Menschenrechte : Gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung: Wirtschaftsminister Altmaier blockiert Lieferkettengesetz
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Die Zeit für ein Lieferkettengesetz in dieser Wahlperiode wird knapp․ Minister Peter Altmaier verhindert das Vorhaben bislang․ Nun soll der Koalitionsausschuss den Knoten durchschlagen․
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Die Zeit für ein Lieferkettengesetz in dieser Wahlperiode wird knapp․ Minister Peter Altmaier verhindert das Vorhaben bislang․ Nun soll der Koalitionsausschuss den Knoten durchschlagen․
Coronakrise: Diese Hilfen für Familien und Unternehmen hat die Koalition beschlossen
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Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, Kinderbonus, Steuerhilfen für Unternehmen: Die Regierungsparteien haben viele Corona-Hilfsmaßnahmen verlängert․
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Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, Kinderbonus, Steuerhilfen für Unternehmen: Die Regierungsparteien haben viele Corona-Hilfsmaßnahmen verlängert․
Coronakrise: „Kein #Wumms, aber sinnvoll“: Ökonomen bewerten Beschlüsse überwiegend positiv
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Vor allem die Ausweitung des Verlustrücktrages befürworten Wirtschaftswissenschaftler․ Kritik gibt es hingegen an der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie․
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Vor allem die Ausweitung des Verlustrücktrages befürworten Wirtschaftswissenschaftler․ Kritik gibt es hingegen an der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie․
Mautaufkommen: Lkw-Maut brachte wegen Corona weniger ein als veranschlagt
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In der Pandemie sank das Mautaufkommen wegen zurückgehender Fahrleistung um über einen Prozent․ Von den Grünen kommen Verbesserungsvorschläge․
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In der Pandemie sank das Mautaufkommen wegen zurückgehender Fahrleistung um über einen Prozent․ Von den Grünen kommen Verbesserungsvorschläge․
Bekämpfung der Coronakrise: Was das neue Zehn-Milliarden-Paket der Bundesregierung bringt
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Die Große Koalition einigt sich überraschend schnell auf neue Corona-Hilfen für Arbeitslose, Familien und Unternehmen․ Ökonomen vermissen aber eine Strategie․
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Die Große Koalition einigt sich überraschend schnell auf neue Corona-Hilfen für Arbeitslose, Familien und Unternehmen․ Ökonomen vermissen aber eine Strategie․
Armin Laschet: Der neue CDU-Chef hat endgültig die bundespolitische Bühne betreten
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Bei seiner Premiere im Koalitionsausschuss hat sich der neue CDU-Chef zurückgehalten․ Mit den Problemen in der Pandemie bleibt die K-Frage ungeklärt․
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Bei seiner Premiere im Koalitionsausschuss hat sich der neue CDU-Chef zurückgehalten․ Mit den Problemen in der Pandemie bleibt die K-Frage ungeklärt․
Internetwirtschaft: Forderung der EVP: Die EU soll Google, Amazon und Co․ strikter besteuern
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Die größte Fraktion im Europaparlament fordert globale Lösungen für die Besteuerung der Digitalriesen․ Die Kompromissbereitschaft der USA unter Präsident Biden könnte hilfreich sein․
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Die größte Fraktion im Europaparlament fordert globale Lösungen für die Besteuerung der Digitalriesen․ Die Kompromissbereitschaft der USA unter Präsident Biden könnte hilfreich sein․
Kinderbonus 2021: 150 Euro pro Kind: Koalition beschließt erneut Corona-Kinderbonus
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Familien sollen zur Abfederung der Corona-Kosten im Jahr 2021 erneut einen Kinderbonus erhalten․ Eltern erhalten ihn zusätzlich zum Kindergeld – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen․
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Familien sollen zur Abfederung der Corona-Kosten im Jahr 2021 erneut einen Kinderbonus erhalten․ Eltern erhalten ihn zusätzlich zum Kindergeld – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen․
Produktion: Spitzengespräch im Streit um Lieferkettengesetz bringt keine Lösung
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Die Bundesregierung kann sich weiterhin nicht auf Vorgaben an Unternehmen einigen, Lieferketten frei von Kinderarbeit und Umweltzerstörung zu halten․
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Die Bundesregierung kann sich weiterhin nicht auf Vorgaben an Unternehmen einigen, Lieferketten frei von Kinderarbeit und Umweltzerstörung zu halten․
Wirtschaft und Menschenrechte: Streit über Lieferkettengesetz: Koalition scheitert mit Schlichtungsversuch
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Die Koalition streitet weiter über das Lieferkettengesetz․ Eine Spitzenrunde mit Kanzlerin Merkel brachte keine Lösung․ Kommende Woche soll es weitergehen․
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Die Koalition streitet weiter über das Lieferkettengesetz․ Eine Spitzenrunde mit Kanzlerin Merkel brachte keine Lösung․ Kommende Woche soll es weitergehen․
Coronakrise: Lockdown: Diese Lockerungen schlägt die Wirtschaft vor
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Während Politiker darüber diskutieren, den Lockdown zu verlängern, fordern Wirtschaftsverbände kontrollierte Lockerungen․ So sehen ihre Pläne aus․
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Während Politiker darüber diskutieren, den Lockdown zu verlängern, fordern Wirtschaftsverbände kontrollierte Lockerungen․ So sehen ihre Pläne aus․
Astrid Wallrabenstein: Senat erklärt Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen
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Der eigene Senat des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, zu wenig Wert auf korrekte Rechtsanwendung zu legen․ Es geht um Anleihekäufe der Notenbank․
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Der eigene Senat des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, zu wenig Wert auf korrekte Rechtsanwendung zu legen․ Es geht um Anleihekäufe der Notenbank․
Verkehrspolitik: Autonomes Fahren: Diese Fragen sind in Scheuers Gesetzentwurf noch offen
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In den letzten Wochen der Legislaturperiode soll das Gesetz zum autonomen Fahren das parlamentarische Verfahren durchlaufen․ Doch es gibt viel Kritik – und könnte daher noch scheitern․
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In den letzten Wochen der Legislaturperiode soll das Gesetz zum autonomen Fahren das parlamentarische Verfahren durchlaufen․ Doch es gibt viel Kritik – und könnte daher noch scheitern․
Hilfsprogramm für die Wirtschaft: Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III sollen noch im Februar erfolgen
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Peter Altmaier gerät wegen des schleppenden Starts der Überbrückungshilfe III unter Beschuss aus den eigenen Reihen․ Doch der Wirtschaftsminister hält die Kritik für ungerechtfertigt․
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Peter Altmaier gerät wegen des schleppenden Starts der Überbrückungshilfe III unter Beschuss aus den eigenen Reihen․ Doch der Wirtschaftsminister hält die Kritik für ungerechtfertigt․
Schattenwirtschaft: Die Schwarzarbeit in Deutschland nimmt zu
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In der Pandemie konnte der Zoll weniger Kontrollen durchführen․ Dennoch haben die Beamten einen höheren Schaden durch die Schattenwirtschaft aufgedeckt․
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In der Pandemie konnte der Zoll weniger Kontrollen durchführen․ Dennoch haben die Beamten einen höheren Schaden durch die Schattenwirtschaft aufgedeckt․