Impeachment: Repräsentantenhaus eröffnet zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
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Nach dem Sturm auf das Kapitol ging alles blitzschnell․ Präsident Donald Trump muss sich nun in einem Impeachment-Verfahren im Senat verantworten․
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Nach dem Sturm auf das Kapitol ging alles blitzschnell․ Präsident Donald Trump muss sich nun in einem Impeachment-Verfahren im Senat verantworten․
Giuseppe Conte: Italiens Ministerpräsident gewinnt Vertrauensfrage
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Nach der geplatzten Regierung in Italien hat Giuseppe Conte die Vertrauensfrage gestellt․ Das Parlament stimmte zu seinen Gunsten․
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Nach der geplatzten Regierung in Italien hat Giuseppe Conte die Vertrauensfrage gestellt․ Das Parlament stimmte zu seinen Gunsten․
Bundestagspräsident im Interview: Schäuble: „Ich verstehe jeden, der für offene Bildungseinrichtungen kämpft“
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht über die schwierige Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und den Lockdown-Folgen․ Es gehe „um existenzielle Entscheidungen für die Menschen“․
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht über die schwierige Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und den Lockdown-Folgen․ Es gehe „um existenzielle Entscheidungen für die Menschen“․
Bundestagspräsident im Interview: Schäuble erleichtert über Amtsübergabe in den USA: Trump war „eine Gefahr für die Demokratie“
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Der Bundestagspräsident spricht über „existenzielle Entscheidungen für die Menschen“ in der Coronakrise․ Erfreut zeigt sich Wolfgang Schäuble über den Amtsantritt Joe Bidens․
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Der Bundestagspräsident spricht über „existenzielle Entscheidungen für die Menschen“ in der Coronakrise․ Erfreut zeigt sich Wolfgang Schäuble über den Amtsantritt Joe Bidens․
Bundestagspräsident im Interview: Schäuble: „Die Union sollte sich bei Festlegung des Kanzlerkandidaten Zeit lassen“
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Wolfgang Schäuble empfiehlt der Union, ihren Kanzlerkandidaten so zu küren, „dass wir noch Plakate drucken können“, aber nicht früher․ Die Corona-Entscheidungen von Bund und Ländern verteidigt er․
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Wolfgang Schäuble empfiehlt der Union, ihren Kanzlerkandidaten so zu küren, „dass wir noch Plakate drucken können“, aber nicht früher․ Die Corona-Entscheidungen von Bund und Ländern verteidigt er․
USA: Demokraten kontrollieren Senat: Haines als Direktorin des Geheimdienstes bestätigt
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Mit Avril Haines ist das erste Kabinettsmitglied in der Regierung von US-Präsident Biden im Senat bestätigt worden․ Auch drei neue Senatoren wurden vereidigt․
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Mit Avril Haines ist das erste Kabinettsmitglied in der Regierung von US-Präsident Biden im Senat bestätigt worden․ Auch drei neue Senatoren wurden vereidigt․
Impeachment: Amtsenthebungs-Anklage gegen Trump kommt am Montag in den Senat
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Die Republikaner im US-Senat hatten versucht, den Beginn der Verhandlungen hinauszuzögern․ Donald Trump wird „Anstiftung zur Aufruhr“ vorgeworfen․
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Die Republikaner im US-Senat hatten versucht, den Beginn der Verhandlungen hinauszuzögern․ Donald Trump wird „Anstiftung zur Aufruhr“ vorgeworfen․
Impeachment: Verfahren gegen Trump soll in zweiter Februarwoche im US-Senat starten
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Die US-Demokraten wollen möglichst schnell über das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten abstimmen․ So sieht ihr Zeitplan für die kommenden Wochen aus․
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Die US-Demokraten wollen möglichst schnell über das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten abstimmen․ So sieht ihr Zeitplan für die kommenden Wochen aus․
Ehemaliger US-Präsident: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Amtsenthebung Trumps
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45 von 50 Republikanern im US-Senat haben sich gegen den Fortgang des Impeachments ausgesprochen․ Doch das Verfahren soll wie geplant nächste Woche beginnen․
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45 von 50 Republikanern im US-Senat haben sich gegen den Fortgang des Impeachments ausgesprochen․ Doch das Verfahren soll wie geplant nächste Woche beginnen․
Medienberichte: Trump verliert kurz vor Amtsenthebungsverfahren offenbar seine fünf Verteidiger
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Die Demokraten arbeiten auf eine lebenslange Ämtersperre des Ex-Präsidenten hin․ Kurz vor Beginn des Verfahrens berichtet CNN, dass Trumps Anwälte ihn doch nicht verteidigen․
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Die Demokraten arbeiten auf eine lebenslange Ämtersperre des Ex-Präsidenten hin․ Kurz vor Beginn des Verfahrens berichtet CNN, dass Trumps Anwälte ihn doch nicht verteidigen․
Impeachment: Trump geht mit neuen Verteidigern in Amtsenthebungsverfahren
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Donald Trump stellt neue Anwälte vor, die den früheren US-Präsidenten im bevorstehenden Impeachment-Verfahren im Senat vertreten sollen․ Das bisherige Team soll hingeworfen haben․
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Donald Trump stellt neue Anwälte vor, die den früheren US-Präsidenten im bevorstehenden Impeachment-Verfahren im Senat vertreten sollen․ Das bisherige Team soll hingeworfen haben․
Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
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Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․
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Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․
Türkei: Erdogan fordert neue Verfassung
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Der türkische Präsident möchte eine „zivile“ Verfassung für sein Land: Derzeit seien nach den jüngsten Militärputschen noch Spuren „militärischer Vormundschaft“ darin enthalten․
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Der türkische Präsident möchte eine „zivile“ Verfassung für sein Land: Derzeit seien nach den jüngsten Militärputschen noch Spuren „militärischer Vormundschaft“ darin enthalten․
Impeachment: Demokraten fordern von Trump Aussage unter Eid
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Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump soll der Ex-Präsident persönlich aussagen․ Sollte er die Unwahrheit sagen, wäre das strafrechtlich relevant․
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Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump soll der Ex-Präsident persönlich aussagen․ Sollte er die Unwahrheit sagen, wäre das strafrechtlich relevant․
US-Abgeordnete : Umstrittene Republikanerin Greene aus Kongressausschüssen verbannt
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In sozialen Medien hatte Marjorie Taylor Greene rassistische Ansichten und Verschwörungstheorien der QAnon-Bewegung geteilt․ Nun stimmte der Kongress für ihren Ausschluss․
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In sozialen Medien hatte Marjorie Taylor Greene rassistische Ansichten und Verschwörungstheorien der QAnon-Bewegung geteilt․ Nun stimmte der Kongress für ihren Ausschluss․
Coronakrise: Aufweichung der Schuldenbremse: Minister Scholz will sich noch nicht festlegen
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Die Union lehnt die von Kanzleramtschef Braun vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes vehement ab․ Die Bundesregierung ist indes noch unentschlossen․
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Die Union lehnt die von Kanzleramtschef Braun vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes vehement ab․ Die Bundesregierung ist indes noch unentschlossen․
USA: Trumps zweites Impeachment-Verfahren beginnt: Was dieses Mal wichtig ist und wie es ausgehen könnte
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Am heutigen Dienstag beginnt das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump․ Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren․
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Am heutigen Dienstag beginnt das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump․ Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren․
Impeachment: Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen
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War das Wort „fight“ ein Aufruf zur Gewalt? Darüber verhandelt der US-Senat․ Es geht um Donald Trumps Chance auf ein politisches Comeback․
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War das Wort „fight“ ein Aufruf zur Gewalt? Darüber verhandelt der US-Senat․ Es geht um Donald Trumps Chance auf ein politisches Comeback․
Impeachment: US-Senat stimmt für Amtsenthebungsverfahren – Sechs Republikaner votieren gegen Trump
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Der US-Senat verhandelt die Frage: Hat Donald Trump seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufgestachelt? An diesem Mittwoch beginnt die Debatte über die Anklage․
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Der US-Senat verhandelt die Frage: Hat Donald Trump seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufgestachelt? An diesem Mittwoch beginnt die Debatte über die Anklage․
Impeachment: Ankläger sehen Trump „schweren Verbrechens“ schuldig
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Die Anschuldigungen gegen Donald Trump wiegen schwer․ Doch ob sie reichen, ihn nachträglich des Amtes zu entheben, bleibt unklar․
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Die Anschuldigungen gegen Donald Trump wiegen schwer․ Doch ob sie reichen, ihn nachträglich des Amtes zu entheben, bleibt unklar․