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Vorstoß der Bundesregierung: Schuldenerlass für Kommunen hat viele Fallstricke
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Der Bund stellt den Kommunen völlig überraschend in Aussicht, deren Altschulden zu übernehmen. Für die Städte ist das eine Sensation, für Experten und den Bundestag Grund für Ärger.
Vorstoß der Bundesregierung: Schuldenerlass für Kommunen birgt viele Fallstricke
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Für die Städte ist es eine Sensation, für Experten und den Bundestag Grund für Ärger: Der Bund stellt den Kommunen völlig überraschend in Aussicht, deren Altschulden zu übernehmen.
IW-Studie: Wirtschaftsinstitut empfiehlt Rettungsplan für klamme Kommunen
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Bundesfinanzminister Scholz will hochverschuldeten Kommunen ihre Altschulden erlassen. Überraschende Unterstützung für den Plan kommt nun aus der Wissenschaft.
Kommunale Selbstverwaltung: Ökonomen unterstützen Scholz' Pläne für Entschuldung der Kommunen
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Scholz will Städten wie Oberhausen und Permasens die Altschulden erlassen und sie so zukunftsfähig machen. Ökonomen halten das für eine gute Idee.
Staatshaushalt: Bund will in diesem Jahr eine Milliarde Euro weniger leihen
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Dank eines Milliarden-Überschusses im ersten Halbjahr, muss sich der Bund weniger Geld am Finanzmarkt leihen․ Ganz ohne Darlehen geht es wegen der Altschulden aber nicht
Finanzen: Die Entschuldung der Kommunen wird zur Mammut-Reform
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hochverschuldeten Kommunen die Hälfte ihrer Schulden erlassen․ Doch ohne Grundgesetzänderung wird das nicht gehen
Finanzen: Mammut-Reform: Scholz will klammen Kommunen die Hälfte ihrer Schulden erlassen
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hochverschuldeten Kommunen Schulden erlassen․ Doch ohne Grundgesetzänderung wird das nicht gehen
Koalitionsausschuss: Weil wirbt für „gesunden Pragmatismus“ in Altschulden-Frage
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Die Pläne zu Schuldenerleichterungen für Kommunen sollen Städten und Gemeinden mehr Spielraum geben․ Doch vor allem Bayern lehnt die Vorschläge kategorisch ab
Gegenwind für Finanzminister : Rettungsschirm für Städte: Bundesländer profitieren völlig unterschiedlich
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Olaf Scholz will den Kommunen helfen․ Doch die Union findet den Plan „unabgestimmt und unfinanzierbar“․ Zudem würde das Saarland pro Kopf zehnmal so viel Geld wie andere Länder bekommen
Coronakrise: Union und SPD streiten über Konjunkturpaket für Kommunen
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Grundsätzlich wollen beide Regierungsparteien die Kommunen unterstützen․ Doch vor allem die Übernahme von Altschulden birgt Konfliktpotenzial