Sondergipfel : Bundesregierung spricht sich für Impfgipfel aus
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Die Bundesregierung plant einen Impfgipfel mit den Ländern - und den Herstellern․ Ob das die Produktion kurzfristig steigern kann, ist zweifelhaft․

Sondergipfel : Bundesregierung plädiert für Impfgipfel – Spahn erwartet „mindestens zehn harte Wochen“
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Der Bundesgesundheitsminister plant einen Impfgipfel mit den Ländern - und den Herstellern․ Ob das die Produktion kurzfristig steigern kann, ist zweifelhaft․

Sondergipfel : Bundesregierung ruft Impfgipfel ein – Spahn erwartet „mindestens zehn harte Wochen“
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Der Bundesgesundheitsminister will am Montag einen Impfgipfel mit Ländern und Herstellern abhalten․ Ob das die Produktion kurzfristig steigern kann, ist zweifelhaft․

Gesetzespläne: Viel Bürokratie, wenig Sicherheitsgewinn: Verbände und Experten kritisieren IT-Sicherheitsgesetz
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Wirtschaft und Experten klagen über die mangelnde Mitsprachemöglichkeit bei dem Sicherheitsgesetz․ Die Bundesregierung will es trotzdem im Eilverfahren verabschieden․

Data Literacy: Stifterverband will Umgang mit Daten zum Teil der Allgemeinbildung machen
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Der Umgang mit Daten schafft enorme Probleme․ Eine „Charta Data Literacy“ von Wirtschaft und Wissenschaft will nun, dass Datenkompetenz Teil von Schullehrplänen wird․

E-Tankstellen: Bundesregierung einigt sich auf Ausbau-Konzept für E-Tankstellen an Autobahnen
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Mit fast zwei Milliarden Euro sollen bis Ende 2023 rund 1000 Ladestationen an Autobahnen aufgebaut werden․ Das Kabinett will den Gesetzesentwurf bald beschließen․

Alexej Nawalny: Kreml: Nawalny-Haft ohne bedeutende politische Folgen – Bundesregierung erwägt neue Sanktionen
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Der Kreml verteidigte auch das Vorgehen gegen die erneuten Massenproteste in Russland․ Die Bundesregierung schließt nach dem Urteil neue Sanktionen nicht aus․

Touristik: Reisekunden sollen bei Anbieter-Pleiten besser abgesichert werden
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Die Bundesregierung will Kundengelder durch einem millionenschweren Fonds besser schützen․ Einzahlen sollen die großen Reiseveranstalter․

Pauschalreisen: 750-Millionen-Fonds soll Urlaubsanzahlungen gegen Pleiten sichern
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant einen 750 Millionen Euro schweren Garantiefonds․ Damit sollen Pauschalreisende bei Veranstalterpleiten entschädigt werden․

Pandemiebekämpfung : Woran die Wirksamkeit der Corona-Warn-App leidet
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Wegen angeblich zu strenger Datenschutzvorgaben wird der Nutzen der Corona-Warn-App immer wieder infrage gestellt․ Dabei liegen die Probleme ganz woanders․

Deutsche Waffenexporte: Südkorea-Export: Heckler & Koch scheitert mit Rüge vor Gericht
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Die Waffenschmiede Heckler & Koch ist gegen die Genehmigungspraxis von Waffenexporten der Bundesregierung vor Gericht gezogen․ Dort musste das Unternehmen eine erhebliche Niederlage einstecken․

Deutsche Waffenexporte: Signalwirkung für die ganze Rüstungsbranche: Heckler & Koch scheitert mit Rüge zu Export vor Gericht
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Heckler & Koch ist gegen die Genehmigungspraxis von Waffenexporten der Bundesregierung vor Gericht gezogen․ Dort musste das Unternehmen eine erhebliche Niederlage einstecken․

Corona-Gipfel am Mittwoch: Kanzleramt will Lockdown-Verlängerung bis in den März - Bund und Länder ringen um Maßnahmen
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Ein erster Beschlussentwurf für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch sieht eine Lockdown-Verlängerung vor․ Viele Fragen sind aber noch umstritten․

Klimaschutz: CO2-Abgabe: Bund entlastet Unternehmen
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Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen Kompensationen für die Abgabe auf Öl, Gas oder Kohle erhalten․ Den Staat kostet das rund 800 Millionen Euro jährlich․

Nächste Öffnungsschritte: Geschäftsöffnungen unter Umständen auch schon vor 7․ März
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Der nächste Öffnungsschritt kann möglicherweise für einzelne Länder bereits früher erfolgen, als am 7․ März․ Voraussetzung dafür ist ein Inzidenzwert von höchstens 35․

Nächste Öffnungsschritte: Bundesregierung: Geschäftsöffnungen schon vor dem 7․ März möglich
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Läden und Museen können in einzelnen Bundesländern bereits vor dem 7․ März öffnen, sofern der Inzidenzwert dort beständig bei höchstens 35 liegt․

Nächste Öffnungsschritte: Merkel stellt Geschäftsöffnungen schon vor dem 7․ März in Aussicht
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Läden können in einzelnen Bundesländern bereits vor dem 7․ März öffnen, sofern der Inzidenzwert dort beständig bei höchstens 35 liegt․ Der Handelsverband bemängelt das Vorgehen․