Polen: EU-Bericht: Immer mehr Polen zweifeln an der Unabhängigkeit ihrer Justiz
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Die Polen bewerten ihre eigene Justiz mehrheitlich als „sehr oder ziemlich schlecht“. Die Justiz des Landes wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert.

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Klage beim EuGH: Tusk ruft Polen zu Protesten gegen Justizreform auf
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Seit Jahren kritisieren europäische Politiker die Reformpläne der polnischen Regierung․ Nun meldet sich auch der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Wort․

Justizreform: Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens Parlament
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Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen․ Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit․

Umstrittenes Gesetz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein
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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen seiner Justizreform eingeleitet․ Es stimme nicht mit EU-Recht überein․

Umstrittene Justizreform: EU-Kommission fordert Erklärung der polnischen Regierung
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Schon länger fürchtet Brüssel um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz․ Jetzt erhöht Justizkommissar Reynders mit einem Brief den Druck auf Warschau․