Reichsbürger: Seehofer verbietet antisemitische Reichsbürger-Gruppe - Razzien in zehn Ländern
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Im Januar hat Seehofer die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ verboten․ Jetzt geht er gegen eine Gruppe vor, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet․

Seehofer-Entwurf: FDP hält Gesetz für Produktion von Medizingütern für überflüssig
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Der Bundesinnenminister will gesetzlich festschreiben, dass wichtige medizinische Produkte in Deutschland hergestellt werden․ Die FDP lehnt das ab․

Coronakrise: Zehntausende Erntehelfer sollen nach Deutschland einfliegen
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Die Regierung lockert Einreisebeschränkungen für Saisonarbeiter – unter strengen Gesundheitsauflagen․ Potenzial soll auch im Inland gehoben werden․

Pandemie-Prävention: Rufe nach baldigen Grenzöffnungen werden lauter – Forderungen an Seehofer und Von der Leyen
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Dass die Bundesgrenzen trotz erster Lockerungen noch kontrolliert werden, geht vielen Abgeordneten gegen den Strich․ Der Innenminister verteidigt das Vorgehen․

Kampf gegen die Pandemie: Gesundheitsämter sollen Corona-Quarantänefälle per Handy-App überwachen
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Noch warten alle gespannt auf die die Corona-Warn-App, da plant die Regierung schon die nächste Anwendung․ Mit einer weiteren App sollen die Gesundheitsämter Quarantänefälle kontrollieren․

Untersuchungsausschuss: Eine Geschichte des Scheiterns: So kam es zum Chaos um die Ausländer-Maut
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Ein Untersuchungsausschuss zeigt, dass politischer Druck treibende Kraft im Maut-Skandal war․ Bei seiner Befragung weist Horst Seehofer jede Schuld von sich․

Verfassungsschutzbericht: „Wirtschaftsstandort in Gefahr“: Top-Ökonomen warnen vor wachsendem Extremismus
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Verfassungsschützer registrieren einen deutlichen Anstieg extremistischer Straftaten in Deutschland․ Besonders die Gefahr von rechts sorgt für Alarmstimmung․

Reaktion auf Verfassungsschutzbericht: Start-up-Verband sieht wachsende Extremismus-Gefahr als „Alarmsignal“
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Mit deutlichen Worten hat der Start-up-Verband den politischen Extremismus in Deutschland verurteilt․ Verbandspräsident Miele plädiert für eine scharfe Abgrenzung zur AfD․

Eric Schweitzer: DIHK-Präsident: „Extremistische Tendenzen sind Gift für unsere Volkswirtschaft“
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Verfassungsschützer registrieren eine steigende Extremismus-Gefahr․ Die Wirtschaft fürchtet um die Standortattraktivität Deutschlands․ Die Politik zeigt sich alarmiert․

Verschlüsselte Kommunikation: EU-Pläne für Messenger-Überwachung alarmieren Unions-Digitalpolitiker
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Digitalpolitiker der Jungen Union warnen vor einer Ausweitung der digitalen Überwachung․ Die Bundes-CDU solle sich gegen ein entsprechendes EU-Vorhaben stellen․