Klimapaket: War der „Kuhhandel“ beim CO2-Preis zulässig?
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Bei der Einigung zum Klimapaket kam es zu politischen Kopplungsgeschäften mit Gesetzen, für die die Zustimmung der Länder gar nicht zwingend war․ Wie kann das sein?

Coronakrise: Ehemalige Verfassungsrichterin plädiert für eine Ausgangssperre nur für Ältere
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Eine allgemeine Ausgangssperre ist momentan vom Tisch․ Dennoch könnten Einschränkungen für Risikogruppen die Wirtschaft und das Gesundheitssystem entlasten․

Corona-Einschränkungen: Deutscher Ethikrat begrüßt Äußerungen von Bundestagspräsident Schäuble
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Der Bundestagspräsident hat davor gewarnt, dem Schutz von Leben alles unterzuordnen․ Der Deutsche Ethikrat sieht in der Äußerung eine „staatstragende Bedeutung“․

Wahlrecht: Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff über Wahlreform: „Ziemlich kleine Katzenwäsche“
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Der Kompromiss der Koalition zum Wahlrecht für 2021 steht․ Was davon zu halten ist, erklärt die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die das Wahlrecht zweimal kippte․