Fahrdienste: Uber und Lyft erzielen Erfolg bei Abstimmung in Kalifornien
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Die Wähler haben offenbar einen Antrag der beiden Konzerne angenommen․ Demnach sollen Fahrer weiterhin als unabhängige Subunternehmer behandelt werden․

Kampf um Demokratie: US-Regierung kritisiert Vorgehen gegen Opposition in Hongkong
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Nach der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes, geht der Streit um die Autonomie Hongkongs weiter․ Die USA drohen nun mit Sanktionen gegen Hongkong․

Spannungen im Norden: UN bereiten sich auf bis zu 200․000 Flüchtlinge aus Äthiopien vor
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Der Konflikt zwischen Äthiopiens Regierung und der regional herrschenden TPLF zwingt viele zur Flucht․ Fast jeder zweite Flüchtling ist dabei minderjährig․

Konflikt: Zweitgrößte Stadt der Region Tigray unter äthiopischer Kontrolle
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Die Streitkräfte sollen nun auch in die Hauptstadt der Region vordringen, so Regierungschef Abiy Ahmed․ Über 33․000 Menschen sind bereits aus Tigray geflohen․

Mögliche Kriegsverbrechen: Anklage will Ukraine-Konflikt vor Internationalem Strafgerichtshof verhandeln
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Die Anklägerin sieht genügend Hinweise auf Kriegsverbrechen im seit 2014 andauernden Ukraine-Konflikt․ Ob es tatsächlich zu Ermittlungen kommt, ist noch offen․

Region Benishangul-Gumuz: Amnesty: Mehr als 100 Tote bei Massaker in Äthiopien
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Seit September hat es bereits mehrere Attacken gegen ethnische Minderheiten in dem Vielvölkerstaat gegeben․ Amnesty fordert ein Eingreifen der Regierung․

Verhältnis zu Serbien: Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz
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In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine neue Annäherung an Serbien․

EU-Beitrittskandidat: Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz - damit positioniert sich das Land wieder pro-serbisch
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In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine Abkehr von Europa hin zu Serbien und Russland․

Kurznachrichtendienst: Twitter sperrt Nutzerkonto chinesischer US-Botschaft wegen Uiguren-Tweet
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Die Verteidigung der Regierungspolitik in der Uiguren-Region Xinjang verstößt laut Twitter gegen die Richtlinien des Konzerns zur Wahrung der Menschenrechte․

Exportkontrollen der EU: Nach Eskalation im Impfstoffstreit: Keine EU-Kontrollen in Nordirland
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Die EU will zwar den Impfstoff-Export kontrollieren, Beschränkungen und Kontrollen für Nordirland soll es aber nicht geben․ Der Streit geriet zuvor zur diplomatischen Krise․

Brexit: BBC: Großbritannien will Verlängerung der Zollkontroll-Schonfrist für Nordirland
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Bis 2023 soll die Übergangsphase nach Wunsch Großbritanniens ausgedehnt werden․ Es fehlt jedoch weiterhin an dauerhaften politischen Lösungen․

Vor Gespräch zu Nordirland-Streit: EU wirft Briten mangelnde Umsetzung von Brexit-Absprachen vor
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Kurz vor Gesprächen über das Nordirland-Protokoll kritisiert EU-Kommissionsvize Sefcovic in einem Brief britische Versäumnisse bei Kontrollen des Warenverkehrs․

Brexit: London und Brüssel berufen Ausschuss zu Nordirland ein
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Der Ausschuss soll bis spätestens zum 24․ Februar einberufen werden․ Im Zuge von Impfstoff-Grenzkontrollen hatte es Streit über die post-Brexit Nordirland-Grenze gegeben․