EuGH-Entscheidung: Zahlung des Rundfunkbeitrags: Behörden dürfen Annahme von Bargeld verweigern
#EuGHUrteil #Rundfunkbeitrag #Zahlungsverkehr #GeldundFalschgeld #Rechtsgebiet #Datenschutz #EuropäischerGerichtshof #Bundesverwaltungsgericht #ChristianSolmecke #NorbertHäring
Die hohe Zahl an Beitragspflichtigen und die dadurch entstehenden Kosten könnten eine Beschränkung rechtfertigen, sagt der Europäische Gerichtshof․
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Die hohe Zahl an Beitragspflichtigen und die dadurch entstehenden Kosten könnten eine Beschränkung rechtfertigen, sagt der Europäische Gerichtshof․
Immobilien: Gericht kippt Münchner Verordnung gegen steigende Mieten
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In München muss beim Abriss von Mietshäusern eigentlich neuer Wohnraum geschaffen werden․ Diese Regelung erachtet die Justiz jedoch als unzulässig․
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In München muss beim Abriss von Mietshäusern eigentlich neuer Wohnraum geschaffen werden․ Diese Regelung erachtet die Justiz jedoch als unzulässig․
Monsanto-Übernahme: Bayer droht die nächste Klagewelle – diesmal von Investoren
#Monsanto #Glyphosat #Aktie #Klagewelle #BayerAktionäre #Tilp #Hausfeld #Agrarwirtschaft #Schadensersatz #Rechtsgebiet #Produkthaftung #Anlage #Prozess #Produktpolitik #Aktionär #Unternehmensführung #Linklaters #DeutscheTelekom #VW #HumboldtUniversität #IARC #Anschutz #AndreasTilp #Agrochemikalien #Pharmaindustrie #Landwirtschaft #Chemieindustrie
Investoren werfen dem Konzern vor, die Prozessrisiken aus dem Monsanto-Kauf ignoriert zu haben․ Ein Musterverfahren ist in Vorbereitung․
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Investoren werfen dem Konzern vor, die Prozessrisiken aus dem Monsanto-Kauf ignoriert zu haben․ Ein Musterverfahren ist in Vorbereitung․
Bundesgerichtshof: Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse
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Für den finanziellen Schaden wegen des verpatzten Start der Mietpreisbremse wollte ein Rechtsdienstleister die Länder haftbar machen․ Nun ist er in höchster Instanz gescheitert․
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Für den finanziellen Schaden wegen des verpatzten Start der Mietpreisbremse wollte ein Rechtsdienstleister die Länder haftbar machen․ Nun ist er in höchster Instanz gescheitert․
Cum-Ex-Skandal: Freshfields zahlt zehn Millionen Euro für Fehl-Beratung an den Fiskus
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Die Spitzenkanzlei hat die Maple Bank bei Aktiendeals zu Lasten der Steuerzahler beraten․ Um einem Strafprozess zu entgehen, zahlt sie nun eine hohe Summe․
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Die Spitzenkanzlei hat die Maple Bank bei Aktiendeals zu Lasten der Steuerzahler beraten․ Um einem Strafprozess zu entgehen, zahlt sie nun eine hohe Summe․
Bankprodukte: Mehr Beschwerden von Verbrauchern über Banken und Versicherungen
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Die Finanzaufsicht Bafin hat 2020 deutlich mehr Beschwerden registriert․ Besonders häufig gab es Anfragen zu Bankprodukten wie der Kontoführung․
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Die Finanzaufsicht Bafin hat 2020 deutlich mehr Beschwerden registriert․ Besonders häufig gab es Anfragen zu Bankprodukten wie der Kontoführung․
DSGVO-Klage: Bank meldet Kontoüberziehung der Schufa und wird bestraft
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Ein Kreditinstitut hat die vorübergehende Kontoüberziehung eines Kunden zu Unrecht der Schufa gemeldet․ Der Fall könnte als Blaupause für weitere Verfahren dienen․
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Ein Kreditinstitut hat die vorübergehende Kontoüberziehung eines Kunden zu Unrecht der Schufa gemeldet․ Der Fall könnte als Blaupause für weitere Verfahren dienen․
Cum-Ex-Skandal: Freshfields zahlt zehn Millionen Euro für Fehlberatung an den Fiskus
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Die Spitzenkanzlei hat die Maple Bank bei Aktiendeals zulasten der Steuerzahler beraten․ Um einem Strafprozess zu entgehen, zahlt sie nun eine hohe Summe․
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Die Spitzenkanzlei hat die Maple Bank bei Aktiendeals zulasten der Steuerzahler beraten․ Um einem Strafprozess zu entgehen, zahlt sie nun eine hohe Summe․
Sparverträge: Verhärtete Fronten im Streit um die richtige Verzinsung: Finanzaufsicht will verhindern, dass Ansprüche von Kunden verjähren
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Die deutschen Banken werfen der Bafin vor, sie greife einer Gerichtsentscheidung zu langjährigen Sparverträgen vor․ Die Aufsicht sieht sich durch bisherige BGH-Urteile bestätigt․
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Die deutschen Banken werfen der Bafin vor, sie greife einer Gerichtsentscheidung zu langjährigen Sparverträgen vor․ Die Aufsicht sieht sich durch bisherige BGH-Urteile bestätigt․
Rechtsstreit: RWE bezieht nach langem Streit Strom aus Uniper-Kraftwerk Datteln 4
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RWE kann alte Verträge mit Uniper zu dem Steinkohlekraftwerk nach Auffassung von Gerichten nicht kündigen․ Seit Februar bezieht RWE Strom aus dem Werk․
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RWE kann alte Verträge mit Uniper zu dem Steinkohlekraftwerk nach Auffassung von Gerichten nicht kündigen․ Seit Februar bezieht RWE Strom aus dem Werk․
Audio-App: Clubhouse: Datenschützer fordern Antworten von App-Betreibern
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Nach Verbraucherschützern werden nun auch Datenschützer aktiv․ Die Betreiber der Clubhouse-App sollen Auskunft über den Schutz der Privatsphäre von Nutzern geben․
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Nach Verbraucherschützern werden nun auch Datenschützer aktiv․ Die Betreiber der Clubhouse-App sollen Auskunft über den Schutz der Privatsphäre von Nutzern geben․
Rechtsstreit: Bayer erzielt Einigung bei wichtigem Teil des Glyphosat-Vergleichs
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Der Konzern hat am Mittwochabend eine Übereinkunft mit den Klägeranwälten bekanntgegeben․ Dabei geht es um die Beilegung möglicher künftiger Klagen․
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Der Konzern hat am Mittwochabend eine Übereinkunft mit den Klägeranwälten bekanntgegeben․ Dabei geht es um die Beilegung möglicher künftiger Klagen․
Monsanto-Erbe: Milliardenschwerer Rechtsstreit: Bayer erzielt Einigung über Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen
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Der Konzern will eine neue Klagewelle wegen des Unkrautvernichters verhindern․ Ein erster Anlauf scheiterte, nun gibt es einen neue Einigung․ Ob die wirkt, ist offen․
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Der Konzern will eine neue Klagewelle wegen des Unkrautvernichters verhindern․ Ein erster Anlauf scheiterte, nun gibt es einen neue Einigung․ Ob die wirkt, ist offen․
Monsanto-Erbe: Bayer erzielt Einigung über Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen – Aktie zieht an
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Der Konzern will eine neue Klagewelle wegen des Unkrautvernichters verhindern․ Ein erster Anlauf scheiterte, nun gibt es eine neue Einigung․ Ob die wirkt, ist offen․
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Der Konzern will eine neue Klagewelle wegen des Unkrautvernichters verhindern․ Ein erster Anlauf scheiterte, nun gibt es eine neue Einigung․ Ob die wirkt, ist offen․
Energiewirtschaft: RWE verklagt Niederlande wegen Kohleausstieg auf Entschädigung in Milliardenhöhe
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Der Energiekonzern zieht gegen das Land vor ein internationales Schiedsgericht․ Konkurrent Uniper setzt dagegen auf Verhandlungen․
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Der Energiekonzern zieht gegen das Land vor ein internationales Schiedsgericht․ Konkurrent Uniper setzt dagegen auf Verhandlungen․