Nach „Maulkorb-Urteil” : Auch bei Handwerkskammern gelten Grenzen für die Meinungsäußerung
#ZDH #DIHK #IGMetall #Handwerk #RalfKutzner #WinfriedKluth #Tarifpolitik #Verband #Bundesverwaltungsgericht #DGB #MartinLutherUniversität #WinfriedKluth

Wie politisch dürfen sich Handwerkskammern zu Wort melden? Auf jeden Fall müssen dabei die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden, zeigt ein neues Rechtsgutachten․

Verbände: Trierer Unternehmer Adrian soll DIHK-Präsident Schweitzer beerben
#EricSchweitzer #PeterAdrian #TriwoAG #Trier #Handelskammer #Verband #Staatsoberhaupt #Unternehmer #Lobby #Mittelstand #Wirtschaftspolitik #ManagerFührungskraft #Recycling #Bundesverwaltungsgericht #DeutscheBank #RecyclingunternehmenAlba #EricSchweitzer

Eine Findungskommission hat den Trierer IHK-Präsidenten für den Job des DIHK-Chefs nominiert․ Peter Adrians Unternehmen Triwo betreibt bundesweit Industrie- und Gewerbeparks․

Wirtschaftsverbände: Altmaier will per Gesetz die Rechtsaufsicht über den DIHK übernehmen
#IHK #PeterAltmaier #Wirtschaftsverbände #Berlin #Brüssel #Interessenvertretung #Bundesverwaltungsgericht #Handelskammer #Lobby #Wirtschaftspolitik #Rechtsgebiet #ÖffentlicheVerwaltung #Rechtspolitik #BMWi #Bundesrechnungshof #ThomasSiepelmeyer

Das Wirtschaftsministerium will die Spitzenorganisation in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umwandeln – und so einen Zerfall des DIHK verhindern․

Wirtschaftsverband: Der DIHK ringt um seine Existenz
#IHK #ICC #Bundesverwaltungsgericht #Wirtschaftsverbände #Wirtschaftsminister #PeterAltmaier #EricSchweitzer #MartinWansleben #Urteil #Handelskammer #Wirtschaftspolitik #Lobby #DGB #CDU #PeterAltmaier #EricSchweitzer #ThomasSiepelmeyer #MartinWansleben

Wirtschaftsminister Altmaier will die Dachorganisation kontrollieren․ Doch zu viele in der Kammerorganisation sind nicht überzeugt und wollen aussteigen․

DIHK-Reform: Ex-Außenhandelspräsident Bingmann sieht Deutschlands Rolle in Internationaler Handelskammer in Gefahr
#DIHK #ICC #DIHKReform #HolgerBingmann #Außenhandel #Lobby #Wirtschaftspolitik #Handelskammer #Uno #Bundesverwaltungsgericht #BGA #BMWi #PeterAltmaier #HolgerBingmann #ThomasSiepelmeyer

In einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier warnt der Präsident des ICC Germany vor gravierenden Folgen, sollte der DIHK zum Austritt gezwungen werden․

Landwirtschaft: „Bedeutender Fortschritt für mehr Tierschutz“ – Bundesregierung verbietet das Kükentöten
#Tötung #Landwirtschaft #Gesetz #Verbot #Tier #Lebensmittel #Umweltschutz #Agrarwirtschaft #Naturschutz #Bundesverwaltungsgericht #Fleischprodukte #GeflügelundEier

Jährlich werden 45 Millionen männliche Küken grausam getötet․ Nach langen Debatten reagiert nun die Politik – mit einem Gesetz ab 2022․

Erbenstreit: Untreue-Ermittlungen bei Aldi: Staatsanwaltschaft Düsseldorf übernimmt den Fall
#Erbstreit #Staatsanwaltschaft #Untreue #Albrecht #Stiftung #Veruntreuung #Kriminalität #Lebensmittel #Wirtschaftskriminalität #JakobusStiftung #Bundesverwaltungsgericht #BusinessInsider #BertholdAlbrecht #TheoAlbrecht #BabetteAlbrecht #Einzelhandel #Verbrauchermärkte

Aldi-Erben sollen unberechtigt in die Kasse einer Familienstiftung gegriffen haben․ Untersucht werden die Vorgänge nun von der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf․

EuGH-Entscheidung: Zahlung des Rundfunkbeitrags: Behörden dürfen Annahme von Bargeld verweigern
#EuGHUrteil #Rundfunkbeitrag #Zahlungsverkehr #GeldundFalschgeld #Rechtsgebiet #Datenschutz #EuropäischerGerichtshof #Bundesverwaltungsgericht #ChristianSolmecke #NorbertHäring

Die hohe Zahl an Beitragspflichtigen und die dadurch entstehenden Kosten könnten eine Beschränkung rechtfertigen, sagt der Europäische Gerichtshof․

Arbeitszeit: Bundesverwaltungsgericht urteilt: Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig
#Sonntagsarbeit #Arbeitszeit #Bundesverwaltungsgericht #Justiz #Onlinehandel #Internethandel #Versandhandel #Versandhändler #Vertrieb #ECommerce #Tarifpolitik #Verdi #StefanieNutzenberger #Einzelhandel #Versandhäuser

Die Arbeit an zwei Adventssonntagen in einem Amazon-Logistikzentrum war rechtswidrig․ Der Versandhändler habe den zusätzlichen Personalbedarf selbst herbeigeführt, so die Richter․

Amazon Aktie: Mehr als 100 Milliarden Dollar Umsatz: Amazon-Quartalszahlen übertreffen Erwartungen
#JeffBezos #ECommerce #USA #Gewinn #Umsatz #Coronakrise #Onlinehandel #Vertrieb #AnlagetippAktie #Aktie #Anlage #InternetUnternehmen #Bundesverwaltungsgericht #AWS #JeffBezos #AndyJassy #Versandhäuser #Einzelhandel

Der Onlinehändler profitiert von einem starken Weihnachtsgeschäft․ Auch der Cloud-Bereich wächst um 28 Prozent․ Die Aktie steigt nachbörslich leicht․

Schweizer Gericht: Credit Suisse scheitert in Beschattungsaffäre vor Höchstgericht
#Gericht #Beschattungsskandal #Steuerdelikt #Steuerzahler #Anlage #Prozess #Anlageberatung #Rechtsgebiet #Finma #Bundesverwaltungsgericht #BankenundKreditinstitute

Die Schweizer Großbank hat mit ihrer Beschwerde keinen Erfolg․ Sie hatte sich nach einem Beschattungsskandal gegen die Einsetzung eines Prüfbeauftragten gewehrt․