Sozialdemokratie: Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linkspartei nach
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Die Wahrscheinlichkeit einer Fusion von SPD und Linkspartei wird laut Stegner steigen, je mehr Wille es bei den Linken zum Gestalten und Regieren gebe․

Verkehrspolitik: SPD-Politiker Stegner kritisiert „bockige Blockadehaltung“ der CSU beim Tempolimit
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Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gehört zu den großen Reizthemen in der Verkehrspolitik․ Die SPD will mit der Union erneut darüber reden․

Streit um „Verdachtsfälle“: Politiker von CDU, SPD und FDP geben AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz keine Chance
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Politiker von CDU, SPD und FDP halten es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD stärker ins Visier genommen hat․ Die Partei will das nicht hinnehmen․

Geschwindigkeitsbegrenzung: ADAC-Vorstoß befeuert GroKo-Debatte über Tempolimit
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Der ADAC ist nicht mehr generell gegen ein Tempolimit auf Autobahnen․ Das ruft die SPD auf den Plan – nun solle sich die CSU bei dem Thema bewegen․

Geschwindigkeitsbegrenzung: SPD-Politiker Stegner fordert von Bundesrat Votum für generelles Tempolimit
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Am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen․ Die SPD hofft auf Zustimmung, die FDP warnt vor einem Beschluss über die Hintertür․

Anschlag in Hessen: Reaktionen auf Anschlag in Hanau: AfD-Reaktion zeige „rechtsextreme Fratze der Partei“
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Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau verschärfen SPD, CDU, Grüne und FDP die Abgrenzung von der AfD․ Die Partei habe den Boden für Rechtsterror in Deutschland bereitet․

Hanau-Terror und die Folgen: Politiker legen öffentlich Bediensteten in der AfD Parteiaustritt nahe
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Nach dem rechten Terror von Hanau geraten öffentlich Bedienstete, die sich in der AfD engagieren, unter Druck․ Auch die Partei selbst gerät zunehmend in die Defensive․

Coronakrise: Ehemalige Verfassungsrichterin plädiert für eine Ausgangssperre nur für Ältere
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Eine allgemeine Ausgangssperre ist momentan vom Tisch․ Dennoch könnten Einschränkungen für Risikogruppen die Wirtschaft und das Gesundheitssystem entlasten․

Alternative für Deutschland: Politiker sehen AfD trotz Kalbitz-Rauswurf weiter auf Rechtskurs
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Der Verfassungsschutz nennt ihn einen Rechtsextremisten․ Jetzt hat die AfD Andreas Kalbitz die Mitgliedschaft aberkannt․ Einen Richtungswechsel sieht die politische Konkurrenz darin nicht․

Vorwurf der üblen Nachrede: Tönnies blitzt im Streit um Kritik von Ralf Stegner vor Gericht ab
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Der SPD-Politiker hat öffentlich hart gegen den Schlachtunternehmer ausgeteilt․ Tönnies wollte das gerichtlich verhindern, doch zog nun den Kürzeren․