Coronakrise: EU-Kommission bremst bei Staatshilfen für die Deutsche Bahn
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Der Bund will das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG wegen der Coronakrise und des Klimaschutzes kräftig aufstocken․ Die EU-Kommission aber zögert․

Bundeshaushalt: Die Corona-Quittung: Debatte um Steuererhöhungen hat begonnen
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Finanzminister Scholz will die Corona-Schulden durch Wirtschaftswachstum abbauen․ Doch fünf umstrittene Steuererhöhungen werden bereits diskutiert․

Hochschulpakt : 3,7 Milliarden Euro gehortet: Hochschulen sollen Bundesmittel schnell ausgeben
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Weil die Hochschulen 3,7 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt aufgehäuft haben, hat der Bundestag einen Teil der Mittel gesperrt․ Bildungsministerin Anja Karliczek macht nun Druck auf die Länder․

Wirtschaftsverbände: Altmaier will per Gesetz die Rechtsaufsicht über den DIHK übernehmen
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Das Wirtschaftsministerium will die Spitzenorganisation in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umwandeln – und so einen Zerfall des DIHK verhindern․

Dieselskandal: Der Kulturwandel beim Kraftfahrt-Bundesamt lässt bis heute auf sich warten
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Vor fünf Jahren hat der Abgasskandal die Autobauer erschüttert – und das Kraftfahrt-Bundesamt․ Es hat sich bis heute nicht als unabhängige Prüfbehörde behaupten können․

Unterstützung im Lockdown: Novemberhilfen sollen endlich gezahlt werden – doch Hürden bleiben
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Der Lockdown wird verlängert, aber die bereits für den Herbst versprochenen Corona-Hilfen sind immer noch nicht ausgezahlt․ Nun nennen Kanzlerin und Ministerpräsidenten ein Datum․

Wahlwerbung: Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von Steuermitteln durch Fraktionen
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Die Bundestagsfraktionen zweckentfremden Mittel für Wahlwerbung․ Der Rechnungshof drängt Bundestagspräsident Schäuble zu schärferen Regeln․

Steuerkriminalität: Bundesrechnungshof: Deutschland versagt im Kampf gegen Geldwäsche
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Ein Gutachten des Rechnungshofs zeigt, dass Deutschland nach wie vor ein Paradies für Geldwäscher ist․ Die Prüfer fordern nun die Einführung von Höchstgrenzen bei Bargeldzahlungen․

Steuerkriminalität: Geheimes Gutachten: Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher
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Ein vertraulicher Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass Bund und Länder nach wie vor im Kampf gegen Geldwäsche versagen․ Die Prüfer fordern nun Höchstgrenzen bei Bargeldzahlungen․

Staatskonzern : Steigende Schulden bringen Vorstand der Deutschen Bahn in Bedrängnis
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Die Verschuldung der Bahn steigt immer weiter, wie ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt․ Koalitionspolitiker sind verärgert․

Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenkassen brauchen immer mehr Steuergeld – Bundesrechnungshof fordert mehr Transparenz
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Die gesetzliche Krankenversicherung muss mit immer mehr Steuergeld unterstützt werden, nicht nur wegen der Corona-Pandemie․ Die Details des Milliardenzuschusses sind nebulös․

Kettenbetrug und Scheinrechnungen: Scholz setzt Empfehlungen des Bundesrechnungshofs gegen Schwarzarbeit nicht um
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Mit sogenannten Servicefirmen prellen Kriminelle im Baugewerbe die Sozial- und Steuerkassen․ Doch der Finanzminister schlägt Ratschläge in den Wind – etwa eine bundesweite Datenerhebung․

Schattenwirtschaft: Die Schwarzarbeit in Deutschland nimmt zu
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In der Pandemie konnte der Zoll weniger Kontrollen durchführen․ Dennoch haben die Beamten einen höheren Schaden durch die Schattenwirtschaft aufgedeckt․