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EU-Beitrittskandidat: Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz - damit positioniert sich das Land wieder pro-serbisch
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In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine Abkehr von Europa hin zu Serbien und Russland
Washington: Maas will mit USA „Marshallplan für Demokratie“ erarbeiten
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Der Bundesaußenminister bietet den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie an․ Die Entwicklung in den USA habe auch Folgen für Europa
Sturm auf das Kapitol: Laschet ruft zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland auf
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Laschet will den Fokus verstärkt auf eine starke Demokratie legen․ Bundesaußenminister Maas bietet den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie an
Absetzung von Donald Trump: Pelosi will Vizepräsident Pence per Resolution zum Handeln zwingen
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Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses will Mike Pence dazu bringen, gegen Donald Trump vorzugehen․ Falls das nicht klappt, soll ein Impeachment starten
Nach Ausschreitungen im Kapitol: Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab
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Ohne den US-Vizepräsidenten bleibt den Demokraten nur ein Amtsenthebungsverfahren, um Trumps Präsidentschaft frühzeitig zu beenden․ Einzelne Republikaner signalisieren Zustimmung
Nach Ausschreitungen im Kapitol: Mike Pence lehnt Absetzung Donald Trumps per Verfassungszusatz ab
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Bevor die US-Demokraten den Vizepräsidenten aufgefordert haben, gegen Trump vorzugehen, hat Pence bereits seine Absage erteilt․ Er wolle keinen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen
Hohe Kosten der Coronakrise: Kanzleramt will Schuldenbremse jahrelang aussetzen - FDP spricht von „finanzpolitischer Kapitulation“
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Der Plan die Schuldenbremse länger auszusetzen sorgt bei Union und FDP-Chef Lindner für Kritik․ Doch Kanzleramtschef Braun lockt mit einem Argument
Ehemaliger US-Präsident: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Amtsenthebung Trumps
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45 von 50 Republikanern im US-Senat haben sich gegen den Fortgang des Impeachments ausgesprochen․ Doch das Verfahren soll wie geplant nächste Woche beginnen
Bürokratieabbau: Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
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Das Parlament hat beschlossen, die Steueridentifikationsnummer künftig als Bürgernummer zu nutzen․ Die Opposition hält das Gesetz hingegen für unvereinbar mit der Verfassung
Türkei: Erdogan fordert neue Verfassung
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Der türkische Präsident möchte eine „zivile“ Verfassung für sein Land: Derzeit seien nach den jüngsten Militärputschen noch Spuren „militärischer Vormundschaft“ darin enthalten
Coronakrise: Aufweichung der Schuldenbremse: Minister Scholz will sich noch nicht festlegen
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Die Union lehnt die von Kanzleramtschef Braun vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes vehement ab․ Die Bundesregierung ist indes noch unentschlossen
Astrid Wallrabenstein: Senat erklärt Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen
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Der eigene Senat des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, zu wenig Wert auf korrekte Rechtsanwendung zu legen․ Es geht um Anleihekäufe der Notenbank