Jugendmediengesetz: Koalition streitet über Altersempfehlungen für Spiele-Apps
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Familienministerin Giffey will klare Altersangaben für Online-Spiele und Apps durchsetzen. CDU-Rechtspolitiker Steineke empfindet das als Populismus.

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Google und Facebook: Digitalpolitiker attackieren Datenmacht der Digitalkonzerne
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EU-Kommissarin Vestager macht Front gegen die Dominanz von Digitalkonzernen. In Berlin erhält sie Unterstützung für ihre Forderung nach eine Datenteilungspflicht.

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Wechsel nach Brüssel: Bundesjustizministerin Barleys Bilanz: Jeden Monat ein Gesetz
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Noch am Wahlsonntag wird Katarina Barley ihr Amt als Bundesjustizministerin abgeben und nach Brüssel wechseln. Zeit für eine Zwischenbilanz.

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Wechsel nach Brüssel: Barleys Bilanz: Jeden Monat ein neues Gesetz der Justizministerin
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Noch am Wahlsonntag wird Katarina Barley ihr Amt als Bundesjustizministerin abgeben und nach Brüssel in EU-Parlament wechseln. Eine Analyse ihrer Leistung.

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Wechsel nach Brüssel: Barleys Bilanz: Jeden Monat ein neues Gesetz der Justizministerin
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Noch am Wahlsonntag wird Katarina Barley ihr Amt als Bundesjustizministerin abgeben und nach Brüssel in EU-Parlament wechseln. Eine Analyse ihrer Leistung.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Immer weniger Beschwerden über Facebook & Co․
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Die Politik zieht eine gemischte Bilanz des Gesetzes gegen Hass im Internet․ Aktuelle Zahlen zeigen: Immer weniger Menschen beschweren sich über die Löschpraktiken․

Folgen der Corona-Pandemie: Union lehnt Corona-Schutzschirm für Verbraucher ab
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Verbraucherschützer bringen wegen der Coronakrise weitere staatliche Hilfen für die Bürger ins Spiel․ Die Union winkt ab, die SPD zeigt sich offen für den Vorstoß․

Coronakrise: Grüne rufen zu Laptop-Spenden für bedürftige Schüler auf
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Ohne die nötige technische Ausstattung ist digitales Lernen kaum möglich․ Da hilft auch der Laptop-Zuschuss der Regierung nicht, meinen die Grünen․

Folgen der Coronakrise: Bundesregierung kritisiert verzögerte Ticketerstattungen von Airlines
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Obwohl die rechtliche Lage klar ist, erstatten Airlines wegen Corona gestrichene Flüge nur zögerlich․ Das sorgt für Unmut in der Bundesregierung․

Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
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Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․