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Steuerskandal: Verurteilter Banker verklagt die HVB wegen Cum-Ex-Verteidigungskosten
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Nicholas D․ verlangt fast eine Million Euro Ersatz von Verteidigungskosten․ Für den Tatzeitraum, der seine Arbeit bei der HBV betraf, wurde er freigesprochen
Tiefkühlkost: Iglo verliert Prozess um Käpt'n Iglo
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Der Konkurrent Appel Feinkost hatte eine ähnliche Werbefigur eingesetzt․ Das muss der Tiefkühlkosthersteller hinnehmen, hat ein Gericht entschieden
Urteil zu Untreue: Österreichs Ex-Finanzminister zu acht Jahren Haft verurteilt
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Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde schuldig gesprochen․ Er soll in einem Immobiliendeal Geld angenommen haben
Österreich: Ex-Finanzminister Grasser wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt
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Nach dreijähriger Verhandlung ist im Fall des ehemaligen österreichischen Finanzministers ein Urteil gefallen․ Nun muss er für acht Jahre in Haft
Soziales Netzwerk: Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten
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Das Oberlandesgericht München hat dem US-Konzern in zwei Fällen recht gegeben․ Facebook darf demnach Nutzer verpflichten, ihren echten Namen anzugeben
BGH-Urteil: Diesel-Kauf ab Herbst 2015: Audi-Käufer hat keine Ansprüche gegenüber Volkswagen
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Auch ein Audi-Besitzer, der sein Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft hatte, kann keine Schadenersatzansprüche gelten machen
Steuertipp: Wann die Grunderwerbssteuer noch sinken kann
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Sinkt der Kaufpreis eines Grundstücks nachträglich, wird die ursprünglich fällige Steuerlast nicht automatisch gemindert․ Welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen
BGH-Urteil zu PKV-Beiträgen: Privatversicherte können auf Rückzahlungen hoffen
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Die Richter in Karlsruhe präzisieren die Ansprüche für die Begründung von Preiserhöhungen․ Was Kunden elektrisiert, versetzt die Branche in Alarmstimmung
Wirtschaftsverband: Der DIHK ringt um seine Existenz
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Wirtschaftsminister Altmaier will die Dachorganisation kontrollieren․ Doch zu viele in der Kammerorganisation sind nicht überzeugt und wollen aussteigen
Urteil: Bundesfinanzhof: Bankenabgabe ist steuerlich nicht abzugsfähig
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Mit der Bankenabgabe sollen die Institute dazu beitragen, dass das Finanzsystem stabil bleibt․ Die steuerliche Behandlung ist nun klar festgelegt
EuGH-Urteil: Auch Insider haben das Recht zu schweigen
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Marktmanipulation bei Börsengeschäften lässt sich schwer aufklären․ Beschuldigte dürfen die Ermittlungen nicht behindern, müssen sich aber nicht selbst belasten
Gesundheitsportal: Gericht untersagt Kooperation zwischen Bund und Google vorläufig
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Bei Suchanfragen zu Krankheiten zeigt Google ein Portal des Gesundheitsministerium prominent․ Das Landgericht München wertet das als Kartellverstoß
Gesundheitsportal: Jens Spahn scheitert mit großem Google-Deal
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Der Bundesgesundheitsminister setzt auf ein eigenes Medizinportal․ Der US-Internetriese Google soll es populär machen․ Doch das Landgericht München stoppt die Allianz vorläufig