Prozess: Mordfall Lübcke: Bundesanwalt sieht Schuld von Ernst als bewiesen an
#Mord #Anschlag #Rechtsextremismus #Prozess #Kriminalität #Extremismus #Asyl #CDU #WalterLübcke

Ernst hatte gestanden, den CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen zu haben․ Oberstaatsanwalt Dieter Killmer ordnete dies als rechtsextremistischen Anschlag ein․

EU: 14 Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich
#EU #Deutschland #Verfahren #Verletzung #Stickoxid #Nitrat #Verpackungsmüll #Umweltpolitik #Rechtspolitik #UmweltbelastungLuft #EURichtlinie #EUMitgliedstaat #Recycling #Agrarwirtschaft #Produkthaftung #Asyl #dieGrünen #EuropäischeKommission #Landwirtschaft #Abfallwirtschaft

Weil Deutschland Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umsetzt, laufen mehrere Verfahren․ Unter anderem geht es um Feinstaub․

Seenotrettung: 150 Migranten aus Booten vor Kanaren gerettet
#Migrant #GranCanaria #Afrika #Atlantik #UNHCR #Ausländer #Asyl

Die Überfahrt von der westafrikanischen Küste zu den Kanareninseln ist riskant․ Die Zahl der Menschen, die die Überfahrt wagen, ist dieses Jahr stark gestiegen․

CDU-Kanzlerkandidat: Merz gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland oder Bosnien
#Migration #CDU #Merz #Lesbos #Bosnien #Asyl #Ausländer #SPD #FriedrichMerz

Der CDU-Politiker fordert mehr Hilfe in den Lagern an den europäischen Außengrenzen․ Die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland sei das falsche Zeichen․

USA: Kalifornisches Bundesgericht stoppt Änderung des US-Asylrechts
#Trump #Asyl #Mexiko #Kalifornien #Ausländer #Rechtspolitik #DonaldTrump

Präsident Donald Trump leitete die Änderung des Asylrechts ein․ Das Gesetz hätte ein Programm ausgesetzt, das bestimmte Migranten vor Ausweisung schützt․

Migration: EU-Anti-Betrugsbehörde ermittelt gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex
#Frontex #Ermittlung #Olaf #Pushback #Korruption #Kriminalität #Betrug #Asyl #Subventionsbetrug #Politico #FabriceLeggeri

Weil Frontex illegal Migranten in der Ägäis zurückgewiesen haben soll, war die Behörde unter Druck geraten․ Nun laufen Ermittlungen gegen die EU-Grenzschutzagentur․

Erdgas Mittelmeer: Athen und Ankara nehmen Gespräche in Erdgasstreit auf
#Türkei #Griechenland #Erdogan #Mittelmeer #Erdgas #Bohrungen #AußenpolitikmitLand #Asyl #Rohstoffpolitik #Staatsverschuldung #TRT

Der Streit um Erdgas im Mittelmeer wäre vergangenes Jahr fast eskaliert․ Nach über fünf Jahren sondieren Griechenland und die Türkei nun erstmals die Lage․

Illegale Einwanderung: Pandemie verstärkt Migrationsdruck auf EU – Gesundheitssysteme locken Flüchtlinge
#Flüchtlinge #Fluchtrouten #MichaelSpindelegger #Schweiz #ICMPD #Asyl #Ausländer #Krankheit #MichaelSpindelegger

Die gute Gesundheitsversorgung in den EU-Staaten zieht gerade während der Corona-Pandemie viele Flüchtlinge an․ Die Migrationsagentur ICMPD erkennt neue Routen․

Mittelmeer Erdgasstreit: EU legt Sanktionspläne gegen Türkei vorerst auf Eis
#Türkei #Griechenland #Erdogan #Mittelmeer #Erdgas #Bohrungen #AußenpolitikmitLand #Asyl #Rohstoffpolitik #Staatsverschuldung #TRT

Die EU verzichtet wegen der neuen Verhandlungen zwischen Türkei und Griechenland vorerst auf Sanktionen․ Nach über fünf Jahren sondieren Griechenland und die Türkei nun erstmals die Lage․

USA: Joe Biden will Kurs in Migrationspolitik grundlegend ändern
#JoeBiden #USPräsident #DonaldTrump #Migration #Einwanderung #Mexiko #Grenzpolitik #Geflüchtete #Flucht #Flüchtlinge #Asyl #Ausländer #Wahl #Außenwirtschaftspolitik #Staatsoberhaupt #JoeBiden #DonaldTrump

Donald Trump war ein Hardliner in der Migrationspolitik․ Joe Biden dreht das nun wieder zurück․ Er will die USA als Einwanderungsland wieder zum Leben erwecken․