Forschungspolitik: Bundesregierung konkretisiert Pläne für Quantentechnologie – Grüne fordern mehr Tempo
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Die Bundesregierung will im Januar die lange erwarteten Pläne zur Förderung der Quantentechnologie vorlegen․ Die Opposition spricht schon jetzt von einer „Kapitulation“․

Parteizuwendungen: CDU erhält die meisten Großspenden – SPD geht leer aus
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Die Einnahmen durch Großspenden der CDU haben sich 2020 mehr als verdoppelt․ Alle anderen Parteien haben dagegen weniger Zuwendungen bekommen․

Regierungsoptionen: Söder hält Schwarz-Grün für attraktivste Konstellation nach der Wahl
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Obwohl der Wahlkampf angesichts der Pandemie noch „weit weg“ sei, spricht sich Söder für eine Koalition aus․ Diese biete Sicherheit und Innovation․

E-Akten starten: Versicherte haben Anspruch auf elektronische Patientenakte
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Mit einer App können Patienten auf ihre Patientenakte zugreifen․ Gleichzeitig gibt es Kritik, dass der Datenschutz im ersten Jahr vernachlässigt wird․

Bundestagswahl: Laschet wünscht sich im nächsten Bundestag eine starke FDP
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CDU-Kanzlerkandidat Laschet regiere „aus Überzeugung" mit der FDP in NRW․ An der viel diskutierte Koalition mit den Grünen hat Laschet inhaltliche Zweifel․

Wahljahr 2021: Baden-Württemberg hält an Landtagswahlen im März fest
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Trotz der Corona-Pandemie und verschobener Landtagswahlen in Thüringen: Stuttgart hält an seinen Plänen fest, im März einen neuen Landtag zu wählen․

Wahljahr 2021: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz halten an Landtagswahlen im März fest
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Trotz Corona-Pandemie und verschobener Landtagswahlen in Thüringen: Stuttgart und Mainz halten an ihren Plänen fest, im März einen neuen Landtag zu wählen․

Schwarze Null: Grüne sehen Differenzen zu Union bei Schuldenbremse
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Bei schwarz-grünen Verhandlungen sehen die Grünen Probleme bei der Schuldenbremse․ Sie wollen mehr Geld investieren, um die Klimakrise zu stoppen․

Umfrage: Nach Wahl des CDU-Vorsitzenden: Union startet mit leichtem Plus ins Jahr
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CDU und CSU kommen zusammen nun auf 36 Prozent․ Der Wunsch-Koalitionspartner des neuen CDU-Chefs Laschet, die FDP, steigert sich ebenfalls․

Bilanzskandal: Streit um Ende der Zeugenbefragung im Wirecard-Ausschuss
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Die Große Koalition fordert, die Zeugenbefragung im Wirecard-Untersuchungsausschuss im April zu beenden․ FDP, Linke und Grüne sehen dazu keine Perspektive․

Streit um Impfstoff: Panne bei der Veröffentlichung des EU-Vertrags mit Astra-Zeneca
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Geschwärzte Passagen des EU-Vertrages mit dem Impfstoffhersteller sind leicht lesbar․ Kommissionschefin von der Leyen pocht auf die Einhaltung der Lieferzusagen․

Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
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Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․

Moncef Mohamed Slaoui: Früherer Trump-Berater berät EU bei ihrer Impfstrategie
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Moncef Mohamed Slaoui war beim Pharmariesen Glaxo-Smithkline und Berater von Donald Trump․ Nun hilft er in Brüssel, die Beziehungen zwischen der EU-Kommission und den Impfherstellern zu verbessern․

Recycling: „Könnte einem die Zornesröte ins Gesicht treiben“: Seehofer torpediert Verordnung zu Bauschutt
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Nach 15 Jahren Verhandlung wurde ein Kompromiss zum bundeseinheitlichen Umgang mit Abfällen aus dem Straßen- und Wohnungsbau ausgehandelt․ Doch die CSU stellt sich quer․

Landtagswahlen: Neue Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg sieben Punkte vor CDU
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Die Grünen überholen die CDU kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg deutlich․ Ein Grund könnte die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Management sein․

Coronakrise: Warum die Koalitionsspitzen sich nicht auf ein Mindest-Kurzarbeitergeld geeinigt haben
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Gewerkschaften, Grüne und Linke fordern, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 1200 Euro anzuheben – bislang vergeblich․ Geringverdiener kämen sonst nicht über die Runden․

Umfrage: Trotz Kritik am Impfstart bleibt die Große Koalition stabil
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CDU und CSU liegen weiterhin bei 36 Prozent․ Die Sozialdemokraten können sogar zulegen․ Die Grünen erreichen weiterhin die höchsten Werte bei den Oppositionsparteien․

Kettenbetrug und Scheinrechnungen: Scholz setzt Empfehlungen des Bundesrechnungshofs gegen Schwarzarbeit nicht um
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Mit sogenannten Servicefirmen prellen Kriminelle im Baugewerbe die Sozial- und Steuerkassen․ Doch der Finanzminister schlägt Ratschläge in den Wind – etwa eine bundesweite Datenerhebung․

EU-Parlament: Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Abgeordnete fordern besseren Schutz des Amazonas-Gebiets
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65 Parlamentarier protestieren in einem Brief an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens․ Sie sehen den Klimaschutz in Gefahr․

Erwerb von Immobilien: Kampf gegen Geldwäsche: Grüne wollen Barzahlungen beim Immobilienkauf verbieten
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20 bis 30 Milliarden Euro werden jährlich im Nichtfinanzsektor gewaschen, schätzen Experten․ Dazu zählt der Immobilienmarkt․ Die Grünen legen nun Vorschläge vor, um das zu ändern․

Klimaschutz: Grüne und Verbraucherschützer wollen Inlandsflüge durch bessere Bahn obsolet machen
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In Frankreich sollen künftig für den Klimaschutz Kurzstreckenflüge verboten werden․ Grüne und Verbraucherschützer wollen weniger Inlandsflüge ohne ein Verbot erreichen․