Exportkontrollen der EU: Nach Eskalation im Impfstoffstreit: Keine EU-Kontrollen in Nordirland
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Die EU will zwar den Impfstoff-Export kontrollieren, Beschränkungen und Kontrollen für Nordirland soll es aber nicht geben․ Der Streit geriet zuvor zur diplomatischen Krise․

Brexit-Folgen: BDI-Hauptgeschäftsführer sieht erhebliche Störungen im Warentransport mit Großbritannien
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Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU soll einen harten Bruch vermeiden․ Der BDI rechnet trotzdem mit einem Stresstest für die Unternehmen․

Stockende Wirtschaftshilfen: Corona „zu schnell für Brüsseler Bürokratie“: Österreich will EU-Kompetenzen beschneiden
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Österreichs Finanzminister Gernot Blümel fordert, die EU solle in der Coronakrise bei Staatshilfen nicht mehr mitreden dürfen․ Nur so könnten Hilfen schnell fließen․

Vera Jourova im Interview: EU-Kommissarin: „Wir werden uns auf den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft konzentrieren“
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission will Ungarn und Polen trotz fehlenden Urteils des EuGH nicht verschonen․ Der neue Rechtsstaatsmechanismus soll rückwirkend gelten․

Hohe Schuldenstände: Finanzminister Scholz warnt vor Sparkurs in Europa nach der Coronakrise
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Die wirtschaftliche Erholung in Europa soll nicht durch einen zu frühen Defizitabbau abgewürgt werden, sagt der Bundesfinanzminister․ Deutschland dürfe nicht „oberlehrerhaft“ auftreten․

Brexit: BBC: Großbritannien will Verlängerung der Zollkontroll-Schonfrist für Nordirland
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Bis 2023 soll die Übergangsphase nach Wunsch Großbritanniens ausgedehnt werden․ Es fehlt jedoch weiterhin an dauerhaften politischen Lösungen․

Autoindustrie: EU-Autoindustrie rechnet 2021 mit Verkaufsplus von zehn Prozent
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Das Jahr 2020 war für Europas Autohersteller ein Desaster․ Nun soll es wieder aufwärts gehen․ Die Autoindustrie setzt auf eine rasche Erholung․

Brexit-Handelspakt: Ratifizierung von Brexit-Abkommen durch EU-Parlament womöglich später als geplant
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Der EU-Parlamentspräsident hat bei der EU-Kommission um eine Fristverlängerung gebeten․ Entscheiden soll das Parlament vermutlich erst im April․

EU-Kommissionspräsidentin: Mit einer Charmeoffensive beruhigt Ursula von der Leyen die Gemüter
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Die Chefin der EU-Kommission gibt vor den Europaabgeordneten Fehler in der Bekämpfung der Pandemie zu․ Doch die Kritik reißt nicht ab․

Binnenmarkt: In der Brexit-Frage wird Nordirland wieder zum Brennpunkt – und die EU ist in der Defensive
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Die Nordirlandfrage eskaliert erneut․ Die Regierung in London will die Ausnahmeregelungen für britische Exporteure bis 2023 verlängern․

Interview mit EU-Parlaments-Vizepräsidentin: Nicola Beer: „Wir können den Lieferbedingungen nicht weiter hinterherrennen“
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Die liberale Vizepräsidentin des Europaparlaments fordert die komplette Offenlegung aller EU-Impfstoffverträge mit Pharmaunternehmen – und einen europäischen Impfgipfel․

Telefonate ins EU-Ausland: EU-Kommission geht wegen Telekom-Regeln gegen Deutschland vor
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Wegen unzureichender Umsetzung von Telekommunikationsvorschriften droht 24 EU-Staaten eine Klage vor dem EuGH․ Die Länder haben die Regeln seit 2018 nicht angepasst․