Freier Personenverkehr : Schweizer gegen Ausländerbegrenzung und für Vaterschaftsurlaub
#UruslavonderLeyen #EuropäischeUnion #Volksbegehren #AußenpolitikmitLand #Zurich #UrsulavonderLeyen

Die Schweizer sind europafreundlicher als es die rechte SVP gerne möchte: Sie lehnen eine Begrenzung des Ausländerzuzugs bei einer Volksabstimmung ab․

Referendum Französisches Überseegebiet: Neukaledonien stimmt zum zweiten Mal gegen Abspaltung von Frankreich
#Referendum #Frankreich #Kanaky #Kolonialismus #GrandeTerre #FLNKS #Volksbegehren #Provinz #EmmanuelMacron

Bei einem Referendum hat sich eine Mehrheit zum zweiten Mal gegen die Unabhängigkeit entschieden․ Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen․

Abstimmung: Schäuble gegen Briefwahl für künftigen CDU-Vorsitz
#CDUVorsitz #Parteitag #CDU #Briefwahlen #Abstimmung #Konferenztechnik #Partei #Zivilschutz #Volksbegehren #CSU #WolfgangSchäuble

Persönliche oder digitale Abstimmung - dafür plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble․ Eine Wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․

CDU: Neuer CDU-Chef: Schäuble will Vorsitzenden nicht per Briefwahl wählen
#CDUVorsitz #Parteitag #CDU #Briefwahlen #Abstimmung #Konferenztechnik #Partei #Zivilschutz #Volksbegehren #CSU #WolfgangSchäuble

Persönliche oder digitale Abstimmung – so will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den neuen CDU-Chef wählen lassen․ Eine wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․

CDU: Neuer CDU-Chef: Schäuble will Vorsitzenden nicht per Briefwahl bestimmen
#CDUVorsitz #Parteitag #CDU #Briefwahlen #Abstimmung #Konferenztechnik #Partei #Zivilschutz #Volksbegehren #CSU #WolfgangSchäuble

Persönliche oder digitale – so will der Bundestagspräsident den neuen CDU-Chef wählen lassen․ Eine wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․

Volksabstimmung: Schweizer lehnen Firmenhaftung bei Verstößen im Ausland ab
#Volksabstimmung #Umweltschäden #Firmen #Volksbegehren #Auslandsinvestition #Außenwirtschaftspolitik #Steuerzahler #Economiesuisse #Zulieferindustrie

Die "Konzernverantwortungsinitiative" hat die Stimmenmehrheit bei der Abstimmung verfehlt․ Stattdessen gibt es nun ein Gesetz, dass keine Sanktionen bei Verstößen vorsieht․

Venezuela: Wahlkommission: Klarer Sieg für Präsident Maduro
#Parlamentswahlen #NicolasMaduro #Opposition #IndiraAlfonzo #Wahlergebnis #Wahl #Staatsoberhaupt #Volksbegehren #Kommunalwahl #Betrug #NicolasMaduro

Die Opposition in Venezuela hatte die Abstimmung als Betrug bezeichnet․ Laut Angaben der Wahlleiterin gilt Maduro jedoch als Gewinner der Wahl․

Verhältnis zu Serbien: Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz
#Religionsgesetz #SerbischOrthodoxeKirche #Serbien #Russland #Abstimmung #ZdravkoKrivokapic #Demonstration #KircheundReligion #KircheundStaat #AußenpolitikmitLand #Verfassung #Provinz #Volksbegehren

In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine neue Annäherung an Serbien․

EU-Beitrittskandidat: Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz - damit positioniert sich das Land wieder pro-serbisch
#Religionsgesetz #SerbischOrthodoxeKirche #Serbien #Russland #Abstimmung #ZdravkoKrivokapic #Demonstration #KircheundReligion #KircheundStaat #AußenpolitikmitLand #Verfassung #Provinz #Volksbegehren

In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine Abkehr von Europa hin zu Serbien und Russland․

Immobilienmarkt: „Lust am Tabubruch“ – In Berlin tobt erneut eine Debatte um Enteignungen
#Wohnungsknappheit #Vermieter #Mieter #KaiWegner #BerlinerSPD #BerlinerGrüne #IVD #JürgenMichaelSchick #Immobilienmarkt #Volksbegehren #SPD #dieGrünen #CDU #FDP #DeutscheWohnen #JürgenMichaelSchick #KaiWegner #HochbauundTiefbau #Wohnungsvermieter #Bauwirtschaft

In der Hauptstadt könnten die Bürger über die Frage der Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften abstimmen․ Immobilienverbände und CDU sind empört, die Grünen lavieren herum․

Türkei: Erdogan fordert neue Verfassung
#Türkei #Verfassung #Grundgesetz #Staatsoberhaupt #Innenpolitik #AußenpolitikmitLand #Volksbegehren #Nationalismus #Wahl #Regierung #Parlament #RecepTayyipErdogan

Der türkische Präsident möchte eine „zivile“ Verfassung für sein Land: Derzeit seien nach den jüngsten Militärputschen noch Spuren „militärischer Vormundschaft“ darin enthalten․