EU-Technologien: FDP: Bundesregierung muss für schärfere EU-Exportregeln eintreten
#EU #Exporte #Überwachung #Technologie #Außenwirtschaftspolitik #Menschenrechte #Außenhandel #AmnestyInternational #GydeJensen

EU-Technologien würden in China auch zur Massenüberwachung eingesetzt, heißt es in einem Bericht․ Die FDP sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht․

Präsidentenwahl Bolivien: Bolivien: Linker Kandidat gewinnt Wahl laut offizieller Auszählung
#Präsidentenwahl #LuisArce #EvoMorales #CarlosMesa #Putsch #Militär #MAS #Wahl #Staatsoberhaupt #Wahlergebnis #Partei #Innenpolitik #AmnestyInternational #TAZ #EvoMorales #CarlosMesa

Der linke Kandidat Luis Arce hat die Präsidentenwahl mit 55,1 Prozent der Stimmen gewonnen․ Sein liberaler Konkurrent Carlos Mesa lag weit dahinter․

Dual-Use-Güter: Streit über Export umstrittener Überwachungssoftware könnte bald gelöst sein
#EUKommission #EuropäischesParlament #EuropäischerRat #BDI #DualUseVerordnung #Datenschutz #AmnestyInternational #BrotfürdieWelt #PeterSteudtner

Deutsche Firmen sind stark im kontroversen Geschäft mit Überwachungstechnik․ Die EU könnte derartige Ausfuhren in bestimmte Länder bald erschweren․

Überwachungstechnologie: EU will Export von Späh-Programmen an Diktatoren stoppen
#EUKommission #EuropäischesParlament #EuropäischerRat #BDI #DualUseVerordnung #Außenwirtschaftspolitik #Menschenrechte #Lobby #AmnestyInternational #BrotfürdieWelt #PeterSteudtner

Deutsche Firmen sind stark im Geschäft mit digitaler Überwachungstechnik․ Doch Brüssel könnte derartige Ausfuhren in bestimmte Länder bald erschweren․

G20-Gipfel: „Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere“ – Saudi-Arabien verbittet sich Einmischung bei Menschenrechten
#G20 #Menschenrechte #AdelalDschubair #Rüstungsexport #Rüstungsindustrie #Interview #Rechtspolitik #Kriminalität #AußenpolitikmitLand #Auslandsinvestition #Uno #AmnestyInternational

Die Todesstrafe ist in Saudi-Arabien nach wie vor erlaubt․ Auch auf dem anstehenden G20-Videogipfel will das Land dazu keine Kritik aus dem Ausland hören․

Datenschutz: Apple setzt Maßnahmen für mehr Privatsphäre wie geplant um
#iPhone #Datenschutz #Facebook #MarkZuckerberg #InternetAccount #Internet #InternetPortal #HumanRightsWatch #AmnestyInternational

Apps sollen nicht mehr so einfach Daten über das Surfverhalten der Nutzer sammeln können․ Facebook sagt, dies würde ihr Geschäftsmodell beeinträchtigen․

Ostasien: Die heiklen Geschäfte der Mittelständler in Myanmar
#Krones #Mittelstand #Asien #Militär #Menschenrechte #Auslandsinvestition #Kriminalität #Unternehmensführung #Uno #AdvaAG #HeidelbergerDruck #MöllerMaersk #RohdeundSchwarz #AmnestyInternational #RödlundPartner #AungSanSuuKyi

Deutsche Unternehmen wollen einen der letzten unbearbeiteten Wachstumsmärkte erschließen․ Doch Verbindungen zum mächtigen Militär sorgen für Kritik․

Region Benishangul-Gumuz: Amnesty: Mehr als 100 Tote bei Massaker in Äthiopien
#Äthiopien #Minderheiten #Ahmed #Menschenrechte #Kriminalität #Extremismus #Provinz #AmnestyInternational

Seit September hat es bereits mehrere Attacken gegen ethnische Minderheiten in dem Vielvölkerstaat gegeben․ Amnesty fordert ein Eingreifen der Regierung․

Nach der Verhaftung Nawalnys: Der Druck auf Moskau wächst
#Russland #Moskau #Putin #AußenpolitikmitLand #Kriminalität #Menschenrechte #SPD #AmnestyInternational #OPCW #Bundeswehr #Nato #FDP #AlexejNawalny #WladimirPutin #OlafScholz

Die Festnahme des Kremlgegners bei seiner Ankunft in Moskau stößt international auf scharfe Kritik․ Am Montag wird eine Stellungnahme Russlands erwartet․

Putsch: Militär übernimmt die Macht in Myanmar – USA drohen mit Sanktionen
#Sanktionen #Außenpolitik #Militärputsch #Südostasien #Menschenrechte #Streitkräfte #Innenpolitik #AmnestyInternational #Weltbank #AungSanSuuKyi

Staatsstreich in Myanmar: Die Streitkräfte nehmen De-facto-Staatschefin Aung San Suu Kyi fest․ Der Putsch markiert vorerst das Ende des kurzlebigen demokratischen Aufbruchs des Landes․

Alexej Nawalny: Kreml: Nawalny-Haft ohne bedeutende politische Folgen – Bundesregierung erwägt neue Sanktionen
#Putin #Kreml #Bundesregierung #Russland #Sanktionen #Polizei #AmnestyInternational #Giftanschlag #Außenwirtschaftspolitik #Menschenrechte #Handelssanktion #Kriminalität #AußenpolitikmitLand #Opposition #NordStream2 #Uno #AlexejNawalny #DmitriPeskow #WladimirPutin #SteffenSeibert

Der Kreml verteidigte auch das Vorgehen gegen die erneuten Massenproteste in Russland․ Die Bundesregierung schließt nach dem Urteil neue Sanktionen nicht aus․