Dieselskandal: EuGH erklärt Abgas-Software für illegal – Autobauern drohen neue Klagen
#Dieselskandal #EuGH #Abgaswerte #Software #Rechtsgebiet #Produkthaftung #Betrug #Produktpolitik #Kriminalität #Schadensersatz #Rechtspolitik #EuropäischerGerichtshof #Daimler #BGH #BMW #Audi #Volvo #Automobilindustrie

Auch der Schutz vor Verschleiß rechtfertigt keine Abschalteinrichtung, urteilen die Richter․ Auf VW, Daimler & Co․ könnte eine neue Klagewelle zukommen․

Staatskonzern: Flixbus-Betreiber klagt gegen Staatshilfen für die Deutsche Bahn
#Flixtrain #Flixmobility #DeutscheBahn #Kapitalhilfe #Staatshilfe #Staatskonzern #Wettbewerb #Subvention #Kartellpolitik #Wirtschaftspolitik #Deregulierung #FDP #CDU #Monopolkommission #Verkehrsministerium #SPD #EuropäischerGerichtshof #ChristianJung #Eisenbahnverkehr #Nahverkehr

Der Konflikt zwischen der Bahn und ihren Wettbewerbern erreicht einen neuen Höhepunkt․ Konkurrent Flixmobility hat nun eine Beschwerde eingereicht․

Diesel-Betrug: Über 25․000 Diesel-Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet
#VW #Volkswagen #BGH #Klagen #Verbraucherschutz #Schadensersatz #Rechtsgebiet #Produkthaftung #Betrug #Prozess #Produktpolitik #Kriminalität #Rechtspolitik #EuropäischerGerichtshof #Check24 #Automobilindustrie

Im Dieselskandal hat sich VW mit vielen der rund 55․000 Einzelkläger geeinigt․ Doch woanders gibt es noch offene Fragen․

Datenschützer im Interview : Stefan Brink: „Unternehmen sind mit einer massiven Bußgeldgefahr konfrontiert“
#Datenschutz #EUKommission #Daten #personenbezogeneDaten #CloudDienste #USA #Microsoft #Amazon #Google #Dropbox #Außenwirtschaftspolitik #Informationsmanagement #Interview #EuropäischerGerichtshof #GaiaX #Facebook #StefanBrink

Nach einem EuGH-Urteil können Firmen nicht mehr ohne Weiteres Daten in die USA übermitteln․ Für Datenschützer Brink könnte langfristig das Cloud-Projekt Gaia-X eine Lösung sein․

Dieselmotoren: Mercedes-Benz C 220 CDI: BGH schließt sittenwidrige Schädigung bei Thermofenster nicht generell aus
#MercedesBenzC220CDI #Thermofenster #Dieselmotor #Rechtsgebiet #Betrug #Schadensersatz #Produkthaftung #Kriminalität #UmweltbelastungLuft #Produktpolitik #Haftung #Verjährung #Autotechnik #Daimler #VW #KBA #EuropäischerGerichtshof #Automobilindustrie

Allein der Einbau eines Thermofensters in Dieselmotoren ist noch keine sittenwidrige Schädigung․ Trotzdem muss sich das OLG Köln noch einmal mit einem entsprechenden Fall befassen․

EuGH-Entscheidung: Zahlung des Rundfunkbeitrags: Behörden dürfen Annahme von Bargeld verweigern
#EuGHUrteil #Rundfunkbeitrag #Zahlungsverkehr #GeldundFalschgeld #Rechtsgebiet #Datenschutz #EuropäischerGerichtshof #Bundesverwaltungsgericht #ChristianSolmecke #NorbertHäring

Die hohe Zahl an Beitragspflichtigen und die dadurch entstehenden Kosten könnten eine Beschränkung rechtfertigen, sagt der Europäische Gerichtshof․

Dienstwagen: Wie Arbeitgeber die Umsatzsteuer auf Firmenwagen sparen können
#Firmenwagen #Besteuerung #Umsatzsteuer #Mehrwertsteuer #Steuer #Finanzamt #EuGH #Mehrwertsteuerrichtlinie #Entgelt #Gehaltsabzug #Gehaltsverzicht #Gehaltsumwandlung #Zuzahlung #Geschäftsreise #LöhneundGehälter #Steuern #Steuerrecht #Arbeitsrecht #Steuerdelikt #Steuerpolitik #Personalwesen #EuropäischerGerichtshof #FachhochschuleHannover

Der EuGH stellt erstmals klar, wann die indirekte Steuer auf das Fahrzeug anfällt․ Entscheidend ist, ob der Mitarbeiter im Gegenzug auf Gehalt verzichtet․

Untersuchungsausschuss: „Er ist Minister Ahnungslos und verantwortet damit selber das Maut-Chaos“ –Scheuer weist Vorwürfe zurück
#MautAusschuss #AndreasScheuer #CSU #Verkehrspolitik #PkwMaut #Verkehrsmaut #Ministerium #Regierung #Straßenverkehr #Ausschuss #Politiker #ÖffentlicherAuftrag #SPD #FDP #EuropäischerGerichtshof #AndreasScheuer #GerhardSchulz #KirstenLühmann #OliverLuksic

Der Verkehrsminister sieht sich im Maut-Ausschuss erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert․ Er beteuert, dass er rechtens gehandelt habe․ Bis Juni soll der Abschlussbericht stehen․

Börse am 2․ Februar: Acht Punkte, die für Anleger heute wichtig sind
#Börse #Coronavirus #Unternehmen #Aktien #USA #DonaldTrump #SDax #MDax #Anlage #AnlagetippAktie #Aktie #SiemensEnergy #Ferrari #BP #Alphabet #UnitedParcelService #Curevac #Pfizer #Amgen #Electrolux #Google #Microsoft #Siemens #KfW #EuropäischerGerichtshof #StandardundPoors #StatistischesBundesamt #Alibaba #Bayer #Audi #Biontech #Gamestop #Telenor #Exxon #Apple #Amazon #Novozymes #HarleyDavidson

An den Börsen herrscht wieder mehr Gelassenheit, doch die Erfahrungen der Vorwoche lassen Anleger vorsichtiger werden․ Siemens Energy öffnet seine Bücher․

Vera Jourova im Interview: EU-Kommissarin: „Wir werden uns auf den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft konzentrieren“
#EU #Ungarn #Polen #Rechtsstaatsmechanismus #VeraJourova #ThierryBreton #Osteuropa #Orban #Interview #Rechtspolitik #EUMitgliedstaat #Europapolitik #EuropäischerGerichtshof #VeraJourova #ThierryBreton

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission will Ungarn und Polen trotz fehlenden Urteils des EuGH nicht verschonen․ Der neue Rechtsstaatsmechanismus soll rückwirkend gelten․

EuGH-Urteil: Auch Insider haben das Recht zu schweigen
#Urteil #Insider #Insiderhandel #Marktmanipulation #EuropäischerGerichtshof #Rechtspolitik #Kriminalität #Betrug #Börsenaufsicht #Produkthaftung #BaFin #Wirecard

Marktmanipulation bei Börsengeschäften lässt sich schwer aufklären․ Beschuldigte dürfen die Ermittlungen nicht behindern, müssen sich aber nicht selbst belasten․

Sorge um Datensicherheit: Cloud-Projekt Gaia-X: Deutsche Behörden warnen vor Beteiligung von US-Techfirmen
#Cloud #PrivacyShield #Datenschutz #EdwardSnowden #Digitalisierung #Daten #Dateninfrastruktur #Datensicherheit #Informationsmanagement #Internet #Google #Microsoft #EuropäischerGerichtshof #Amazon #Alibaba #Facebook #AWS #FBI #Huawei #Apple #NSA #Yahoo #PeterAltmaier #EdwardSnowden #MaritHansen #StefanBrink #JensZimmermann

Datenschutzbehörden warnen aus Sicherheitsgründen davor, US-Digitalkonzerne beim Aufbau der europäischen Cloud-Infrastruktur zu beteiligen․ Wirtschaftsminister Altmaier hält dagegen․

Telefonate ins EU-Ausland: EU-Kommission geht wegen Telekom-Regeln gegen Deutschland vor
#Telefonie #EUAusland #Telekom #EuropäischerGerichtshof #EUParlament #EURichtlinie #EUMitgliedstaat #Kartellpolitik #Europapolitik #Rechtspolitik #Verkehrspolitik

Wegen unzureichender Umsetzung von Telekommunikationsvorschriften droht 24 EU-Staaten eine Klage vor dem EuGH․ Die Länder haben die Regeln seit 2018 nicht angepasst․

Datenschutz: Die Cloud wird zum Risiko: Deutschen Konzernen drohen millionenschwere Strafen
#PrivacyShield #DeutscheBahn #DeutscheBank #Google #Microsoft #Amazon #Informationsmanagement #Datensicherheit #Außenwirtschaftspolitik #DeutscheTelekom #EuropäischerGerichtshof #BDI #Verdi #BGA #JohannesCaspar #StefanBrink #AnnetteMühlberg

Europas Firmen verlagern trotz wackeliger Rechtsgrundlage massenhaft Daten auf Server von US-Techkonzernen․ Aufseher gehen dagegen jetzt verschärft vor․