Justiz: Kosten für Gerichte und Anwälte steigen
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Die Gebühren in allen Bereichen sollen zulegen: Der Bundesrat hat nun nach dem Bundestag einem entsprechenden Beschluss zugestimmt․

Nach Hackerangriff: Russland verhängt nach EU-Sanktionen Einreiseverbote gegen Deutsche
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Führende deutsche Sicherheitsbeamte dürfen nicht mehr nach Russland reisen․ Damit reagiert Moskau auf Sanktionen nach dem Hackerangriff auf dem Bundestag 2015․

Extremismus: Polizei sucht bundesweit nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten
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Die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten hat sich seit 2014 nahezu verdoppelt․ Die Linke wirft der Bundesregierung deshalb Nachlässigkeit vor․

Beschlussvorlage: Bundestags-CSU fordert Anhebung des deutschen Klimaschutzziels
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Wie soll die deutsche Wirtschaft nach der Corona-Krise erfolgreich durchstarten? Die CSU-Landesgruppe hat diesbezüglich einige klare Vorstellungen․

Klausurtagung: CSU will Satelliten von der Nordsee aus ins All schießen lassen
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Die CSU will Deutschland zum europäischen Startplatz für Microsatellites und -launcher machen․ Dafür planen sie eine mobile Startplattform in der Nordsee․

Bundespolizei: CSU fordert Extra-Zulage für Bundespolizisten mit Sondereinsätzen
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In besonderen Einsätzen sollen Bundespolizisten Zulagen erhalten․ Damit will die CSU die hohe Belastung der Beamten in den Einsätzen ausgleichen․

Bundestagspräsident im Interview: Schäuble: „Ich verstehe jeden, der für offene Bildungseinrichtungen kämpft“
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht über die schwierige Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und den Lockdown-Folgen․ Es gehe „um existenzielle Entscheidungen für die Menschen“․

Bundestagspräsident im Interview: Schäuble erleichtert über Amtsübergabe in den USA: Trump war „eine Gefahr für die Demokratie“
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Der Bundestagspräsident spricht über „existenzielle Entscheidungen für die Menschen“ in der Coronakrise․ Erfreut zeigt sich Wolfgang Schäuble über den Amtsantritt Joe Bidens․

Bundestagspräsident im Interview: Schäuble: „Die Union sollte sich bei Festlegung des Kanzlerkandidaten Zeit lassen“
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Wolfgang Schäuble empfiehlt der Union, ihren Kanzlerkandidaten so zu küren, „dass wir noch Plakate drucken können“, aber nicht früher․ Die Corona-Entscheidungen von Bund und Ländern verteidigt er․

Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
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Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․

Pandemie: Bundesregierung will nationale Corona-Ausnahmelage bis mindestens Juni verlängern
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Bislang laufen die Sonderbefugnisse der Regierung in der Pandemie Ende März aus․ Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll nun um mehrere Monate verlängert werden․

Internetplattformen: Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform
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Mit einer Urheberrechtsreform will die Bundesregierung mehr Klarheit im Umgang mit Internetplattformen schaffen․ Das Vorhaben ist umstritten․

Rüstungsausgaben: Verteidigungsministerium plant noch zahlreiche Rüstungsprojekte
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Annegret Kramp-Karrenbauer will neue Sturmgewehre und die Modernisierung von Großgerät für die Bundeswehr․ Der Haushaltsschluss muss den Projekten zustimmen․

Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
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Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․

Ostseepipeline: Scholz muss Bund-Länder-Runde verlassen und soll sich zu Nord Stream 2 äußern
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Der Minister muss kurzfristig im Bundestag an der Debatte zur Russland-Politik teilnehmen․ Er soll den USA ein Milliardenangebot gemacht haben, um Sanktionen gegen die Pipeline zu verhindern․