NetzDG: Kaum Beschwerden über mangelhafte Löschung durch soziale Netzwerke
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Soziale Netzwerke müssen strafbare Inhalte schnell löschen․ Das gelingt offenbar so gut, dass sich nur wenige Nutzer über die Plattformen beschweren․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Kampf gegen Hasskommentare: Politik erhöht Druck auf Facebook & Co․
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Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet weiter in der Kritik․ Die Bundesjustizministerin will die Defizite jetzt beseitigen․

Hasskriminalität: Union will mit neuen Bußgeldern Druck auf Facebook & Co․ erhöhen
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Die Union will soziale Netzwerke im Kampf gegen Hasskriminalität stärker in die Pflicht nehmen – und hat dafür einen umfassenden Maßnahmenkatalog entworfen․

Hetze im Netz: Union will mit neuen Bußgeldern Druck auf Konzerne wie Facebook erhöhen
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Die Union will soziale Netzwerke bei Hasskommentaren stärker in die Pflicht nehmen – und hat dafür einen umfassenden Maßnahmenkatalog entworfen․

Hasskriminalität: Kommunen unterstützen Schäuble-Vorstoß für Klarnamenpflicht im Netz
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Bundestagspräsident Schäuble würde gerne die Pflicht einführen, den Klarnamen im Internet zu nennen․ Für den Vorstoß bekommt er nicht nur Gegenwind․

NetzDG: Neuer Streit über Gesetz gegen Hass im Internet
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Justizministerin Lambrecht will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verbessern und hat jetzt dazu einen Entwurf vorgelegt․ Die FDP will das Regelwerk kippen․

Hass und Hetze im Internet: Digitalverbände uneinig über Werbeboykott gegen Facebook und andere soziale Netzwerke
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Facebook gerät wegen seines Umgangs mit rassistischen Inhalten immer stärker unter Druck․ Der Werbeboykott vieler Konzerne stößt in der Digitalwirtschaft auf ein geteiltes Echo․

Soziale Netzwerke: Grüne warnen vor digitaler Vernetzung von Rechtsextremisten
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Nach den Unruhen in den USA warnen die Grünen vor Nachahmungstaten in Deutschland․ Fraktionsvize von Notz sieht dabei die digitale Vernetzung von Rechtsextremen als großes Problem․

Justizministerin im Interview : Lambrecht: „Altmaier muss dafür sorgen, dass die Hilfen zügig ankommen“
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Die Bundesjustizministerin ärgert sich über die schleppende Auszahlung der Finanzspritzen für die Wirtschaft․ Trotz der Coronakrise plädiert sie dafür, die Bundestagswahl nicht zu verschieben․

Justizministerin im Interview : Lambrecht: „Corona-Gelder müssen endlich fließen, sonst sind Firmen nicht mehr zahlungsfähig“
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Die Bundesjustizministerin ärgert sich über die schleppende Auszahlung der Hilfsgelder für die Wirtschaft․ Trotz der Coronakrise plädiert sie dafür, die Bundestagswahl nicht zu verschieben․

Christine Lambrecht: Wie die Justizministerin für eine bessere digitale Welt kämpft
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Christine Lambrecht macht sich für eine sichere Debattenkultur im Netz stark․ Die Bundesjustizministerin will deshalb Online-Plattformen noch stärker in die Pflicht nehmen․