Menschenrechte : Gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung: Wirtschaftsminister Altmaier blockiert Lieferkettengesetz
#Menschenrechte #Bundesarbeitsminister #HubertusHeil #PeterAltmaier #GerdMüller #Verbraucherschützer #nationalerAlleingang #europäischesParlament #Compliance #Außenwirtschaftsrecht #Arbeitsschutz #Wirtschaftspolitik #Einkauf #Außenwirtschaftspolitik #Unternehmensführung #Auslandsinvestition #Outsourcing #SPD #CDU #CSU #PeterAltmaier #GerdMüller #HubertusHeil #KlausMüller #Zulieferindustrie

Die Zeit für ein Lieferkettengesetz in dieser Wahlperiode wird knapp․ Minister Peter Altmaier verhindert das Vorhaben bislang․ Nun soll der Koalitionsausschuss den Knoten durchschlagen․

Coronakrise: Diese Hilfen für Familien und Unternehmen hat die Koalition beschlossen
#Kinderbonus #SPD #CDU #CSU #GroßeKoalition #Hilfen #Selbstständige #Familien #Zivilschutz #Krankheit #Subvention #Koalition #Sozialleistung #staatliche #Freiberufler #Wirtschaftspolitik #Kurzarbeit #Steuern #Steuerpolitik

Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, Kinderbonus, Steuerhilfen für Unternehmen: Die Regierungsparteien haben viele Corona-Hilfsmaßnahmen verlängert․

Coronakrise: „Kein #Wumms, aber sinnvoll“: Ökonomen bewerten Beschlüsse überwiegend positiv
#Union #SPD #CDU #CSU #Corona #Coronakrise #Kinderbonus #Verlustrücktrag #Ifo #ClemensFuest #JörgKrämer #PeterAltmaier #HubertusHeil #Zivilschutz #Krankheit #Kurzarbeit #Wirtschaftspolitik #Unternehmensbesteuerung #Unternehmensführung #IfoInstitut #Commerzbank #VPBank #JörgKrämer #PeterAltmaier #HubertusHeil #ClemensFuest

Vor allem die Ausweitung des Verlustrücktrages befürworten Wirtschaftswissenschaftler․ Kritik gibt es hingegen an der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie․

Mautaufkommen: Lkw-Maut brachte wegen Corona weniger ein als veranschlagt
#Coronakrise #AndreasScheuer #Verkehrspolitik #CSU #Mautaufkommen #Maut #Autobahn #Straßenverkehr #Verkehrsmaut #Zivilschutz #Krankheit #SvenChristianKindler #Nutzfahrzeug #Güterverkehr #LkwTransporte

In der Pandemie sank das Mautaufkommen wegen zurückgehender Fahrleistung um über einen Prozent․ Von den Grünen kommen Verbesserungsvorschläge․

Bekämpfung der Coronakrise: Was das neue Zehn-Milliarden-Paket der Bundesregierung bringt
#Koalition #SPD #Union #Steuerpolitik #OlafScholz #CoronaHilfen #Coronakrise #Zivilschutz #Krankheit #Kurzarbeit #CSU #FDP #Dehoga #Verdi #IfoInstitut #CDU #OlafScholz #GabrielFelbermayr #HubertusHeil #KatjaHessel #MarkusSöder #NorbertWalterBorjans

Die Große Koalition einigt sich überraschend schnell auf neue Corona-Hilfen für Arbeitslose, Familien und Unternehmen․ Ökonomen vermissen aber eine Strategie․

Armin Laschet: Der neue CDU-Chef hat endgültig die bundespolitische Bühne betreten
#CDUVorsitzender #Kanzlerkandidat #Bundeskanzler #ArminLaschet #OlafScholz #MarkusSöder #AngelaMerkel #Bundesparteitag #Corona #Impfchaos #NordrheinWestfalen #Bayern #HeinrichHeine #Zivilschutz #Krankheit #Politiker #Partei #Wirtschaftspolitik #Regierung #CDU #SPD #CSU #Bayern #ArminLaschet #OlafScholz #AngelaMerkel #MarkusSöder

Bei seiner Premiere im Koalitionsausschuss hat sich der neue CDU-Chef zurückgehalten․ Mit den Problemen in der Pandemie bleibt die K-Frage ungeklärt․

Internetwirtschaft: Forderung der EVP: Die EU soll Google, Amazon und Co․ strikter besteuern
#EU #ThierryBreton #EVP #AndreasSchwab #MarkusFerber #Amazon #Google #Facebook #Apple #CSU #CDU #Internet #Digitalisierung #InternetUnternehmen #Unternehmensbesteuerung #Steuern #Vertrieb #ECommerce #RechtsgebietInternet #OECD #MarkusFerber #ThierryBreton

Die größte Fraktion im Europaparlament fordert globale Lösungen für die Besteuerung der Digitalriesen․ Die Kompromissbereitschaft der USA unter Präsident Biden könnte hilfreich sein․

Kinderbonus 2021: 150 Euro pro Kind: Koalition beschließt erneut Corona-Kinderbonus
#Haushalt #Steuern #Politik #Regierungen #Deutschland #Zivilschutz #Krankheit #Sozialleistung #staatliche #Kindergeld #Kind #Einkommensteuer #Steuertipp #Steuerpolitik #SPD #CDU #CSU

Familien sollen zur Abfederung der Corona-Kosten im Jahr 2021 erneut einen Kinderbonus erhalten․ Eltern erhalten ihn zusätzlich zum Kindergeld – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen․

Produktion: Spitzengespräch im Streit um Lieferkettengesetz bringt keine Lösung
#Kanzleramt #OlafScholz #GerdMüller #HubertusHeil #PeterAltmaier #Compliance #Außenwirtschaftsrecht #Arbeitsschutz #Außenwirtschaftspolitik #Wirtschaftspolitik #Ministerium #Kurzarbeit #Regierung #Einkauf #Koalition #Industriepolitik #Outsourcing #Lobby #SPD #CDU #CSU #PeterAltmaier #HubertusHeil #GerdMüller #OlafScholz #AngelaMerkel

Die Bundesregierung kann sich weiterhin nicht auf Vorgaben an Unternehmen einigen, Lieferketten frei von Kinderarbeit und Umweltzerstörung zu halten․

Wirtschaft und Menschenrechte: Streit über Lieferkettengesetz: Koalition scheitert mit Schlichtungsversuch
#Menschenrechte #HubertusHeil #PeterAltmaier #GerdMüller #Kinderarbeit #BDI #Gesamtmetall #Zulieferer #Sorgfaltspflichten #Textilindustrie #Compliance #Außenwirtschaftsrecht #Lobby #Wirtschaftspolitik #Arbeitsschutz #Koalition #Außenwirtschaftspolitik #Einkauf #Unternehmensführung #Outsourcing #SPD #CDU #CSU #HubertusHeil #GerdMüller #PeterAltmaier

Die Koalition streitet weiter über das Lieferkettengesetz․ Eine Spitzenrunde mit Kanzlerin Merkel brachte keine Lösung․ Kommende Woche soll es weitergehen․

Umfrage: Trotz Kritik am Impfstart bleibt die Große Koalition stabil
#CSU #SPD #Grüne #Linke #FDP #AfD #GroßeKoalition #Umfrage

CDU und CSU liegen weiterhin bei 36 Prozent․ Die Sozialdemokraten können sogar zulegen․ Die Grünen erreichen weiterhin die höchsten Werte bei den Oppositionsparteien․

Coronakrise: Lockdown: Diese Lockerungen schlägt die Wirtschaft vor
#Coronakrise #Hygienekonzepte #Teststrategie #Impfstoff #Inzidenzzahlen #Mittelstand #Handel #Einzelhandel #Reisebranche #Logistik #Gastronomie #Hotels #Familienunternehmen #Gaststätten #Zivilschutz #Krankheit #Lobby #CSU #Dehoga #ZGV #Innenministerium #SPD #VDM #Vivonio #CDU #Verkehrsforum #LudwigVeltmann #ReinholdvonEbenWorlée #ElmarDuffner #HildegardMüller

Während Politiker darüber diskutieren, den Lockdown zu verlängern, fordern Wirtschaftsverbände kontrollierte Lockerungen․ So sehen ihre Pläne aus․

Astrid Wallrabenstein: Senat erklärt Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen
#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Anleihekäufe #Geldpolitik #Notenbank #Gericht #Verfassung #Prozess #Bundesbank #CSU #AfD #PeterGauweiler

Der eigene Senat des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, zu wenig Wert auf korrekte Rechtsanwendung zu legen․ Es geht um Anleihekäufe der Notenbank․

Verkehrspolitik: Autonomes Fahren: Diese Fragen sind in Scheuers Gesetzentwurf noch offen
#Bundesverkehrsminister #AndreasScheuer #CSU #Bundesjustizministerium #führerlosesFahrzeug #Roboterauto #AutoInformationstechnik #Autotechnik #Straßenverkehr #Automation #VW #IESE #KBA #Daimler #AndreasScheuer #PeterLiggesmeyer #Automobilindustrie

In den letzten Wochen der Legislaturperiode soll das Gesetz zum autonomen Fahren das parlamentarische Verfahren durchlaufen․ Doch es gibt viel Kritik – und könnte daher noch scheitern․

Hilfsprogramm für die Wirtschaft: Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III sollen noch im Februar erfolgen
#Wirtschaftshilfe #Coronahilfen #HDE #Einzelhandel #Lockdown #Bazooka #Zivilschutz #Krankheit #Kurzarbeit #Freiberufler #Wirtschaftspolitik #Subvention #Ministerium #CSU #DIHK #BMWi #PeterAltmaier #OlafScholz

Peter Altmaier gerät wegen des schleppenden Starts der Überbrückungshilfe III unter Beschuss aus den eigenen Reihen․ Doch der Wirtschaftsminister hält die Kritik für ungerechtfertigt․

Schattenwirtschaft: Die Schwarzarbeit in Deutschland nimmt zu
#Coronakrise #Pandemie #Covid19 #OlafScholz #Schwarzarbeit #Bau #FKS #Zoll #Zivilschutz #Krankheit #Hagedorn #Generalzolldirektion #IGBauAgrarUmwelt #SPD #Bundesrechnungshof #Bundesfinanzministerium #CSU #OlafScholz #SvenChristianKindler #RobertFeiger #FriedrichSchneider #BettinaHagedorn

In der Pandemie konnte der Zoll weniger Kontrollen durchführen․ Dennoch haben die Beamten einen höheren Schaden durch die Schattenwirtschaft aufgedeckt․

Flughafenrettung: „Lieber kaufe ich die Flughäfen“: Scholz will sich an Airports in Not beteiligen
#Bundesfinanzministerium #OlafScholz #AndreasScheuer #SPD #CSU #TamaraZieschang #WernerGatzer #ADV #Luftverkehr #Lufthansa #Condor #Wirtschaftspolitik #Strukturpolitik #Subvention #Zivilschutz #FlughafenverbandADV #Tui #FlughafenDüsseldorf #Verkehrsministerium #OlafScholz #WernerGatzer #AndreasScheuer #TamaraZieschang #Flughäfen #Luftfahrt

Der Bundesfinanzminister will die Flughäfen der Länder nur unter einer Bedingung retten: Der Bund soll Anteile an den wichtigen Airports erhalten․