstörung zu halten․

Wirtschaft und Menschenrechte: Streit über Lieferkettengesetz: Koalition scheitert mit Schlichtungsversuch
#Menschenrechte #HubertusHeil #PeterAltmaier #GerdMüller #Kinderarbeit #BDI #Gesamtmetall #Zulieferer #Sorgfaltspflichten #Textilindustrie #Compliance #Außenwirtschaftsrecht #Lobby #Wirtschaftspolitik #Arbeitsschutz #Koalition #Außenwirtschaftspolitik #Einkauf #Unternehmensführung #Outsourcing #SPD #CDU #CSU #HubertusHeil #GerdMüller #PeterAltmaier

Die Koalition streitet weiter über das Lieferkettengesetz․ Eine Spitzenrunde mit Kanzlerin Merkel brachte keine Lösung․ Kommende Woche soll es weitergehen․

Corona-Hilfen: Neuer Kinderbonus wird im Mai ausgezahlt
#Coronakrise #CoronaHilfen #Bundesfinanzministerium #Koalition #Union #SPD #Familienpolitik #Steuersenkungen #Steuerpolitik

Nur wenige Tage nach der Einigung bringen Union und SPD die neuen Corona-Hilfen auf den Weg․ Die Entlastung für Firmen fällt winzig aus – außer für Restaurants․