Staatskonzern: Deutsche Bahn muss mit Finanzloch von 9,6 Milliarden Euro kämpfen
#Corona #Sparmaßnahmen #EVG #Gewerkschaft #Personal #Unternehmensführung #Wirtschaftspolitik #Zivilschutz #Arriva #Bundesrechnungshof #RichardLutz #Eisenbahnverkehr

Die Pandemie trifft die Bahn härter als befürchtet․ Auch die Milliardenhilfe des Bundes ist unsicher․ Doch Konzernchef Lutz hält an den Zielen fest․

Coronakrise: EU-Kommission bremst bei Staatshilfen für die Deutsche Bahn
#Eigenkapitalhilfe #AndreasScheuer #CSU #Klimapaket #Klimaschutz #EUKommission #Beihilfe #Beihilferecht #Bundesrechnungshof #SörenBartol #UlrichLange #Mofair #NEE #Subvention #Wirtschaftspolitik #Krankheit #Kartellpolitik #Zivilschutz #Verkehrspolitik #DeutscheBahn #Verkehrsministerium #EuropäischeKommission #SPD #Arriva #CDU #SörenBartol #UlrichLange #MargretheVestager #AndreasScheuer #Eisenbahnverkehr

Der Bund will das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG wegen der Coronakrise und des Klimaschutzes kräftig aufstocken․ Die EU-Kommission aber zögert․

Bundeshaushalt: Die Corona-Quittung: Debatte um Steuererhöhungen hat begonnen
#Schulden #Deutschland #Haushalt #Bundesregierung #Scholz #Merkel #Pandemie #Lastenausgleich #Steuerpolitik #Steuern #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Staatsverschuldung #SPD #Bundesrechnungshof #IfoInstitut #DIW #FDP #DieLinke #CDU #Bundesverfassungsgericht #OlafScholz #ClemensFuest #MarcelFratzscher #AngelaMerkel

Finanzminister Scholz will die Corona-Schulden durch Wirtschaftswachstum abbauen․ Doch fünf umstrittene Steuererhöhungen werden bereits diskutiert․

Hochschulpakt : 3,7 Milliarden Euro gehortet: Hochschulen sollen Bundesmittel schnell ausgeben
#Bildungspolitik #Hochschulpakt #Digitalisierung #Bund #Bundeshaushalt #Hochschulpolitik #Bildung #Hochschule #Studium #Interview #Bildungsausgaben #SPD #CDU #Bundesrechnungshof #AnjaKarliczek #PeterAndreAlt #KonradWolf

Weil die Hochschulen 3,7 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt aufgehäuft haben, hat der Bundestag einen Teil der Mittel gesperrt․ Bildungsministerin Anja Karliczek macht nun Druck auf die Länder․

Wirtschaftsverbände: Altmaier will per Gesetz die Rechtsaufsicht über den DIHK übernehmen
#IHK #PeterAltmaier #Wirtschaftsverbände #Berlin #Brüssel #Interessenvertretung #Bundesverwaltungsgericht #Handelskammer #Lobby #Wirtschaftspolitik #Rechtsgebiet #ÖffentlicheVerwaltung #Rechtspolitik #BMWi #Bundesrechnungshof #ThomasSiepelmeyer

Das Wirtschaftsministerium will die Spitzenorganisation in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umwandeln – und so einen Zerfall des DIHK verhindern․

Dieselskandal: Der Kulturwandel beim Kraftfahrt-Bundesamt lässt bis heute auf sich warten
#Dieselskandal #Volkswagen #Abgasmessung #KraftfahrtBundesamt #Naturschutzbund #DeutscheUmwelthilfe #AndreasScheuer #AlexanderDobrindt #Betrug #Kriminalität #UmweltbelastungLuft #Autotechnik #Produkthaftung #ADAC #KBA #Umweltbundesamt #Verkehrsministerium #VDA #VW #Bundesrechnungshof #Audi #Bundeswehr #Bundeskartellamt #CSU #AxelFriedrich #Automobilindustrie

Vor fünf Jahren hat der Abgasskandal die Autobauer erschüttert – und das Kraftfahrt-Bundesamt․ Es hat sich bis heute nicht als unabhängige Prüfbehörde behaupten können․

Unterstützung im Lockdown: Novemberhilfen sollen endlich gezahlt werden – doch Hürden bleiben
#Lockdown #Hilfe #Novemberhilfe #Wirtschaftshilfen #PeterAltmaier #OlafScholz #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Subvention #Freiberufler #FDP #CDU #Bundesrechnungshof #BMWi #SPD #Sachverständigenrat #EuropäischeKommission #Biontech #Bundesfinanzministerium #OlafScholz #AngelaMerkel #PeterAltmaier

Der Lockdown wird verlängert, aber die bereits für den Herbst versprochenen Corona-Hilfen sind immer noch nicht ausgezahlt․ Nun nennen Kanzlerin und Ministerpräsidenten ein Datum․

Wahlwerbung: Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von Steuermitteln durch Fraktionen
#Fraktionen #Fraktionsfinanzierung #Bundesrechnungshof #Finanzen #Rechnungshof #Partei #ÖffentlicheVerschwendung #Parlament #FDP #SPD #CDU #WolfgangSchäuble #KayScheller

Die Bundestagsfraktionen zweckentfremden Mittel für Wahlwerbung․ Der Rechnungshof drängt Bundestagspräsident Schäuble zu schärferen Regeln․

Steuerkriminalität: Bundesrechnungshof: Deutschland versagt im Kampf gegen Geldwäsche
#GeldwäscheBekämpfung #Kriminalität #Steuerpolitik #OlafScholz #Bundesländer #FIU #Bundesrechnungshof #Bargeld #Rechnungshof #GeldundFalschgeld #Mafia #Verbrechensbekämpfung #ÖffentlicheVerwaltung #InnereSicherheit #ÖffentlicheVerschwendung #Bundesfinanzministerium #OlafScholz

Ein Gutachten des Rechnungshofs zeigt, dass Deutschland nach wie vor ein Paradies für Geldwäscher ist․ Die Prüfer fordern nun die Einführung von Höchstgrenzen bei Bargeldzahlungen․

Steuerkriminalität: Geheimes Gutachten: Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher
#GeldwäscheBekämpfung #Kriminalität #Steuerpolitik #OlafScholz #Bundesländer #FIU #Bundesrechnungshof #Bargeld #Rechnungshof #GeldundFalschgeld #Mafia #Verbrechensbekämpfung #ÖffentlicheVerwaltung #InnereSicherheit #ÖffentlicheVerschwendung #Bundesfinanzministerium #OlafScholz

Ein vertraulicher Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass Bund und Länder nach wie vor im Kampf gegen Geldwäsche versagen․ Die Prüfer fordern nun Höchstgrenzen bei Bargeldzahlungen․

Staatskonzern : Steigende Schulden bringen Vorstand der Deutschen Bahn in Bedrängnis
#Coronakrise #Verschuldung #RichardLutz #RonaldPofalla #SigridNikutta #DeutscheBahn #dieGrünen #CSU #Verkehrsministerium #BerlinerVerkehrsbetriebe #SPD #Bundesrechnungshof #Arriva #CDU #RichardLutz #RonaldPofalla #SigridNikutta #Eisenbahnverkehr

Die Verschuldung der Bahn steigt immer weiter, wie ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt․ Koalitionspolitiker sind verärgert․

Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenkassen brauchen immer mehr Steuergeld – Bundesrechnungshof fordert mehr Transparenz
#Krankenkassen #Bundesrechnungshof #Coronatests #Sozialversicherung #CoronaPandemie #Krankenversicherung #gesetzliche #Zivilschutz #Gesundheitswesen #SozialeSicherung #Krankheit #Rechnungshof #GKVSpitzenverband #BMG #JensSpahn

Die gesetzliche Krankenversicherung muss mit immer mehr Steuergeld unterstützt werden, nicht nur wegen der Corona-Pandemie․ Die Details des Milliardenzuschusses sind nebulös․

Kettenbetrug und Scheinrechnungen: Scholz setzt Empfehlungen des Bundesrechnungshofs gegen Schwarzarbeit nicht um
#Bundesfinanzministerium #Bundesrechnungshof #Gutachten #Servicefirmen #Bauindustrie #Bauwirtschaft #Baugewerbe #Bau #Zoll #Generalzolldirektion #OlafScholz #Rechnungsprüfer #SokaBau #Grüne #SvenChristianKindler #Haushalt #Bundeshaushalt #Sozialkassen #Steuer #Betrug #Kriminalität #Hagedorn #OlafScholz #SvenChristianKindler #BettinaHagedorn

Mit sogenannten Servicefirmen prellen Kriminelle im Baugewerbe die Sozial- und Steuerkassen․ Doch der Finanzminister schlägt Ratschläge in den Wind – etwa eine bundesweite Datenerhebung․

Schattenwirtschaft: Die Schwarzarbeit in Deutschland nimmt zu
#Coronakrise #Pandemie #Covid19 #OlafScholz #Schwarzarbeit #Bau #FKS #Zoll #Zivilschutz #Krankheit #Hagedorn #Generalzolldirektion #IGBauAgrarUmwelt #SPD #Bundesrechnungshof #Bundesfinanzministerium #CSU #OlafScholz #SvenChristianKindler #RobertFeiger #FriedrichSchneider #BettinaHagedorn

In der Pandemie konnte der Zoll weniger Kontrollen durchführen․ Dennoch haben die Beamten einen höheren Schaden durch die Schattenwirtschaft aufgedeckt․