Regierungsvertrag: Die Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher
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Das rot-rot-grüne Bündnis will eine Minderheitsregierung riskieren – ohne feste Zusagen anderer Parteien․ Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU offene Türen lassen․
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Das rot-rot-grüne Bündnis will eine Minderheitsregierung riskieren – ohne feste Zusagen anderer Parteien․ Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU offene Türen lassen․
Rot-Rot-Grün in Thüringen: CDU-Landeschef Mohring verteidigt mögliche Unterstützung von Linkspartei
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In Thüringen kommt das Bündnis von Linkspartei, SPD und Grünen auf keine Mehrheit․ Die CDU will die Koalition bei Projekten unterstützen․
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In Thüringen kommt das Bündnis von Linkspartei, SPD und Grünen auf keine Mehrheit․ Die CDU will die Koalition bei Projekten unterstützen․
Politikwissenschaftler Oberreuter: Thüringen-Krise: „Das Stoppsignal aus Berlin ist eine innerparteiliche Katastrophe“
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Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält den Thüringen-Streit in der CDU für gefährlich․ Es falle schwer, die Partei noch als „Stabilitätsanker“ zu sehen․
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Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält den Thüringen-Streit in der CDU für gefährlich․ Es falle schwer, die Partei noch als „Stabilitätsanker“ zu sehen․
Anton Hofreiter: „Ein Untersuchungsausschuss ist wahrscheinlicher geworden“
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Der Grünen-Fraktionschef über den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, den Wirecard-Skandal, ein Linksbündnis und das Werben seiner Partei um das Vertrauen der Wirtschaft․
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Der Grünen-Fraktionschef über den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, den Wirecard-Skandal, ein Linksbündnis und das Werben seiner Partei um das Vertrauen der Wirtschaft․
Möglicher Linksruck: Woidke: „Die SPD muss Wahlen auch in der Mitte gewinnen“
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Der brandenburgische Ministerpräsident warnt seine Partei vor einem Linksruck – und sieht in den letzten Wahlkämpfen einen entscheidenden Fehler․
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Der brandenburgische Ministerpräsident warnt seine Partei vor einem Linksruck – und sieht in den letzten Wahlkämpfen einen entscheidenden Fehler․
Beschäftigung : SPD-Chef will Vier-Tage-Woche mit Qualifizierung verknüpfen
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Die Deutschen halten die Vier-Tage-Woche laut einer Umfrage für eine gute Idee․ SPD-Chef Walter-Borjans befeuert die Diskussion über eine neue Arbeitszeitgestaltung․
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Die Deutschen halten die Vier-Tage-Woche laut einer Umfrage für eine gute Idee․ SPD-Chef Walter-Borjans befeuert die Diskussion über eine neue Arbeitszeitgestaltung․
Analyse: Die Politik-Debatte bei der Gamescom zeigt, wo Politikverdrossenheit herkommt
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Auch zockende Politiker können junge Menschen nicht für Politik begeistern․ Das Problem sind nicht die faulen Jugendlichen, sondern das träge System․
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Auch zockende Politiker können junge Menschen nicht für Politik begeistern․ Das Problem sind nicht die faulen Jugendlichen, sondern das träge System․
Corona Soforthilfe: Finanzministerium hat bislang 13,6 Milliarden ausgezahlt
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Aus dem aufgelegten Programm wurden bisher weniger als ein Drittel an die Unternehmen ausgezahlt․ Knapp 16 Prozent der Anträge wurden abgelehnt․
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Aus dem aufgelegten Programm wurden bisher weniger als ein Drittel an die Unternehmen ausgezahlt․ Knapp 16 Prozent der Anträge wurden abgelehnt․
Reform des Parteiengesetzes: Bundestagspräsident Schäuble will digitale Parteitage erleichtern
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Auf digitalen Parteitagen darf nicht über Personal und Satzungen abgestimmt werden․ Wolfgang Schäuble will eine Reform anstoßen – auch wegen des Streits in der CDU․
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Auf digitalen Parteitagen darf nicht über Personal und Satzungen abgestimmt werden․ Wolfgang Schäuble will eine Reform anstoßen – auch wegen des Streits in der CDU․
Vermögensabgabe: Die Linke will Corona-Schulden von den reichsten Deutschen begleichen lassen
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Nach einem vom DIW durchgerechneten Konzept sollen die reichsten 0,7 Prozent über 20 Jahre 310 Milliarden Euro Vermögensabgabe zahlen․ Ökonom Fuest reagiert entsetzt․
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Nach einem vom DIW durchgerechneten Konzept sollen die reichsten 0,7 Prozent über 20 Jahre 310 Milliarden Euro Vermögensabgabe zahlen․ Ökonom Fuest reagiert entsetzt․
Coronakrise: Warum die Koalitionsspitzen sich nicht auf ein Mindest-Kurzarbeitergeld geeinigt haben
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Gewerkschaften, Grüne und Linke fordern, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 1200 Euro anzuheben – bislang vergeblich․ Geringverdiener kämen sonst nicht über die Runden․
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Gewerkschaften, Grüne und Linke fordern, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 1200 Euro anzuheben – bislang vergeblich․ Geringverdiener kämen sonst nicht über die Runden․