EuGH-Entscheidung: Zahlung des Rundfunkbeitrags: Behörden dürfen Annahme von Bargeld verweigern
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Die hohe Zahl an Beitragspflichtigen und die dadurch entstehenden Kosten könnten eine Beschränkung rechtfertigen, sagt der Europäische Gerichtshof․

Immobilien: Gericht kippt Münchner Verordnung gegen steigende Mieten
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In München muss beim Abriss von Mietshäusern eigentlich neuer Wohnraum geschaffen werden․ Diese Regelung erachtet die Justiz jedoch als unzulässig․

Monsanto-Übernahme: Bayer droht die nächste Klagewelle – diesmal von Investoren
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Investoren werfen dem Konzern vor, die Prozessrisiken aus dem Monsanto-Kauf ignoriert zu haben․ Ein Musterverfahren ist in Vorbereitung․

Bundesgerichtshof: Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse
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Für den finanziellen Schaden wegen des verpatzten Start der Mietpreisbremse wollte ein Rechtsdienstleister die Länder haftbar machen․ Nun ist er in höchster Instanz gescheitert․

Cum-Ex-Skandal: Freshfields zahlt zehn Millionen Euro für Fehl-Beratung an den Fiskus
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Die Spitzenkanzlei hat die Maple Bank bei Aktiendeals zu Lasten der Steuerzahler beraten․ Um einem Strafprozess zu entgehen, zahlt sie nun eine hohe Summe․

Bankprodukte: Mehr Beschwerden von Verbrauchern über Banken und Versicherungen
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Die Finanzaufsicht Bafin hat 2020 deutlich mehr Beschwerden registriert․ Besonders häufig gab es Anfragen zu Bankprodukten wie der Kontoführung․

DSGVO-Klage: Bank meldet Kontoüberziehung der Schufa und wird bestraft
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Ein Kreditinstitut hat die vorübergehende Kontoüberziehung eines Kunden zu Unrecht der Schufa gemeldet․ Der Fall könnte als Blaupause für weitere Verfahren dienen․

Cum-Ex-Skandal: Freshfields zahlt zehn Millionen Euro für Fehlberatung an den Fiskus
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Die Spitzenkanzlei hat die Maple Bank bei Aktiendeals zulasten der Steuerzahler beraten․ Um einem Strafprozess zu entgehen, zahlt sie nun eine hohe Summe․

Sparverträge: Verhärtete Fronten im Streit um die richtige Verzinsung: Finanzaufsicht will verhindern, dass Ansprüche von Kunden verjähren
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Die deutschen Banken werfen der Bafin vor, sie greife einer Gerichtsentscheidung zu langjährigen Sparverträgen vor․ Die Aufsicht sieht sich durch bisherige BGH-Urteile bestätigt․

Rechtsstreit: RWE bezieht nach langem Streit Strom aus Uniper-Kraftwerk Datteln 4
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RWE kann alte Verträge mit Uniper zu dem Steinkohlekraftwerk nach Auffassung von Gerichten nicht kündigen․ Seit Februar bezieht RWE Strom aus dem Werk․

Audio-App: Clubhouse: Datenschützer fordern Antworten von App-Betreibern
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Nach Verbraucherschützern werden nun auch Datenschützer aktiv․ Die Betreiber der Clubhouse-App sollen Auskunft über den Schutz der Privatsphäre von Nutzern geben․

Rechtsstreit: Bayer erzielt Einigung bei wichtigem Teil des Glyphosat-Vergleichs
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Der Konzern hat am Mittwochabend eine Übereinkunft mit den Klägeranwälten bekanntgegeben․ Dabei geht es um die Beilegung möglicher künftiger Klagen․

Monsanto-Erbe: Milliardenschwerer Rechtsstreit: Bayer erzielt Einigung über Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen
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Der Konzern will eine neue Klagewelle wegen des Unkrautvernichters verhindern․ Ein erster Anlauf scheiterte, nun gibt es einen neue Einigung․ Ob die wirkt, ist offen․

Monsanto-Erbe: Bayer erzielt Einigung über Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen – Aktie zieht an
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Der Konzern will eine neue Klagewelle wegen des Unkrautvernichters verhindern․ Ein erster Anlauf scheiterte, nun gibt es eine neue Einigung․ Ob die wirkt, ist offen․

Energiewirtschaft: RWE verklagt Niederlande wegen Kohleausstieg auf Entschädigung in Milliardenhöhe
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Der Energiekonzern zieht gegen das Land vor ein internationales Schiedsgericht․ Konkurrent Uniper setzt dagegen auf Verhandlungen․

Coronakrise: Ethikrat stellt sich gegen generelle Sonderrechte für Geimpfte – Private Wirtschaft darf dagegen bevorzugen
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Der Ethikrat will keine Sonderregeln für Geimpfte․ Eine Ausnahme macht er nur für Heimbewohner․ Für private Unternehmen gilt zudem Vertragsfreiheit – jedoch ebenfalls mit Ausnahmen․

Bergbaukonzern: Vale zahlt nach Minenunglück in Brasilien 5,9 Milliarden Euro
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Bei dem Dammbruch in der Stadt Brumadinho im Jahr 2019 kamen mehr als 270 Menschen ums Leben․ Nun hat der Bergbaukonzern Vale einem Vergleich zugestimmt․

Urteil: Hypo-Real-Estate-Anleger können auf Entschädigung hoffen
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Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Münchner OLG․ Das hatte entschieden, dass die damalige Führung der HRE die Aktionäre getäuscht hat․

Urteil: Hypo-Real-Estate-Anleger müssen weiter auf Entschädigung hoffen
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Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren an das Münchner OLG zurückverwiesen․ Das hatte entschieden, dass die damalige Führung der HRE die Aktionäre getäuscht hat․

Christine Lambrecht: Wie die Justizministerin für eine bessere digitale Welt kämpft
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Christine Lambrecht macht sich für eine sichere Debattenkultur im Netz stark․ Die Bundesjustizministerin will deshalb Online-Plattformen noch stärker in die Pflicht nehmen․