Privacy Shield: Mittelständler schlagen wegen EU-Urteil zu Datenschutzabkommen Alarm
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Der Mittelstand in Deutschland warnt vor den Folgen eines EU-Urteils zur Datenübermittlung in die USA․ Nun soll sich die Kanzlerin Merkel des Themas annehmen․

Privacy Shield gestoppt: Wie sich Unternehmen gegen Datenschutz-Klagen wappnen können
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Firmen können nicht mehr ohne Weiteres Daten in die USA übermitteln․ Worauf sie achten müssen, um Bußgelder zu vermeiden, erklärt ein Datenschutzanwalt im Interview․

Urteil: EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
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Mit dem Gesetz wurde eine von US-Milliardär Soros gegründete Hochschule vertrieben․ Die Luxemburger Richter urteilen: Es verletzt EU-Grundrechte․

Urteil: EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig
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Nach Auffassung der Luxemburger Richter ist eine flächendecke Speicherung der Daten nicht zulässig․ Ausnahmen seien möglich․

EuGH-Urteil: Bei vorzeitiger Rückzahlung von Verbraucherdarlehen werden Konsumenten künftig entlastet
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Ein Urteil im Sinne der Verbraucher, die Darlehen vorzeitig zurückzahlen: So reduzieren sich sämtliche Kosten․ Das Justizministerium bereitet ein entsprechendes Gesetz vor․

Zoff um Lizenzgebühren: Landgericht Düsseldorf verweist Patentstreit zwischen Daimler und Nokia an EuGH
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Vor zwei Landgerichten hat sich der Mobilfunkausrüster bereits gegen den Autobauer durchgesetzt․ Ein drittes Verfahren landet jetzt auf europäischer Ebene․

Landgerichtsentscheid: Auto-Patentstreit zwischen Daimler und Nokia geht in Teilen vor den EuGH
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Netzwerkausrüster und Autobauer verklagen sich seit Jahren gegenseitig – es geht um Verkaufsverbote und viel Geld․ Patentinhaber beobachten das genau․

Urteil: EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal
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Dieses Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen stärken: Der EuGH erklärt eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal․

Dieselskandal: EuGH erklärt Abgas-Software für illegal – Autobauern drohen neue Klagen
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Auch der Schutz vor Verschleiß rechtfertigt keine Abschalteinrichtung, urteilen die Richter․ Auf VW, Daimler & Co․ könnte eine neue Klagewelle zukommen․

Dienstwagen: Wie Arbeitgeber die Umsatzsteuer auf Firmenwagen sparen können
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Der EuGH stellt erstmals klar, wann die indirekte Steuer auf das Fahrzeug anfällt․ Entscheidend ist, ob der Mitarbeiter im Gegenzug auf Gehalt verzichtet․