Europaparlament: Orban kritisiert EVP und erwägt Gründung einer neuen Gruppierung
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Der ungarische Ministerpräsident sieht die EVP auf einem liberalen und zentristischen Kurs․ Das müsse geändert werden – oder es brauche ein neues Gegengewicht․

Digitalkonferenz DLD: EU-Politiker Voss: Europa droht zur digitalen Kolonie zu werden
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Der Parlamentarier fordert bei der DLD-Konferenz, den europäischen Binnenmarkt im digitalen Bereich auszuweiten․ Dadurch werde die EU offener für Innovationen․

Digitalkonferenz DLD: „Was passiert, wenn Google morgen entscheidet, seine Services in Europa abzuschalten?“
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Parlamentarier Axel Voss fordert bei der DLD-Konferenz, den europäischen Binnenmarkt im digitalen Bereich auszuweiten․ Ansonsten drohe Europa „eine digitale Kolonie“ zu werden․

Europäische Volkspartei: Victor Orbáns Partei Fidesz steht vor Austritt aus der EVP
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Ungarns Ministerpräsident Orban droht damit, eine neue christdemokratische Bewegung zu gründen․ Seit März 2019 liegt die Mitgliedschaft der Fidesz in der Europäischen Volkspartei auf Eis․

Europäische Volkspartei: EVP: Orbans Fidesz bleibt bis auf Weiteres suspendiert
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Die ungarische Fidesz-Partei war wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte aus der EVP geflogen․ Für Donald Tusk ist die Lage in Ungarn unverändert․

Peter Liese: CDU-Umweltpolitiker: „Wir dürfen die grüne Transformation nicht zu schnell gestalten"
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Der CDU-Politiker Peter Liese gilt als Klimaaktivist innerhalb seiner Partei․ Trotzdem warnt er, es mit den Klimazielen nicht zu sehr zu übertreiben․

EU-Mitglied: „Geht weit über das hinaus, was nötig ist“ – Orbans Notstandsgesetz empört Europa
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Der ungarische Premier hat mithilfe eines Notstandsgesetztes im Zuge der Coronakrise die Gewaltenteilung ausgesetzt․ EU-Politiker üben scharfe Kritik․

EU-Haushalt: Ohne Spielräume keine Zustimmung: Verhandlungen über EU-Haushalt dürften schwierig werden
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Vor Beginn der Gespräche setzen die Parlamentarier die Ratspräsidentschaft unter Druck․ Sie fordern ein höheres Budget für Brüssel – ansonsten droht ein Veto․

Interview mit dem EVP-Fraktionschef: Manfred Weber: „Wir investieren zu wenig in die Zukunft“
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Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament über notwendige Korrekturen am Wiederaufbaufonds und rechtsstaatliche Grundprinzipien in Europa․

Streit um Impfstoff: Panne bei der Veröffentlichung des EU-Vertrags mit Astra-Zeneca
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Geschwärzte Passagen des EU-Vertrages mit dem Impfstoffhersteller sind leicht lesbar․ Kommissionschefin von der Leyen pocht auf die Einhaltung der Lieferzusagen․

Internetwirtschaft: Forderung der EVP: Die EU soll Google, Amazon und Co․ strikter besteuern
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Die größte Fraktion im Europaparlament fordert globale Lösungen für die Besteuerung der Digitalriesen․ Die Kompromissbereitschaft der USA unter Präsident Biden könnte hilfreich sein․

Wirtschaftsprognose: EU erwartet schnellen Wiederaufschwung – Preise werden steigen
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Die EU-Kommission prognostiziert die Rückkehr zum Vorkrisenniveau bereits im Jahr 2022․ Doch angesichts von Virus-Mutationen bleiben große Risiken․

EU-Parlament: Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Abgeordnete fordern besseren Schutz des Amazonas-Gebiets
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65 Parlamentarier protestieren in einem Brief an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens․ Sie sehen den Klimaschutz in Gefahr․